…Wege stehen würde. Was eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle darstelle, sei eine Frage nach Gewicht und Wahrscheinlichkeit der Realisierung (BFG vom 19.1.2015, RV/7102660/2012). Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.5.2019 wurde auch die Beschwerde gegen den…

…01 aufgrundder vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die} Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Beginn nach Geburt ist sehr wahrscheinlich entsprechend den vorliegenden Befunden." Diesem Gutachten erteilte die leitende Ärztin mit 31. März 2014 ihre Zustimmung. Im Bescheid vom 3…

…im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle darstellt, ist eine Frage, die nach Gewicht und Wahrscheinlichkeit einer Realisierung der vertraglich vereinbarten Kündigungsgründe von Fall zu Fall verschieden beantwortet werden muss … Wenn auch die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG allein noch keine ausreichende Beschränkung…

…von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen ist, die gegenüber allen anderen in Betracht kommenden möglichen Ereignissen eine überragende Wahrscheinlichkeit oder Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Der Bw. hat im Laufe des Verfahrens zum Teil das…

…werden, zB. durch bindende Vorvereinbarungen (Verträge), eine bloße Absichtserklärung ist nicht bindend - andererseits bei Würdigung des Sachverhalts am Maßstab des allgemeinen menschlichen Erfahrungsguts sowie der Denkgesetze die Wahrscheinlichkeit der steuerpflichtigen Vermietung bzw. Veräußerung mit größerer Sicherheit anzunehmen ist, basierend auf nach außen hin tretende Ereignisse…

…erzielen, Betrauung der Mietersuche an eine Immobilientreuhandgesellschaft samt Absichtserklärung über die Steuerpflicht zu führen, sodass der Mieter - wie im konkreten Fall für die Anmietung von Büros und Geschäftsräumlichkeiten - die gesetzlichen Voraussetzungen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfüllt. Die Neuregelung ist auf Miet- und Pachtverhältnisse anzuwenden, die…

…Projekte würden dem Datenschutz und dem Steuergeheimnis unterliegen . Art und Umfang der Tätigkeit könne nicht mit dem Unternehmen der Bf verglichen werden. Es sei die Wahrscheinlichkeit der steuerpflichtigen Vermietung genauso hoch wie die Möglichkeit des steuerfreien Grundstücksumsatzes . In diesem Zusammenhang gebe es kein Recht auf…

…Der VwGH entschied mit Erkenntnis vom 20.10.2009, 2006/13/0193, dass bereits während der Errichtung eines Gebäudes der Vorsteuerabzug zusteht, wenn die überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass es zu einer steuerpflichtigen Veräußerung (oder Vermietung) kommen wird. Die Regelung des § 6 Abs 2 UStG…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dr. Gerhard Kohler, Steuerberatungsg.m.b.H., 1050 Wien, Schönbrunnerstr. 53, vom 3. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 5. September 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den…

…3: Grob fahrlässig handelt, wer ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war. Zum Verwaltungsgeschehen: Dem BFG wurden handschriftliche Aufzeichnungen der Betriebsprüferin zur Prüfungsanmeldung bei der abgabepflichtigen Beschwerdeführerin, die unter der StNr. ***3*** steuerlich…

…jedoch könne die Bestandgeberin nicht auf alle in § 30 Abs. 2 MRG festgehaltenen Kündigungsgründe zurückgreifen. Die Wahrscheinlichkeit einer frühzeitigen Auflösung des Pachtvertrages sei daher nicht gegeben (BFG vom 29.1.2015, GZ. RV/7100693/2015). Die dargestellte Rechtsansicht sei vom VwGH bestätigt worden (VwGH vom…

…indes von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 25.4.1996, 95/16/0244…

… 29 Abs. 5 FinStrG. Anspruchserfordernis für die Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG ist die abgabenrechtliche Annahme (Wahrscheinlichkeit und nicht finanzstrafrechtlicher Tatverdacht) des Vorliegens eines Finanzvergehens. Dabei kommen bei der Umsatzsteuer im Voranmeldungsstadium zwei Finanzvergehen in Betracht. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht…

…involvierten steuerlichen Vertreters ist der Senat der Verantwortungslinie des Bf. gefolgt, dass die Wahrscheinlichkeit dafürspricht, dass er es bei Fälligkeit der Vorauszahlung für 1/2024 nicht ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, dass er eine Abgabenschuld aus der Übergabe des Betriebes an…

Der Berechnungsfehler war im Erkenntnisspruch zu korrigieren und eine Nachfestsetzung vorzunehmen. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…dass der Bw. mit großer Wahrscheinlichkeit seinen Gästen keine Speisen um Verzehr angeboten habe. Da jedoch das Vorliegen von neuen Tatsachen und Beweismitteln aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens (gegenständlich des Veranlagungsverfahrens zur Einkommensteuer) anhand der diesbezüglich zur Vorlage gebrachten Unterlagen (Einkommensteuererklärung samt Beilagen) zu…

…Chi-Wert von 89,356 ergeben. Dies bedeute eine 100%-ige Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen "besonderer Ursachen". Die Auswertung hinsichtlich der Häufigkeit der vierten Endziffer habe eine Chi-Wert von 14,33 ergeben und damit eine Wahrscheinlichkeit von 88,9 %, dass besondere Ursachen für das…

…zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Dass dabei Zweifel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen wären, ist nicht erforderlich (VwGH 20.4.2004, 2003/13/0165). Im Abgabenverfahren genügt die größere Wahrscheinlichkeit. Es genügt im Rahmen der der Behörde nach §…

…nur mit jenen der Ermittlungsmission unter Beteiligung des OLAF zusammen mit den Zollverwaltungen im Kosovo und Kroatien betreffend die Empfänger der Tabaksendungen - im Widerspruch steht, und damit mit diesen nach Wahrscheinlichkeit aufzuwiegen ist. Im Kosovo und Kroatien wurden Sachverhalte unter Mitwirkung der dortigen Zollbehörden erhoben…

…im Wege der Amtshilfe eingeholten Aussagen der neuerlich bzw. erstmals als Zeugen einvernommen griechischen und slowenischen Zollbediensteten im Vergleich mit den übrigen Ermittlungsergebnissen nicht den größeren Grad an Wahrscheinlichkeit für sich. Zum Vorbringen im Schriftsatz vom 7. Februar 2012 und zu den Vorbringen in der…