…Berufung gegen die angeführten Berichtigungsbescheide mit Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes vom 19.02.2004 wies das Finanzamt mit Bescheid vom 27.02.2004 auch den gegenständlichen Aussetzungsantrag ab und begründete dies wie folgt: "Ihrem Antrag konnte nicht entsprochen werden, da die dem Antrag zugrunde liegende Berufung…

…aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. Der Unabhängige Finanzsenat hat die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegenden Berufungen, GZ. RV…

…usw. Da die zugrunde liegenden Berufungen betreffend Aussetzungszinsen mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates - Außenstelle Salzburg vom 21. Juli 2004, GZ. RV/RV0181-S/02, sowie vom 26. Juli 2004, Zl. RV/0189-S/02, als unbegründet abgewiesen wurden, sind die Berufungen als wenig Erfolg versprechend…

…Finanzamt Salzburg-Land den Antrag des Berufungswerbers (Bw) N auf Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid vom 10. Mai 1999 verhängten Säumniszuschläge für die Gewerbesteuer 1983 und die Einkommenteuer 1986 mit der Begründung ab, dass die diesem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt sei. Gegen…

…der Einbringlichkeit gerichtet ist. Da mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 28. Mai 2009 der Berufung der Bw. betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen stattgegeben und der Bescheid aufgehoben wurde, ist damit klar dokumentiert, dass die zu Grunde liegende Berufung entgegen der Ansicht des Finanzamtes nach der…

…Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. Nach der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 25. März 2010, RV/1958-W/09, ist das dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Berufungsverfahren nicht mehr offen, weswegen die gegenständliche Berufung abzuweisen war (siehe VwGH 3…

…hat die Aufhebungsbescheide bzw. die Bescheide über die Abweisung eines Aussetzungsantrages damit begründet, dass die den Anträgen zu Grunde liegende Berufung wenig Erfolg versprechend erscheint. Der Unabhängige Finanzsenat hat die Berufung vom 15. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 19. Oktober 2010 betreffend…

…Finanzamt mit Berufungsvorentscheidungen vom 2. April 2002 als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid vom 5. April 2002 wurde der Antrag auf Bewilligung einer Aussetzung nach § 212a BAO mit der Begründung, dass dem Antrag nicht entsprochen werden konnte, da die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung bereits…

…Antrag wurde, nachdem das Finanzamt die Berufung gegen den Erbschaftssteuerbescheid mittels Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 2002 abgewiesen hatte, mit Bescheid vom 26. Juni 2002 mit der Begründung abgewiesen, dass die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung bereits erledigt worden sei. Ebenfalls am 26. Juni 2002…

…Der dem Verfahren zu Grunde liegende Sachverhalt gilt daher als unbestritten und wird der vorliegenden Entscheidung zu Grunde gelegt. Im vorliegenden Fall stützt der Bw. den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zunächst auf den Umstand, dass der in Rede stehende Berufungsschriftsatz aufgrund eines…

…des Beschwerdeverfahrens ist das zu Grunde liegende Berufungsverfahren mit der Berufungsentscheidung UFS 22.05.2009, RV/1689-W/09, rechtskräftig abgeschlossen, sodass die gegen den USt-Festsetzungsbescheid Jänner 2009 erhobene Berufung erledigt im Rechtssinne ist. Es liegt sohin kein Anwendungsfall der Weitergeltung einer Berufung gemäß …

…da eine dem Antrag zu Grunde liegende Berufung nicht eingebracht worden wäre. In der dagegen am 17. August 2012 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass er gegen die den Abgabennachbelastungen zu Grunde liegenden Bescheide in jedem Fall Berufung erheben würde und lediglich ein…

…November 2011 beantragte der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung der Kapitalertragsteuer und der Säumniszuschläge. Mit Bescheid vom 1. Dezember 2011 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag hinsichtlich der Säumniszuschläge ab, da die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung bereits erledigt worden wäre…

…November 2011 beantragte der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung der Kapitalertragsteuer und der Säumniszuschläge. Mit Bescheid vom 1. Dezember 2011 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag hinsichtlich der Säumniszuschläge ab, da die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung bereits erledigt worden wäre…

…2011 ab. In der dagegen eingebrachten Berufung brachte der Bw vor, dass der Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages als nicht rechtswirksam anzusehen sei, da die dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Grunde liegende Berufung auf Grund seiner Berufung vom 17…

…mit der Begründung abgewiesen, dass die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung bereits erledigt worden sei. Ebenfalls am 23. Februar 2007 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber dem Berufungswerber Aussetzungszinsen in der Höhe von € 242,20 fest. Die Berechnung der Aussetzungszinsen…

…mit der Begründung abgewiesen, dass die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung bereits erledigt worden sei. Ebenfalls am 23. Februar 2007 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber der Berufungswerberin Aussetzungszinsen in der Höhe von € 242,20 fest. Die Berechnung der Aussetzungszinsen…

…vom 9. Juli 2010 Berufung erhoben habe. Der Aussetzungsantrag wurde mit Bescheid vom 13. September 2010 mit der Begründung abgewiesen, dass über die dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Berufung gegen den Säumniszuschlag bereits entschieden worden sei. Dagegen richtet sich die Berufung vom 17. September 2010…

…örtlichen Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde erster Instanz nicht die Zuständigkeit der bisher zuständig gewesenen Abgabenbehörde erster Instanz im Berufungsverfahren betreffend von ihr erlassene Bescheide berührt. Der UFS sieht in einem Verfahren nach § 212a BAO eine derart enge Verknüpfung mit dem zu Grunde liegenden Berufungsverfahren…

…bis über die vorliegende Berufung entschieden worden sei. Dieser Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde mit Bescheid vom 8. April 2009 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass über die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung bereits entschieden worden sei. Dagegen richtet sich die Berufung vom 11…