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BFG RV/7100080/2009Voraussetzungen eines Mantelkaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…Struktur jedenfalls ab einem Wechsel von 75 % der willensbildenden Organe der Gesellschaft auszugehen sein. Bei einem geringeren Ausmaß sei demnach eine schädliche Veränderung der organisatorischen Struktur dann anzunehmen, wenn die wirtschaftlichen Strukturänderungen stärker ausgeprägt sind (vgl. dazu Ressler/Stürzlinger in Lang/Rust/Schuch/Staringer, KStG…

BFG RV/5100319/2016Voraussetzungen eines Mantelkaufs - Maßgeblichkeit der Strukturänderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018Teil 1/2

…organisatorisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich) auf entgeltlicher Grundlage innerhalb eines überschaubaren kurzen Zeitraumes bei unverändert zivilrechtlichem Weiterbestand. Der Regelung liegt eine Aufgabe der körperschaftsteuerrechtlichen Identität zugrunde. Im Gegensatz zur Bezeichnung setzt der Mantelkauftatbestand nicht die Vermögenslosigkeit der zu beurteilenden Körperschaft voraus. Sämtliche Strukturänderungen müssen zwar kumulativ vorliegen…

BFG RV/7100762/2020Mantelkauf: wirtschaftliche Änderungen durch wesentliche Änderung des Unternehmensgegenstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…Bf. ist jedoch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Einbringung der ***7*** OG und damit einhergehend die Übernahme der dortigen Arbeitnehmer für die Beurteilung der Erhaltung der Arbeitsplätze bei der Bf. zu berücksichtigen. Da die Einbringung der ***7*** OG im Zusammenhang mit den Strukturänderungen der Bf. erfolgte…

BFG RV/7101797/2013kein Mantelkauf - bei unwesentlicher Erweiterung des Unternehmensgegenstandes um erneuerbare Energien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.09.2018Teil 2/2

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist im vorliegenden Fall zulässig, als zur Frage der wesentlichen wirtschaftlichen Strukturänderung, die den Abzug von Verlusten aus Vorjahren aufgrund des Mantelkauftatbestandes gemäß …

UmgrStR 2002 Rz 241–2551.4.6. Mantelkauf
geltende FassungRichtlinien20.06.2024

…Die wirtschaftliche Struktur der Stilmöbeltischlerei (Standort, maschinelle Ausstattung, Personal) wird aber beibehalten. Trotz Änderung der Beteiligungsstruktur und der organisatorischen Struktur ist der Mantelkauftatbestand mangels Änderung der wirtschaftlichen Struktur nicht erfüllt. 1.4.6.2. Ausnahmetatbestände Rz 251: Trotz Vorliegen aller Strukturänderungen ist ein Mantelkauf bei…

BFG RV/5101087/2018Mantelkauf - Änderung der wirtschaftlichen Struktur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…der Verhältnisse und unter Berücksichtigung und Abwägung der in der Besprechung vom 18. August 2014 vorgebrachten Argumente geht die BP davon aus, dass durch organisatorische und wirtschaftliche Strukturänderung (Beendigung der Beratungstätigkeit und Beginn des Handelsgewerbes im 2. HJ 2011) sowie des Gesellschafterwechsels (Abtretungsvertrag v. 12…

UFSW RV/1449-W/10Mantelkauf, Umsatzsteuerberichtigung bei Umlaufvermögen, Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2013Teil 2/2

…einzelnen Strukturänderungen müssen nicht notwendigerweise innerhalb eines kurzen Zeitraumes durchgeführt werden. Entscheidend für einen Mantelkauf ist ein planmäßiger Zusammenhang zwischen den einzelnen Änderungen. Wird die Erweiterung in qualitativer oder in quantitativer Hinsicht durch den Folgeeigentümer kurzfristig durchgeführt, stellt sie jedenfalls eine Änderung der wirtschaftlichen Struktur…

BFG RV/6100686/2016Vortragsfähige Verluste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2021

…infolge der Änderung der wirtschaftlichen Struktur bis zum Ende des Wirtschaftsjahres der Änderung stille Reserven steuerwirksam aufgedeckt werden. Diese Einschränkung des Verlustabzuges setzt den Verlust der wirtschaftlichen Identität der Körperschaft voraus, der sich (kumulativ) in einer organisatorischen Strukturänderung, einer wirtschaftlichen Strukturänderung und einer Änderung der…

UFSW RV/1449-W/10Mantelkauf, Umsatzsteuerberichtigung bei Umlaufvermögen, Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2013Teil 1/2

…bei einer gesamthaften wesentlichen Änderung der Strukturen der Körperschaft (organisatorisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich) auf entgeltlicher Grundlage innerhalb eines überschaubaren kurzen Zeitraumes bei unverändertem zivilrechtlichem Weiterbestand den Untergang des Verlustvortragsrechtes bewirke. Sämtliche Strukturänderungen müssten kumulativ vorliegen. Die Vortragsfähigkeit der Vorjahresverluste sei jedoch bei Vorliegen der Mantelkaufelemente nicht…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 3/4

…Amtsrevision zu Recht vorbringt, bedeutet der Umstand, dass die Mitbeteiligte in derselben Branche tätig blieb, nicht, dass sich die Tätigkeit des Unternehmens nicht im Sinne einer wesentlichen wirtschaftlichen Strukturänderung gemäß § 8 Abs. 4 Z 2 lit. c KStG 1988 geändert haben kann. Die Mitbeteiligte war…

BFG RV/5101166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 3/4

…der wirtschaftlichen und der organisatorischen Struktur mit wesentlichen Änderungen der Gesellschafterstruktur einhergehen. Der Mantelkauftatbestand ist nur dann gegeben, wenn sämtliche Strukturänderungen kumulativ erfüllt sind. Das Fehlen auch nur eines der Merkmale verhindert somit die Anwendung des § 8 Abs 4 Z 2 KStG. Die wirtschaftliche Identität…

BFG RV/7100481/2013Mantelkauf einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018

…einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG). Die Lösung des gegenständlichen Falls war von der Beurteilung der Tatsachenfrage abhängig, ob durch den Folgegesellschafter eine wesentliche wirtschaftliche Strukturänderung bei der Bf. herbeigeführt wurde. Tatsachenfragen sind einer ordentlichen Revision nicht zugänglich. Im Übrigen folgte die…

BFG RV/7101797/2013kein Mantelkauf - bei unwesentlicher Erweiterung des Unternehmensgegenstandes um erneuerbare Energien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.09.2018Teil 1/2

…Diese Arbeitsplätze seien allerdings erhalten geblieben, was zu berücksichtigen sei. Eine wesentliche wirtschaftliche Strukturänderung als Tatbestandsmerkmal eines Mantelkaufes liege somit nicht vor. Im vorliegenden Fall werde beantragt, den Körperschaftsteuerbescheid 2009 dahingehend abzuändern, dass der beantragte Verlustvortrag gewährt und die Veranlagung erklärungsgemäß durchgeführt werde. Für den…

BFG RV/5100439/2011Kein Verlustübergang bei Umwandlung infolge qualifizierter Umfangsminderung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…dass eine wirtschaftliche Strukturänderung schon allein deshalb nicht vorgelegen habe, weil sich der Unternehmensgegenstand in keiner Weise geändert habe. Im Zeitpunkt der Umwandlung werde dieselbe Tätigkeit ausgeübt, wie sie im Zeitraum der Entstehung der Verluste ausgeübt worden sei. Eine organisatorische Strukturänderung habe ebenfalls nichts stattgefunden…

UFSG RV/0115-G/10Mantelkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2012

…dass die Rechtsfolgen des § 8 Abs .4 Z 2 KStG trotz objektiver Erfüllung der organisatorischen, wirtschaftlichen und Gesellschafter-Strukturänderungen nicht eintreten, falls die Änderungen als Instrument einer Sanierung eingesetzt werden. Laut Gesetzestext ist es erforderlich, dass die Sanierung mit dem Ziel der Erhaltung eines wesentlichen…

UFSK RV/0244-K/08Kein Verlustübergang bei Verschmelzung, wenn der verlusterzeugende Betrieb nicht mehr vorhanden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011Teil 1/2

…2 KStG (Einschränkung des Verlustabzuges bei jener Körperschaft, welche die Verluste selbst erlitten hat, wenn sie durch qualifizierte Strukturänderungen ihre "wirtschaftliche Identität" verliert) in die umgründungssteuerrechtlichen Normen über den Übergang des Verlustabzuges. Dadurch soll erreicht werden, dass übertragende und übernehmende Körperschaft bei der Beurteilung des…

BFG RV/5100319/2016Voraussetzungen eines Mantelkaufs - Maßgeblichkeit der Strukturänderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018Teil 2/2

…Schaffung einer weiteren wirtschaftlichen Einheit, die mit der bisherigen Geschäftstätigkeit in keinerlei Zusammenhang steht und die sich überdies auch von der früheren Tätigkeit der Bf vor den Strukturänderungen wesentlich unterscheidet. Erhaltung eines wesentlichen Teiles betrieblicher Arbeitsplätze (28) Die Änderungen der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur im…

UFSS RV/0347-S/06Wirtschaftliche Zurechnung einer Investition für die Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2007

…Es sei der einfachere Weg gewählt worden, die Leistungen von der L GmbH an die BW weiterzuverrechnen. Diese habe das wirtschaftliche Risiko der Investitionen ab 1. April 2004 in vollem Umfang getragen. Der Dienstbarkeitsvertrag mit der Agrargemeinschaft habe eine 6-er Sesselbahn betroffen und sei…

UFSW RV/1652-W/02Kein Mantelkauf - mangels Nachweises einer entgeltlichen Anteilsabtretung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2005

…gleichzuhalten, wenn sich für eine unentgeltliche Anteilsübertragung ein wirtschaftlicher Ausgleichsposten finden lässt (s. sinngemäß Rz 1182 der KÖSt-RL 2001). Fallen die Elemente des Mantelkaufes innerhalb eines Wirtschaftsjahres an, ist der Verlustvortrag ab diesem Wirtschaftsjahr verloren. Verteilen sich die Strukturänderungen über mehr als ein Wirtschaftsjahr…

BFG RV/2100070/2022Rückzahlung von Besserungskapital, wenn die wirtschaftliche Gesundung schon vor dem Veranlagungszeitraum eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 2/3

…Der VwGH ist aufgrund des Vorbehalts der vorzeitigen Rückzahlung zum Resümee gekommen, dass in diesem speziellen Fall die Vereinbarung vom wirtschaftlichen Gehalt her viel eher einer gestundeten als einer aufschiebend bedingten betrieblichen Schuld entspricht. Mit diesem Erkenntnis sagt der VwGH jedoch auch gleichzeitig - wie wir…