…umsatzsteuerpflichtig behandelten Wirtschaftsgut nunmehr ein umsatzsteuerfreier Umsatz durchgeführt worden ist, oder allenfalls ein Ansatz einer 20 %igen Umsatzsteuer aus dem zivilrechtlichen Preis der Liegenschaft im März 2010 im steuerlichen Rechenwerk der B-GmbH erfolgte nicht. Für März 2010 wurde vielmehr fälschlicherweise ein Umsatzsteuerguthaben von €…

…dem Rechnungsbetrag (dem zivilrechtlichen Preis) herausgerechnet werden. Das Entgelt berechnet sich damit aus dem Bruttobetrag folgendermaßen (vgl. Kolacny - Caganek, UStG 3. Auflage, § 4, TZ 17): "Bruttoentgelt einschließlich Umsatzsteuer durch 100 plus Steuersatz" Das bedeutet, dass die österreichische Umsatzsteuer aus dem zivilrechtlichen Gesamtentgelt unter Anwendung der…

…kein Steuerbetrag und in einer Rechnung nach § 11 Abs. 6 UStG 1994 nicht Entgelt und Steuerbetrag in einer Summe (zivilrechtlicher Preis) und der Steuersatz ausgewiesen werden. Weiters hat die Rechnung einen Hinweis zu enthalten, dass die Differenzbesteuerung angewendet wurde. Dies kann beispielsweise durch die Angabe …

…als Mitgeschäftsführer und Gesellschafter und seitens der Käuferin als Geschäftsführer unterfertigte. Als Kaufpreis für die Grundstücksübertragungen [als zivilrechtlicher Preis für die Verschaffung der Verfügungsmacht an den Liegenschaftsanteilen] wurde ein Betrag von € 266.125,03 vereinbart, wobei dieses Entgelt [schon mangels finanzieller Mittel der A…

…3 UStG 1994 nach Österreich die Umsatzsteuer in Luxemburg rechtens nicht anfallen, weshalb kein Grund bestehe, die Bruttoentgelte (zivilrechtlicher Preis) gemäß § 4 Abs. 10 UStG 1994 um eine solche Steuer zu kürzen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Vorerst ist in Bezug auf das von den Beschuldigten…

…all diesen Gründen kann aus wirtschaftlicher Betrachtungsweise kein steuerpflichtiger Tatbestand vorliegen und aus formal-zivilrechtlicher Sicht liegt jedenfalls kein gesellschaftsteuerpflichtiger Tatbestand vor, da der Zuschuss formaljuristisch betrachtet durch die Großmutter erfolgte. Da weder in formal-zivilrechtlicher Betrachtungsweise noch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein gesellschaftsteuerpflichtiger Vorgang vorliegt…

…der zu einer Preisbildung über dem Markpreis führen hätte können, aufgrund der 75%igen Beteiligung des Verkäufers Rochus W an der Bw, nicht bestanden hat. Rochus W war nach dem Verkauf zwar nicht mehr zivilrechtlicher Eigentümer der Liegenschaft konnte aber als alleiniger Geschäftsführer der Bw…

…Konsequenzen! SWK 2008, 1148 (1148 f); Achatz/Bieber in Achatz/Kirchmayr, KStG (2011) § 1 Rz 95; Achatz/Haller in Achatz/Kirchmayr, KStG (2011) § 5 Rz 54. Ebenso aus zivilrechtlicher Sicht Aicher in Rummel, ABGB, 3. Auflage, § 26 Rz 11; Gamerith in Rummel, ABGB, 3. Auflage…

…Berufung - entgegen seinen Angaben in der Abgabenerklärung - bereits dem Grunde nach gegen die Besteuerung eines Spekulationsgewinns im Zusammenhang mit dem Verkauf der Halle II. Begründet wird dieser geänderte Standpunkt einerseits mit einer generell unzulässigen Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Bereich des zivilrechtlich geprägten § 30 EStG…

…oder mehrere von diesem bezeichnete dritte Personen durch Notariatsakt abzutreten. Gemäß Punkt Siebentens habe sich der Bw. verpflichtet, den Namen des Treugebers nicht preiszugeben, außer dieser Treugeber stimme zu. Gemäß Punkt Achtens sei der Treuhänder berechtigt gewesen, das Treuhandverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen aufzukündigen…

…Prüferin für das Jahr 2009 einerseits die Feststellung, dass die Teilwertabschreibung von Wertpapieren im Betrag von 4.836,64 Euro (13.072 Stück W-Aktien wurden im Streitjahr um den Preis von jeweils 2,55 Euro erworben, wobei das Depot auf den Namen von A…

…dieser Erwerb neben Projektsentwicklung, Organisation der Planung und Verkauf des Fertigteilhauses im Zuge des gesamten Projektes unter einem vermittelt. Durch die Einbindung der Hauserrichterfirma auch in die Vermittlung des Grundstückes selbst, liegt trotz zivilrechtlicher Trennung der beiden Rechtsgeschäfte- Grundstückserwerb und Bau-, wirtschaftlich ein Erwerb des…

…Steuerlast von 5.000 Euro auslösen solle, wenn lediglich ein Los um 1 Euro verkauft werde. Die Steuerlast würde das 5.000-fache des erzielten Preises ausmachen. - Damit liege eine exzessive Besteuerung vor, da die Relation zwischen Steuerbelastung und Gewinn bzw. Deckungsbeiträgen so unverhältnismäßig sei…

…1 Abs. 1 GSpG erfasst sind. Da das GSpG den Begriff des Spiels nicht definiert, ist auf das zivilrechtliche Begriffsverständnis abzustellen, welches zwar ebenfalls keine Begriffsdefinition beinhaltet, jedoch das Verhältnis zwischen Spiel und Wette darstellt und insofern eine Abgrenzung zwischen Spiel und Wette ermöglicht. Demnach…

…angefochtenen Bescheid vorgenommen hat, nämlich mit einer Berechnung des Entgeltes iH (in Hundert). Ausgehend vom zivilrechtlichen Preis, der stets alle Abgaben und Steuern inkludiert, wäre folgende Berechnung anzustellen gewesen: ausgehend von € 218,02 führt die Division durch den Faktor 1,2 zur Steuerbemessungsgrundlage bzw…

…in Höhe von ATS 60/Tonne und Monat zu bezahlen (§ 3 des Bevorratungsvertrages). Dieser Vertrag ist als zweiseitig verbindlicher, zivilrechtlicher Vertrag zu werten, der einen Leistungsaustausch (Bevorratung gegen Entgelt) zum Gegenstand hat. Der Einwand, mit den Kostenbeiträgen werde in Wirklichkeit eine Zusage des LV aus…

…KG die Liegenschaften samt den jeweils einen unselbständigen Bestandteil darstellenden Bauwerken. Nach dem Grundsatz superficies solo cedit teilen die Bestandteile das rechtliche Schicksal der Liegenschaften und ist zivilrechtlich ein „Zurückbehalten“ der Gebäude nicht möglich. Für die Bestimmung des gemeinen Wertes der Liegenschaften nach der Vorschrift…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Mag. Eva Woracsek und die weiteren Mitglieder Mag. Margit Mayr, Michael Fiala und Dr. Harald Sippl im Beisein der Schriftführerin Isabella Preisinger über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Christian Klemm, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Biberstr. 3…

… 4 Tz 112). Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass mit dem Einstellen des Fahrzeuges in die Parkgarage ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen dem Parkenden und dem Parkgaragenbetreiber (= XY-GmbH) abgeschlossen wird. Dies gilt unabhängig davon, wie lange das Fahrzeug in der Parkgarage eingestellt ist…

…Vorkaufsrechtes gegen Entgelt Ein bebautes Grundstück wird seit längerer Zeit für Wohnzwecke vermietet. Nunmehr beabsichtigt der Vermieter, der auch zivilrechtlicher Eigentümer des Objektes ist, einem Dritten ein Vorkaufsrecht gegen Entgelt einzuräumen. Ist der bezeichnete Vorgang umsatzsteuerbar? Liegt eine "Lieferung" oder eine "sonstige Leistung" im Sinne…