…Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache zu Str.Nr.12345 gegen die Ü in S, Türkei, vertreten durch die Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwaltspartnerschaft in 1090 Wien, Währingerstrasse 2-4, wegen des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs.3 Finanzstrafgesetz (FinStrG) iVm §3 Abs.3…

…zu lauten hat wie folgt: WF ist schuldig, er hat in L, sohin im Sprengel des Finanzamtes Braunau, betreffend die Veranlagungsjahre 1992 bis 1998 vorsätzlich unter Verletzung von abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten eine Verkürzung an Einkommensteuer in der Höhe von insgesamt ATS 647.102,-…

…zur Betriebsprüfung bei der S GmbH, ABNr. 105125/01]), wobei G wusste und billigend in Kauf genommen habe, dass es hiedurch zu einer entsprechenden Abgabenverkürzung kommen würde. Weiters habe der Beschuldigte verdeckte Gewinnausschüttungen getätigt, indem Aufwendungen für Strom und Gas betreffend seine Privatwohnung in L…

…Meinung gewesen sei, dass die ausländischen Quellensteuern auf die ausländischen Kapitaleinkünfte eine Endbesteuerungswirkung (vergleichbar der österreichischen KESt) hätten. Diese Meinung werde im Übrigen nunmehr auch vom UFS Linz in seiner Entscheidung vom 30.5.2012, FSRV/0100-L/10, geteilt: es sei denkmöglich, dass selbst…

…FSRV/0100-L/10, geteilt; es ist denkmöglich, dass selbst in Wirtschaftsdingen erfahrene Personen hinsichtlich der korrekten Besteuerung von ausländischen Kapitaleinkünften im Internationalen Steuerrecht einen "Endbesteuerungsirrtum" haben können. Gem § 9 FinStrG wird dem Täter weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet, wenn ihm bei einer Tat ein…

…des Arbeitsbogens) scheinen auch ein Rumpsteak und Kalbs- Tomatenragout mit Gnocchi sowie Kürbisrisotto mit Hühnerbruststreifen auf. In der Beschwerdeentscheidung Gz. FSRV/0056-W/08 vom 06.07.2010 legte der Finanzstrafsenat diesen Sachverhalt seiner Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen den Geschäftsführer…

…nachzuerheben." Die zollrechtliche Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zur GZ. UFSZ2L ZRV/0026-Z2L/11 wurde am 27. November 2013 - nach der am 17. November 2011 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung - erlassen (zugestellt an den Vertreter am 29. November 2013), worin wie folgt nachzulesen ist (die Anonymisierungskürzel wurden…

…Zeitraum zu gewährleisten (vgl. UFS 6.5.2010, FSRV/0044-L/10, UFS 6.4.2010, FSRV/0006-F/10, UFS 10.2.2010, FSRV/0071-L/09, UFSW vom 31.01.2013, FSRV/0049-W/11, BFG vom 02.12.2021, RV/7300040/2021 …

…bei dem nach ständiger Judikatur die amtswegige Ermittlungspflicht gegenüber der Behauptungs- und Mitwirkungspflicht in den Hintergrund tritt, wie dies nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes übrigens bei Begünstigungsbestimmungen (wie insbesondere bezüglich Zahlungserleichterungen gem. § 212 BAO, siehe dazu z.B. VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056) generell…

…10 Tage später anberaumte Verhandlung daher nicht wahrnehmen können und habe keine Kenntnis davon erlangt. Ebenso habe der Beschuldigte keine Kenntnis vom Straferkenntnis erlangt und sei dieses nicht ordnungsgemäß zugestellt worden, da es ebenfalls an einer unrichtigen Adresse hinterlegt worden sei. Bei der Durchführung einer…

…dass - wie vom Verteidiger vorgebracht - bei der Berechnung der strafrelevanten Umsätze zwingend die jeweils erklärten Buchverluste zum Abzug zu bringen waren. Unter Einbeziehung dieser Einwände ergeben sich mit amtswegig durchzuführenden Korrekturen somit für die Umsatzsteuer folgende strafbestimmenden Wertbeträge: Umsatzsteuer 1998 ATS 82.665,00 bzw…

…Antrag auf Gewährung eines Strafaufschubes (vom 22. Oktober 2006), bei der erkennenden Behörde unter der GZ. FSRV/0073-L/06 ein Rechtsmittelverfahren betreffend eben diese Frage (mit dem vom Bf. angefochtenen Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2. Juni 2006 war dem Antrag vom 29…

…9, als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 3. März 2009, GZ. FSRV/0007-L/06, gegen ihn iHv. € 15.000,00 verhängten und derzeit auf dem Strafkonto 12 mit einem Betrag von € 5.350,00 aushaftenden Geldstrafe ab März 2016 bis September 2018 Ratenzahlungen…

…2009, FSRV/0087-L/03, ist im konkreten Fall nicht einschlägig, weil die Frage, ob ein Wirtschaftstreuhänder in seiner Berufsausübung grob fahrlässig gehandelt hat, eine gänzlich verschiedene Fragestellung beinhaltet. Als kognitives Element des Vorsatzes im Grade des dolus eventualis reichte bei der Bf latentes Begleitwissen…

…27.9.2000, 95/14/0056). Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter (vgl. dazu VwGH 24.10.2000, 95/14/0090…

…wurden. Der Berufungssenat hat bei der Neubemessung der Strafe auch grundsätzlich von den in der Tatumschreibung genannten Verkürzungsbeträgen auszugehen (siehe bereits VwGH 29.6.1999, 98/14/0177 - ÖStZB 1999, 210; UFS 13.11.2003, FSRV/0055-L/03). Es steht daher außer Streit, dass…

…mit den tatsächlichen Verhältnissen angesehen werden kann, wie überhaupt eine Erstaussage die Vermutung für sich hat, dass sie der Wahrheit am nächsten kommt (VwGH v.4.9.1986, 86/16/0080, und v.15.12.1987, 87/14/0016), und daher gerade dieser Aussage erhöhte…

…in Gang gesetzte, beim Unabhängigen Finanzsenat unter der GZ. FSRV/0033-L/12 anhängige Rechtsmittelverfahren und die hierzu ergehende Beschwerdeentscheidung verwiesen. Weiters wird zum Antrag des Bw. auf Aktenübersendung auf die dazu (im vorgenannten Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom…

…wurden. Der Berufungssenat hat daher bei der Neubemessung der Strafe auch grundsätzlich von den in der Tatumschreibung genannten Verkürzungsbeträgen auszugehen (siehe bereits VwGH 29.6.1999, 98/14/0177 - ÖStZB 1999, 210; UFS 13.11.2003, FSRV/0055-L/03). Es steht daher außer Streit…

…erstinstanzlichen Schuldspruch umschriebenen Taten wie festgestellt (hier als gewerbsmäßig) begangen wurden. Der Berufungssenat hat bei der Strafbemessung auch von den in diesen Tatumschreibungen genannten Verkürzungsbeträgen auszugehen (siehe VwGH 29.6.1999, 98/14/0177 - ÖStZB 1999, 710; UFS 13.11.2003, FSRV/0055-L/03).…