UFSG RV/0516-G/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg vom 22.März 2002 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2000 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung   Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe   Der Bw. ist Mitbesitzer einer von ihm und seiner Ehegattin vermieteten Liegenschaft in St. Anlässlich einer die Vermietung betreffenden, die Jahre 1998 bis 2000 umfassenden Betriebsprüfung wurde unter Tz.19 des Betriebsprüfungsberichtes vom 14. März 2002 folgende Feststellung getroffen: Im November 1999 sei ein Traktor (Anschaffungskosten netto S 427.500,00; Vorsteuer S 85.500,00) angeschafft worden, der für Schneeräumungsarbeiten und diverse Arbeiten in den Betrieben des Sohnes, des Schwiegersohnes, für das Mietobjekt und in der pauschalierten Landwirtschaft eingesetzt werde. Da kein Zusammenhang zwischen dem angeschafften Traktor und den erklärten Mieteinkünften hergestellt werden konnte, sei dieser aus dem Anlageverzeichnis auszuscheiden, AfA und Vorsteuer seien entsprechend zu korrigieren und die mit dem Traktor erzielten Umsätze (S 1.250,00 für das Jahr 1999 und S 3.000,00 für das Jahr 2000) seien zu berichtigen. Das Finanzamt folgte der Feststellung der Betriebsprüfung in den im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Bescheiden und stellte die gemäß § 188 BAO erzielten Einkünfte fest. Das Finanzamt erließ in der Folge einen gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Bescheid. In der nach rechtzeitig erhobener Berufung ergangenen abweisenden Berufungsvorentscheidung, führte das Finanzamt aus: "Liegen einem Bescheid Entscheidungen zu Grunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind." In der Folge stellte der Bw. den Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Über die Berufung wurde erwogen:   Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind (§ 252 Abs. 1 Bundesabgabenordnung BAO). § 252 Abs. 1 bis 3 schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen. Eine solche Abweisung setzt voraus, dass der Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam geworden ist (Christoph Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 2. Auflage, § 252, Tz 3). Gegenständlichenfalls findet sich kein Hinweis darauf, dass es an der rechtswirksamen Erlassung des Feststellungsbescheides mangle und wurde dies vom Bw., vertreten durch seinen steuerlichen Vertreter, auch nicht behauptet, weshalb wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden war.   Graz, 4. Juli 2003