…angefochtenen Erkenntnisses werde ausgeführt, dass sich der Bw. in den gegenständlichen Zeiträumen in großer wirtschaftlicher Schwäche befunden habe, gleichzeitig sei er persönlich durch Krankheit an der vollen Berufsausübung verhindert gewesen und hätte daher auch seine Kontrollpflichten nicht in vollem Umfang wahrnehmen können. Jedenfalls sei in…

…Arbeit, aber keinen bestimmten Erfolg schuldet. Die Regeln des Dienstvertragsrechts sind auf Arbeit in persönlicher Abhängigkeit zugeschnitten. Zahlreiche arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen suchen die wirtschaftliche Schwäche des persönlich abhängigen Arbeitsnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auszugleichen. Für den Abschluss des Dienstvertrages nach § 883 ABGB ist keine besondere Form vorgesehen…

…vorgeschrieben werden (VwGH 20.3.2007, 2007/17/0063). Zu Gunsten der Bf sind allerdings ihre schwache wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und der Umstand, dass keine identen Verhaltensweisen (Nichtabgabe einer Erklärung trotz Aufforderung) in der jüngeren Vergangenheit (die letzte Zwangsstrafen wurden 2018 verhängt und betrafen die Zeiträume…

…die ausreichende finanzielle Ressource zum Erwerb der Liegenschaften verfügen. Die schwache wirtschaftliche Lage des selbständigen Mittelstandes und Basel II seien die Hintergründe und Ursachen. Zwangsweise ergäbe sich die Betreuung der durch die stillgelegte Firma verwendeten betrieblichen Anlagen. Die Pensionisten Bf.X würden die Betreuung übernehmen…

…man habe darauf vertrauend Dispositionen getroffen in der Meinung, sich darauf verlassen zu können. Es möge die wirtschaftliche Eingliederung vielleicht schwächer ausgebildet sein, als es möglich wäre, doch sei das Gesamtbild der Verhältnisse entscheidend und dies spreche für die Anerkennung der Organschaft. - bei der Anmietung…

…es ohne Begründung eines Anspruches auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. Durch diesen Ersatztatbestand werden wirtschaftliche Vorgänge, mit denen der Grundstückseigentümer einem Dritten die Verwertungsbefugnis einräumt, besteuert. Die Verwertungsbefugnis ist schwächer als das unbeschränkte Eigentum…

…es ohne Begründung eines Anspruches auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. Durch diesen Ersatztatbestand werden wirtschaftliche Vorgänge, mit denen der Grundstückseigentümer einem Dritten die Verwertungsbefugnis einräumt, besteuert. Die Verwertungsbefugnis ist schwächer als das unbeschränkte Eigentum…

…des Eigentums, sie ist also schwächer als das unbeschränkte Eigentum. Welche Befugnisse in ihrer Gesamtheit die Verwertungsmöglichkeit ausmachen, bestimmt das Grunderwerbsteuergesetz nicht (VwGH v. 28.11.1991, 88/16/0166). Das Finanzamt stützt die Auffassung, die Bw. habe die wirtschaftliche Verfügungsmacht im Sinne des § 1…

…Verhandlung verzichten. Sie können in einer Stellungnahme auch bekanntgeben, ob Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse unterdurchschnittlich sind oder ob Sie Sorgepflichten haben (ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse und Sorgepflichten müssten nachgewiesen werden).“ Der Bf. hat dazu folgende Stellungnahme abgegeben: Die Aussage der Meldungslegerin wird zur Kenntnis genommen. Ich…

…es ohne Begründung eines Anspruches auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. Durch diesen Ersatztatbestand werden wirtschaftliche Vorgänge, mit denen der Grundstückseigentümer einem Dritten die Verwertungsbefugnis einräumt, besteuert. Die Verwertungsbefugnis ist schwächer als das unbeschränkte Eigentum…

…Senatsvorsitzenden ***1***, die Richterin Dr. ***2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***3*** und ***4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schachner & Partner Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co KG, Rechbauerstraße 31, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 28. Jänner 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

…Stärken und Schwächen eines Gebiets, das sich durch ein gewisses Maß an sozialer Zusammengehörigkeit, gemeinsamer Geschichte und Tradition sowie durch ein Bewusstsein gemeinsamer Identität auszeichnet. Der Bottom-up-Ansatz: Damit ist die Einbeziehung der lokalen AkteurInnen, der gesamten Bevölkerung sowie der sozialen und wirtschaftlichen Interessengruppen…

…geregelte Ausscheiden des einzigen Geschäftsführers (organisatorische Struktur) und eine Änderung der Gesellschafterstruktur. Die wirtschaftliche Struktur blieb wie schon im zweiten Ergänzungsersuchen angemerkt unverändert. Es soll mit diesen Ausführungen zum Ausdruck gebracht werden, dass es schwierig ist ein Unternehmen mit einem Sachwalter als Gesellschafter zu führen…

…Der Spruchsenat gehe davon aus, dass die wirtschaftliche Lage in der Gesellschaft bereits im September 1999 schlecht gewesen sei und deshalb nicht aus Fahrlässigkeit irgendeiner Person die Meldung und Zahlung der lohnabhängigen Abgaben für August 1999 unterblieben sei, sondern der Bw. ganz bewusst die Anordnung…

…ein Änderungselement schwächer, dafür aber die anderen Elemente so stark ausgeprägt sind, dass nach dem Gesamtbild die Identität der Körperschaft nicht mehr gegeben ist. So kann zB eine Änderung der Gesellschafterstruktur im Ausmaß von 69% bei 100-prozentiger Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur das…

…daher die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. (VwGH 24. September 1993, 93/17/0055) und die Höhe des noch aushaftenden Betrages zu berücksichtigen. Im Übrigen ist zu bedenken, dass die Abgabenbehörde als später hinzutretende hypothekarisch unbesicherte Gläubigerin eine ohnehin schwächere Stellung hat und ihr…

…daher die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. (VwGH 24. September 1993, 93/17/0055) und die Höhe des noch aushaftenden Betrages zu berücksichtigen. Im Übrigen ist zu bedenken, dass die Abgabenbehörde als später hinzutretende hypothekarisch unbesicherte Gläubigerin eine ohnehin schwächere Stellung hat und ihr…

…diese Anlagen der Z gegen einen monatlichen Mietzins von 2.000,00 € an deren Betriebsstandort zur Verfügung gestellt. ad 2.) Die Z, welche an schwacher Liquidität gelitten und sich durch die Umsetzung der Zusammenarbeit mit der Bw. eine Besserung in dieser Hinsicht erhofft habe…

…des § 108e EStG 1988 sei die befristete steuerliche Förderung von Investitionszuwächsen, die der Ankurbelung der Wirtschaft in einer konjunkturell schwächeren Phase dienen solle.Aus den erläuternden Bemerkungen zum Gesetzesentwurf sei kein vom Gesetzgeber gesetzter Hinweis ersichtlich, dass der Begriff "Gebäude" mehr umfassen solle, als er…

…wenn ein Änderungselement etwas schwächer, dafür aber die anderen Elemente so stark ausgeprägt sind, dass nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die Identität des (der) Steuerpflichtigen wirtschaftlich nicht mehr gegeben ist. Der Gesetzgeber hat eine Änderung der Gesellschafterstruktur von zumindest 75% als wesentliche Änderung nicht normiert…