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3 551 Treffer217 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101255/2011Anwendung des Anspruchsprinzips auf durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausbezahlte Kündigungsentschädigungen und Urlaubsersatzleistungen gem. § 19 Abs.1 EStG 1988 bei Konkurs des Arbeitgebers und Austritt des Arbeitnehmers gem. § 25 IO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2015

…Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung und führte darin- ergänzend zu seinem bisherigen Rechtsmittelvorbringen- Nachstehendes aus: Er hätte am 22.12.2010 auf Grund des Konkurses der Fa. MSK sein Arbeitsverhältnis durch vorzeitigen Austritt beendet, dies in Anwesenheit des Masseverwalters sowie eines Gewerkschaftsvertreters…

VereinsR 2001 Rz 6–391.1 Voraussetzungen für das Vorliegen abgabenrechtlicher Begünstigungen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Beitrittsgebühren bis zum fünffachen Jahresmitgliedsbeitrag unbedenklich. Bei entsprechenden Voraussetzungen, wie etwa der Rückzahlbarkeit bei vorzeitigem Austritt, scheint auch das Zehnfache des Jahresbeitrages vertretbar. Rz 15a: Auch ein (nach dem Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz nicht gemeinnütziges) Privatkrankenhaus kann die Allgemeinheit fördern, wenn es für alle tatsächlich zugänglich…

LStR 2002 Rz 110419.8.3 Kündigungsentschädigungen sowie andere Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume (§ 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…Randzahl 1104: derzeit frei 19.8.3.1 Kündigungsentschädigungen Rz 1104a: In Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis durch Verschulden des Arbeitgebers wegen Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen vom Arbeitnehmer vorzeitig bzw. vom Arbeitgeber verschuldet, nicht ordnungsgemäß beendet wird (ungerechtfertigte Entlassung, berechtigter vorzeitiger Austritt, frist- oder terminwidrige Kündigung)…

EStR 2000 Rz 1231–12325.4.11.4 Unübliche Abwicklung der Leistungsbeziehung
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…des Dienstverhältnisses zwar idR keinen Einfluss (VwGH 11.2.1970, 0943/68). Ist dies jedoch nicht nur vorübergehend der Fall und erfolgt seitens des nahen Angehörigen keine Reaktion (zB vorzeitiger Austritt gemäß § 26 AngG), ist unter dem Aspekt der Fremdüblichkeit das Dienstverhältnis steuerlich nicht anzuerkennen…

BFG RV/2100718/2024Aufteilung Familienbonus Plus zwischen Unterhaltszahler und Familienbeihilfenbezieherin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2025

…aus, dass gegen seinen Arbeitgeber eine laufende Klage bei Gericht anhängig sei und sich durch Klärung dieser ergebe, ob sein vorzeitiger Austritt gerechtfertigt war. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.10.2024 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Nach Darstellung der Rechtslage führte es aus…

UFSL RV/1387-L/02Keine Erstattung von Lohnsteuer nach § 240 Abs. 3 BAO wenn Korrektur im abgeschlossenen Veranlagungsverfahren möglich gewesen wäre.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2004

…Sollten Sie bis 1 Jahr nach Auszahlung dieses Betrages aus Gründen, die in Ihrer Person liegen (Kündigung durch Sie, Entlassung oder unbegründeter vorzeitiger Austritt), das Unternehmen verlassen, so haben Sie 80 % des Netto-Auszahlungsbetrages, errechnet vom Bruttobetrag von öS 419.521,-- an das Unternehmen zurückzuzahlen…

UFSL RV/1388-L/02Keine Erstattung von Lohnsteuer nach § 240 Abs. 3 BAO wenn eine Korrektur im abgeschlossenen Veranlagungsverfahren möglich gewesen wäre.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2004

…freiwillige Abfindungszahlung in der Höhe von brutto öS 154.516,-- erhalten. Sollten Sie bis 1 Jahr nach Auszahlung dieses Betrages aus Gründen, die in Ihrer Person liegen (Kündigung durch Sie, Entlassung oder unbegründeter vorzeitiger Austritt), das Unternehmen verlassen, so haben Sie 80 % des Netto-Auszahlungsbetrages…

BFG RV/7102850/2021Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022Teil 2/3

…vorzeitiger Austritt wegen Konkurs,vom 1.9.01-27.6.03) .) Praxis: nach der abgebrochenen Lehre nur bei ***11*** vom 1.7.05-16.8.05 .) AMS-Kurse: G Arbeitsstiftung 1.9.03-18.2.04 (abgebrochen) Jobs4Youth Einstiegsmodul 19.4.04-1.6.04…

UFSW RV/0860-W/05Nachweis des Zufließen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2006

…Beruf des Bw. Technischer Angestellter an und nennt als Eintrittsdatum den 2. Oktober 2000 und als Austrittsdatum den 31. Oktober 2001. Es ist am Lohnkonto "Stammblatt 2001" der Vermerk "Vorzeitiger Austritt!" angebracht. Der die Lohnverrechnung für die A.KEG durchführende Herr H. teilte zur Frage…

UFSW RV/1699-W/03Studienwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2003

…im dritten Semester abzubrechen. Auf Grund dieser schwierigen Situation (extrem qualifizierter Student, der aber die Studiengebühr nicht bezahlen kann) wurde ein vorzeitiger Austritt aus dem Konservatorium von der Direktion ausnahmsweise genehmigt, da sonst ein Weiterstudieren und Bezahlen der Gebühr bis Ende viertes Semester vorgesehen gewesen…

ZK-25904.5. PV mit vorzeitiger Einfuhr - IM/EX
geltende FassungRichtlinien10.10.2024

…Ausfuhr maßgebend. Der tatsächliche Austritt ist der Überwachungszollstelle nachzuweisen. 4.6.1. Freigabe der Sicherheit Die Freigabe einer im Rahmen einer pV mit vorzeitiger Einfuhr IM/EX sowie eines Standardaustausches mit vorzeitiger Einfuhr eingehobenen Sicherheit erfolgt ausschließlich über Antrag des Bewilligungsinhabers durch die Überwachungszollstelle. Als…

BFG RV/1100359/2016Ist § 124b Z 53 EStG bei vorzeitiger Pensionierung in FL anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018

…Rentenform erfolgt, kann die begünstigende Bestimmung des § 124b Z 53 EStG bei Barauszahlung der Austrittsleistung von einem Freizügigkeitskonto unter Berücksichtigung der genannten Rechtsprechung nicht zur Anwendung kommen. Art 12 BPVG stellt anders als bei den Freizügigkeitskonten, welche bei einer liechtensteinischen Bank einzurichten wären, bei den…

BFG RV/1100299/2017Steuerfreiheit eines Drittels einer von einer Schweizer Pensionskasse an einen Grenzgänger in Kapitalform ausbezahlten Altersleistung anlässlich dessen vorzeitiger Pensionierung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2018

…II. Sachverhalt 6. Der Beschwerdeführer (Bf.) war bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung am 28.02.2015 bei der A. AG in der Schweiz als Grenzgänger beschäftigt. Er war mit Antritt der Pension 63 Jahre alt. Mit Antrag vom 05.05.2015 teilet der Bf. der…

UFSF RV/0122-F/101) Zuflusszeitpunkt von Insolvenzentgelten (Zuflussfiktion) 2) Hochrechnung von laufend bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wegen nicht ganzjährig bezogenem Arbeitslosengeldes 3) Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Sitzungen "Neuro Care Pro" als Fortbildungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2011

…8 ObS 14/07b mwN). Darunter fallen insbesondere die Abfertigung, Urlaubsersatzleistungen sowie der Schadenersatz wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Kündigungsentschädigung ist ein Schadenersatz des Arbeitgebers wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Auch im Falle eines berechtigten Austritts nach § 25 Abs. 1 KO kann die Kündigungsentschädigung…

UFSF RV/0448-F/101) Zufluss von Insolvenzentgelten, Arbeitslosengeld; 2) Hochrechnung der Bezüge gem. § 3 Abs. 2 EStG 1988 (Umrechnungszuschlag) für Zwecke der Steuerberechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2011

…wie folgt zu beurteilen: Ist der Gemeinschuldner Arbeitgeber und ist das Dienstverhältnis bereits angetreten, so kann es nach § 25 Abs. 1 KO vom Arbeitnehmer durch vorzeitigen Austritt gelöst werden, wobei die Konkurseröffnung als wichtiger Auflösungsgrund gilt. Wird das Arbeitsverhältnis nach § 25 Abs. 1 KO gelöst…

BFG RV/1100604/2015Besteuerung einer im Zusammenhang mit dem endgültigen Verlassen der Schweiz ausbezahlten Freizügigkeitsleistung als Pensionsabfindung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2019

…gehen zu können, habe sie in der Schweiz ihren Austritt erklären müssen, weil in der Schweiz ein vorzeitiger freiwilliger Ruhestand erst mit 58 Jahren und mit großen Abschlägen möglich sei. Aufgrund der Kündigung sei die Austrittsleistung fällig geworden und zur Auszahlung gelangt. Da sie in…

BFG RV/7101902/2016Zeiten zwischen Schulaustritt und Beginn einer neuen Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2016

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Akteninhalt: Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe übermittelte die Beschwerdeführerin (Bf.) eine Austrittsbestätigung der FH Campus Wien für ihren Sohn Kind , geb. Datum . Darin wird ausgeführt: "Wir bestätigen, dass Herr…

UFSW RV/2837-W/12Zeitpunkt des Zuflusses von Nachzahlungen (Kündigungsentschädigung) im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2013

…Bw. führte ergänzend aus, dass der Betrieb im November 2011 eingestellt worden sei, weswegen er seinen vorzeitigen Austritt gemäß § 25 Insolvenzordnung in diesem Monat erklärt habe. Über die Berufung wurde erwogen: Die Behörde nimmt folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Der Bw. war bei der Fa…

UFSI RV/0574-I/08Aliquote Verteilung der Abgeltung von Zeitguthaben bei Insolvenz des Arbeitgebers auf die Arbeits- oder Freizeitphase
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2009

…Im Zuge eines gegen seinen Dienstgeber M. eingeleiteten Insolvenzverfahren erklärte der Bw. per 21.3.2006 seinen berechtigten vorzeitigen Austritt. Aufgrund der Ablehnung des Antrages auf Eröffnung des Konkurses mangels hinreichenden Vermögens am 31.7.2006 wurde dem Bw. mit Bescheid vom 29.5.2007…

ZK-25902.6.2. Erledigung des Verfahrens
geltende FassungRichtlinien10.10.2024

…Fristenberechnung wird auf die Arbeitsrichtlinie ZK-0220 Abschnitt 3.3.7. Fristenberechnung verwiesen. 2.6.2.1.1. Frist bei vorzeitiger Einfuhr (IM/EX) In der Bewilligung für die pV IM/EX ist die Frist festzusetzen, innerhalb derer die Unionswaren, die durch Ersatzwaren ersetzt werden…