…die Ein- bzw. Durchfuhr von Waren im Wert von knapp € 80.000,00 zollrechtliche Wirkungen in allen Ländern der Welt auslöst. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…

…jedoch nicht darin Verbindungselemente aus allen Ländern der Welt die aus MY in die Gemeinschaft versandt werden zu belasten, sondern eben nur chinesische. In diesem Sinne sei auch die Ausweitungs-VO zu interpretieren. So würden sowohl der Wortlaut, die Erwägungsgründe, der systematische Zusammenhang und die…

…3 5. Die einheitliche zollrechtliche Einreihung durch alle Mitgliedsstaaten stellt eine wichtiger Voraussetzung im Zusammenhang mit dem freien und gleichen Warenverkehr dar, da sich für das eingereihte Produkt mannigfaltige Reflexwirkungen bezüglich des weiteren Vertriebes in die europäische Union, Länder des europäischen Wirtschaftsraumes und gegebenenfalls auch…

…Alle diese Wirkungen seien in keiner Weise mit einer Heilung, Verhütung und Linderung einer Krankheit oder eines Leidens mit Krankheitswert verbunden. Für diese Sichtweise spreche auch, dass die EFSA für Melatonin gesundheitsbezogene Angaben, wie "Melatonin trägt zur Linderung der subjektiven Jetlag Empfindungen bei" oder "Melatonin…

…und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinn des Artikels 1 des Zollkodex), gelten weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung…

…T1 oder T2 beförderte Warensendung von dem Eisenbahnverkehrsunternehmen in einen Bahnhof zwecks Umladung auf Eisenbahnwagen übernommen und über das Gebiet eines Drittlands einschließlich der EFTA-Länder oder nach einem EFTA-Land oder von einem EFTA-Land aus weiterbefördert wird, bescheinigt das Eisenbahnverkehrsunternehmen die Übernahme auf…

…Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), insbesondere Artikel V des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über die Freiheit der Durchfuhr, sowie bezüglich Generika der auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha am 14. November 2001 angenommenen "Erklärung über das TRIPs-Abkommen und die öffentliche Gesundheit" - mit Wirkung vom…

…herangezogen werden kann, tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung entrichtet werden. Die Monatsfrist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Abgaben- oder Haftungsbescheides zu laufen und kann durch Gewährung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO…

…und bei der Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr nicht erkannt werden-" Diese Behauptung ist keinesfalls ausreichend begründet. Es ist auch keinesfalls evident, daß der Zollbehörde nicht alle relevanten Unterlagen, die zur Bestimmung des Zollwertes und Abfertigungsverfahrens dem Unternehmen im Zeitpunkt der Antragstellung…

…folglich auch Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer. Die Beschwerdeführerin sei Anmelder, weil sie durch den "Antrag auf Freischreibung" Zollanmeldungen zwar im Namen der Empfänger, aber mit Wirkung für sich selbst abgegeben habe. Es fehle an dem, für die allein in Betracht kommende direkte Vertretung, zollrechtlich erforderlichen Handelns…

…folglich auch Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer. Die Beschwerdeführerin sei Anmelder, weil sie durch den "Antrag auf Freischreibung" Zollanmeldungen zwar im Namen der Empfänger, aber mit Wirkung für sich selbst abgegeben habe. Es fehle an dem, für die allein in Betracht kommende direkte Vertretung, zollrechtlich erforderlichen Handelns…

…In der Stellungnahme vom 12. Oktober 2000 finden sich neben Ausführungen zu einzelnen Exporten auch solche zum Prüfungsablauf und zur Aufnahme der Niederschrift. Die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll hat am 25. Oktober 2000 den Prüfbericht für die Behörde erstellt. Darin finden sich vor allem Repliken…

…In der Stellungnahme vom 12. Oktober 2000 finden sich neben Ausführungen zu einzelnen Exporten auch solche zum Prüfungsablauf und zur Aufnahme der Niederschrift. Die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll hat am 25. Oktober 2000 den Prüfbericht für die Behörde erstellt. Darin finden sich vor allem Repliken…

…beruht oder weitere Unterteilungen für diese vorsieht, und die durch Unionsvorschriften zu bestimmten Bereichen im Hinblick auf die Anwendung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt wurde, c) die vertraglichen und autonomen Zölle auf die von der Kombinierten Nomenklatur umfassten Waren, d) die in Übereinkünften der Union…

…beruht oder weitere Unterteilungen für diese vorsieht, und die durch Unionsvorschriften zu bestimmten Bereichen im Hinblick auf die Anwendung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt wurde, c) die vertraglichen und autonomen Zölle auf die von der Kombinierten Nomenklatur umfassten Waren, d) die in Übereinkünften der Union…

…Weiters auf § 4 der Verordnung, die auch für Pritschenwagen gilt. Zwar liegen Indizien für einen LKW vor, es überwiegen aber die Indizien für einen PKW. Nämlich zwei Sitzreihen, die umlegbare Rückbank, die herausnehmbare Heckscheibe und die geringe Nutzlast. In Summe ist bei Gewichtung aller Indizien…

…Gesagten zolltariflich (auch in Österreich) nicht als LKW einzustufen, da zollrechtliche Tarifierungen grundsätzlich europaweit verbindlich sind. Die obgenannten Einstufungen wurden von der renommierten zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt Berlin vorgenommen. Diese Einstufung gilt auch für Österreich, da grundsätzlich von den EU-Ländern jene Einstufung übernommen wird…

…und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinn des Artikels 1 des Zollkodex), gelten weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung…

…und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinn des Artikels 1 des Zollkodex), gelten weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung…

…und der österreichischen GmbH am 16.12.2014 ein Kooperationsvertrag abgeschlossen und in § 1 Präambel eine Vertriebs- und Marketingpartnerschaft vereinbart. Danach betreuen die Kooperationspartner weiterhin in den jeweiligen Ländern ihre eigenen Kunden. Eine darüber hinausgehende wirtschaftliche oder soziale Abhängigkeit werde nicht begründet. Mit Wirkung vom…