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BFG RV/4100261/2018Wiederaufnahme des Verfahrens bei Hervorkommen neuer Tatsachen Stellt die streitgegenständlich vereinbarte Leistung von Anzahlungen jeweils im Dezember eines Jahres Betriebsausgaben dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2023

…im Zuge der Außenprüfung getroffenen Feststellungen. Insbesondere legen die dem Prüfer vorgelegten Urkunden über die von der Bf. bezüglich der geleisteten Anzahlungen getroffenen Vereinbarungen die dargelegten und gleichlautenden Vertragsinhalte ohne Zweifel offen. 2. Dass am Tag der Leistung der "Immobilienanzahlungen" derselbe Betrag wieder der Bf…

BFG RV/4100260/2018Wiederaufnahme des Verfahrens Feststellung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2023Teil 1/2

…daran ersichtlich, dass die Anzahlungen jeweils kurz vor Ende des Kalenderjahres geleistet wurden. Grundlos und zeitlich willkürlich getätigte Ausgaben seien nicht betrieblich veranlasst. Bf.: Sollte das Finanzamt mit seinen Ausführungen einen im Wiederaufnahmsbescheid genannten Tatsachenkomplex "... Leistung von Anzahlungen ohne nachfolgendem Rechtsgeschäft" behaupten wollen, so würde…

UFSL RV/0615-L/11Behauptete Verfassungswidrigkeit des § 205 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…Blickwinkel des Gleichheitssatzes, verfassungswidrig. Dies kann auch nicht mit der Möglichkeit der Leistung von freiwilligen Anzahlungen gerechtfertigt werden. Die Ungewissheit des Steuerpflichtigen hinsichtlich der Dauer zur Bearbeitungszeit der Finanzbehörde stellt den Steuerpflichtigen auch vor eine unzumutbare Entscheidungssituation iZm der Entrichtung einer (anspruchszinsenvermeidenden) Anzahlung. Mitunter ist…

UFSW RV/1793-W/04Zeitpunkt des Zuflusses bzw. Abflusses von Einnahmen; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2006Teil 2/2

…abzuweisen. 2. Anzahlungen und Teilrechnungen in den Jahren 1997 und 1998 (Berufungspunkte 2, 3 und 6 bzw. Tz 22 und Tz 14 des Bp-Berichtes) und Rückabwicklung im Jahr 1999: 2.1. Einkommensteuer: Die Leistung von Vorauszahlungen und Akontozahlungen führt grundsätzlich zu einem Abfluss. Dabei…

BFG RV/5100540/2023Festsetzung von Anspruchszinsen ist nicht verfassungswidrig und hätte durch entsprechende Anzahlungen vermieden werden können.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2024

…1 BAO). Gem. § 205 Abs 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des…

UFSW RV/2523-W/08Beweismittelbeschaffungspflicht bei geleisteten Vorauszahlungen an eine ausländische Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011Teil 1/2

…keine Leistung des Empfängers gegenübersteht, wobei nicht die Bezeichnung, sondern die wirtschaftliche Funktion des Aufwandes maßgeblich ist (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz [10], Kommentar, Tz 55 zu § 19). Nach den unwidersprochenen Feststellungen der Betriebsprüfung hat der Bw. am 30. Dezember 2004 eine Auslandsüberweisung im Betrag von €…

BFG RV/3100020/20251. Fixkostenzuschuss I - keine Überkompensation, wenn im Vergleichszeitraum eine Anzahlung für einen Bäderumbau geleistet wurde 2. Zinsen nach § 16 Abs. 1 COFAG-NoAG nicht verfassungswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2025Teil 1/2

…814,68. Neutralisiert man den Saldo laut Saldenliste für den Vergleichszeitraum 16.3.2019 - 15.06.2019 von - € 19.578,23 um die am 16.05.2019 geleistete Anzahlung an die Firma ***A*** iHv € 13.000,00 (um ein willkürliches Ergebnis zu vermeiden…

BFG RV/4100201/2019Willkürliche Anzahlungen sind keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2023

…spezifizierte Immobilie zu liefern. Dass sämtliche Vereinbarungen willkürlich waren, war während der Außenprüfung, bei der diese Vereinbarungen erstmalig bekannt geworden, erstmalig für das FA erkennbar. Üblicherweise wird niemand ohne jedwede Sicherheiten Anzahlungen in Höhe von mehr als Euro 340.000,00 für angebliche Immobilienerwerbe leisten…

BFG RV/4100349/2018Anzahlungen, Betriebsausgaben, Grundstücke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2023

…spezifizierte Immobilie zu liefern. Dass sämtliche Vereinbarungen willkürlich waren, war während der Außenprüfung, bei der diese Vereinbarungen erstmalig bekannt geworden, erstmalig für das FA erkennbar. Üblicherweise wird niemand ohne jedwede Sicherheiten Anzahlungen in Höhe von mehr als Euro 400.000,00 für angebliche Immobilienerwerbe leisten…

BFG RV/2100735/2016Umsatzsteuerpflicht geleisteter Finanzierungsbeiträge von Mitgliedern für landwirtschaftliche Anlagen als Anzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017

…im Wege der unionsrechtlichen Förderung über die AMA (Agrarmarkt Austria) finanziert. Die Leistungen sind sowohl in den Beitragsvorschreibungen als auch in den Rechnungen ausreichend konkretisiert, dass sie unter die Bestimmungen über die Anzahlungsbesteuerung des § 19 UStG 1994 zu subsumieren waren. Aus den von der Bf…

BFG RV/2100803/2012Vorauszahlung von GSVG-Pflichtbeiträgen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2014

…gem. § 19 EStG dar, sofern im Zeitpunkt der Leistung der Zahlung ernsthaft damit gerechnet werden kann, dass ein begründeter Zusammenhang mit einer Betriebsausgabeneigenschaft vorliegt. Der nach 3 Wo. wieder rückerstattete Betrag in Höhe von € 10.000 (bez. am 31.12.2010) stellt daher gem…

BFG RV/4100308/2021Vorauszahlungen von Pflichtbeiträgen an die gesetzliche Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…der von der Bf. zitierten und als Untermauerung für ihre Vorgehensweise genannten VwGH-Judikatur darf Folgendes gesagt werden: Zu VwGH vom 22.01.1992, 91/13/0160 Es wurde zwar ausgesagt, dass bei der Gewinnermittlung iSd § 4 Abs. 3 EStG 1972 grundsätzlich auch Anzahlungen und…

BFG RV/4100297/20211. Anzahlung für einen Liegenschaftserwerb oder willkürliche Zahlung? 2. Amtssignatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2021Teil 1/2

…verlängert durch die Vereinbarung vom Dezember 2013 willkürlich war, war während der Außenprüfung (AP) , bei der diese Vereinbarungen dem FA erstmalig bekannt wurden, für das FA erkennbar, da üblicherweise niemand ohne jedwede Sicherheiten eine Anzahlung von 190.000 € für einen angeblichen Immobilienerwerb leisten würde…

BFG RV/4100008/20231. Wiederaufnahme des Verfahrens; 2. Feststellung von Einkünften - Vorauszahlung von Pflichtbeiträgen an die gesetzliche Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…eine Überweisung von einem Bankkonto am 31.12.2021 einen Abfluss und damit eine Betriebsausgabe für diesen Tag bedeutet, vorausgesetzt allerdings, dass die wirtschaftliche Verfügungsmacht der Frau A und des Herrn B tatsächlich am 31.12.2021 verloren gegangen ist und keine willkürliche oder rechtsgrundlose…

BFG RV/5100198/2015Vorsteuerberichtigung eines Landwirtes (2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2019

…aktivierungspflichtige Aufwendungen oder bei Gebäuden auch auf Kosten von Großreparaturen entfallen, wobei der Berichtigungszeitraum vom Beginn des Kalenderjahres an zu laufen beginnt, das dem Jahr folgt, in dem die diesen Kosten und Aufwendungen zugrunde liegenden Leistungen im Zusammenhang mit dem Anlagevermögen erstmals in Verwendung genommen…

BFG RV/5100485/2009Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit einer Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015Teil 1/2

…eine willkürliche Verschiebung der Entgeltberichtigung vorzunehmen. Die Berichtigung gem. § 16 UStG in Höhe von € 214.291,05 in Zusammenhang mit der Forderung an A ZU wird daher im Jahr 2004 nicht anerkannt. Die angeführten neu hervor gekommenen Tatsachen und Beweismittel rechtfertigen nach Ansicht der…

UFSL RV/0358-L/02Verdeckte Gewinnausschüttung, verdecktes Stammkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2006Teil 1/2

…den allgemeinen Lebenserfahrungen zu dem Ergebnis kommt, dass es sich dabei um überhöhte Leistungen handelt. Gem. § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabenrechtlichen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 4/4

…wegen des Fehlens des zwischen fremden Vertragspartnern üblicherweise bestehenden Interessensgegensatzes - die Verhinderung einer willkürlichen Herbeiführung steuerrechtlicher Wirkungen zu Lasten der gleichmäßigen Besteuerung aller und der Umstand, dass der Gefahr der Verlagerung von privat motivierten Geldflüssen in einen steuerlich relevanten Bereich entgegengewirkt werden soll (siehe dazu…

BFG RV/7101715/20151. Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO - Ermessensübung 2. Fremdleistungen von Scheinfirmen - keine Betriebsausgaben und keine Vorsteuer 3. Dienstverhältnis zum Sohn, einem 16-jährigen Schüler 4. Mieterinvestition Heizungsinstallation: Mietvorauszahlung und Aktivierung 5. Wiederaufnahme nach Vorhaltsverfahren 6. Auhebung eines Bescheides nach § 299 BAO 7. Anspruchszinsenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2020Teil 2/2

…Würdigung: § 205 Abs 1 und 2 Bundesabgabenordnung bestimmt: Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs 3) nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr…

UFSL RV/0938-L/07Anspruchszinsen bei später Durchführung der Veranlagung durch das Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2008

…Den Anfall bzw. das Ausmaß von Anspruchszinsen kann der Abgabepflichtige durch die Leistung von Anzahlungen dagegen sehr wohl beeinflussen. Es trifft daher auch nicht zu, dass die Höhe der Anspruchszinsen allein vom "willkürlichen Veranlagungszeitpunkt der Abgabenbehörde" abhängig gewesen wäre, wie dies in der Berufung dargestellt…