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19 065 Treffer276 msnur geltende Fassungen
UFSZ3K ZRV/0199-Z3K/06Wird eine der Pflichten nicht erfüllt, die sich aus der Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung eines Beförderungsmittels ergibt, wenn während der Fahrt keine vollständig ausgefüllte Güterbeförderungsgenehmigung mitgeführt wird?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.09.2006

…2 jedoch ungültig, weil die zutreffende Art des Transportes (gewerbl. Verkehr, Werkverkehr oder Leerfahrt) nicht angekreuzt wurde. Während der Fahrt sei somit kein vollständig ausgefüllter Nachweis mitgeführt worden. Dazu ist festzustellen, dass die Fahrten-Genehmigung Nr. 2 zwei Richtungsfahrten (beladen oder leer) genehmigt. Da auch…

UFSG RV/0661-G/09Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtversendung eines irrtümlich bloß abgespeicherten Antrages in FinanzOnline als minderer Grad des Versehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2010

…einen minderen Grad des Versehens handelt. Strittig ist, ob im Berufungsfall ein minderer Grad des Versehens vorliegt. Wird ein vollständig ausgefüllter Fristverlängerungsantrag in Finanzonline von einem steuerlichen Vertreter oder einer sonst verlässlichen Kanzleiangestellten (fristgerecht und nachweislich) abgespeichert, unterbleibt jedoch irrtümlich die Versendung durch (Nicht-)Anklicken…

BFG RV/7100331/2022Keine Vergütung der Normverbrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…Es ist ein vollständig ausgefüllter Antrag auf Vergütung inklusive Begründung hiezu vorzulegen." Das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes blieb seitens der Beschwerdeführerin unbeantwortet. Mit Bescheid vom 18.11.2021 wies das Finanzamt den Vergütungsantrag der Beschwerdeführerin als unbegründet ab und führte in der Begründung dazu Folgendes aus…

UFSL RV/0847-L/05Vorlage einer Kopie des amtlichen Vordrucks NeuFö 1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…2004, im Oktober 2004 dem Finanzamt vorgelegt worden. Demnach läge nach der Aktenlage ein vollständig ausgefüllter amtlicher Vordruck NeuFö 1 im Zeitpunkt der Entstehung der Gesellschaftsteuerpflicht (20. September 2004) beim zuständigen Finanzamt (noch) nicht vor. Auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Jänner 2003, 2002…

BFG RV/7103049/2018Diskriminierung bei Antrag auf Familienbeihilfe durch Inländer, der nicht anspruchsberechtigte Person ist, da keine vergleichbare Rechtslage zu Art 60 Abs 1 Satz 3 VO (EU) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2025Teil 1/2

…3Die mögliche Weiterleitung darf die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes gegenüber dem nunmehr Berechtigten nicht in unangemessener Weise verzögern. 4Ein vollständig ausgefüllter und vom nunmehr Berechtigten unterschriebener Vordruck KG 14 muss binnen eines Monats der Familienkasse des bisher Berechtigten vorgelegt werden. 5Sie hat zu prüfen…

VB-08008. Ausnahmen
geltende FassungRichtlinien31.07.2023

…Abs. 7) dürfen weder allgemein noch zum Zweck der Deponierung ausgestuft werden. (2) Als Nachweise über die Durchführung eines solchen Ausstufungsverfahrens kommen in Betracht: 1.ein vollständig ausgefüllter Vordruck "Anzeige der Ausstufung gemäß § 5 der Abfallverzeichnisverordnung 2020" gemäß Anhang 5 der Abfallverzeichnisverordnung 2020 (siehe Anlage…

BFG RV/4100165/2024Pendlerpauschale und Pendlereuro
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2025

…von 386,06 wurden mangels Nachweis nicht anerkannt. Betreffend Dienstverhältnis mit der ***3*** wurde das Pendlerpauschale in Höhe von 116 Euro und der Pendlereuro in Höhe von 7 Euro anerkannt. Zum Dienstverhältnis mit ***4*** wurde ausgeführt, dass nur ein vollständig ausgefüllter Antrag auf das Pendlerpauschale…

UFSZ1W ZRV/0033-Z1W/02Erstattung nach Art. 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.09.2005

…Bf. eingeladen, einen gemäß Art. 878 Abs. 2 ZK-DVO vollständig ausgefüllten Erstattungsantrag unter Vergabe einer Frist von zwei Wochen nachzureichen. Für den Fall der Nichteinhaltung der Frist wies das Hauptzollamt Linz auf die Rechtsfolge gemäß Art. 881 Abs. 3 ZK-DVO hin. Die Bf…

UFSW RV/2277-W/10"Pyramidenspiel" unterliegt nicht der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011

…Geburtsdatum, jener Personen, von denen der Berufungswerber Geldbeträge erhalten hat und um vollständig ausgefüllter Übersendung der beiliegenden Schenkungssteuererklärung. Die nur in wenigen Punkten mangelhaft ausgefüllte Schenkungssteuererklärung enthält keine Angaben über eine Schenkung und Personen, von welchen der Berufungswerber Geldbeträge erhalten hat. Mit Bescheid vom 12…

UFSW RV/1770-W/10Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtversendung eines irrtümlich bloß abgespeicherten Antrages in FinanzOnline als minderer Grad des Versehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Strittig ist, ob im Berufungsfall ein minderer Grad des Versehens vorliegt. Wird ein vollständig ausgefüllter Arbeitnehmerveranlagungsantrag in FinanzOnline von einem Steuerpflichtigen (fristgerecht und nachweislich) abgespeichert, unterbleibt jedoch irrtümlich die Versendung durch Nichtanklicken des entsprechenden Feldes…

UFSW RV/0045-W/04Hinzurechnungen aufgrund fehlender Ausfuhrnachweise und Rechnungen sowie mangelhafter Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2011Teil 1/3

…an, sie habe die in Rede stehenden Gemälde für einen auf der Auktion anwesenden Freund ersteigert. Die beiden angeblich nicht erworbenen Bilder hingegen seien nachweislich erworben worden, auch wenn die Aufzeichnungen des Auktionshauses diesbezüglich offenbar nicht vollständig seien. Es sei nicht nachvollziehbar, welchen Vorteil die…

UFSW RV/3375-W/08Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2009

…Berufung eingelegt. In der Begründung ersuchte Bw. um Bekanntgabe, welche Unterlagen "angeblich fehlten - oder nicht richtig/vollständig ausgefüllt worden seien. Er würde diese sofort beibringen bzw. ausfüllen". Das Finanzamt teilte ihm dazu mit: Mit Finanzamtschreiben vom 17. April 2008 sei dem ihm mitgeteilt worden, dass…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 3/4

…verbundenen abgabenrechtlichen und finanziellen Nachteile gehabt hatte, schloss die Unterlassungshandlung des Bf. in Form der Nichtabgabe von vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllten (und fristgerecht abgegebenen) Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre beim für den Bf. in Österreich zuständigen Finanzamt die Sachverhaltsvariante, wonach der Vorsatz bei der jährlich wiederkehrenden…

BFG VH/2100001/2026Verfahrenshilfeantrag - Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss09.09.2026

…den Zwangsstrafenbescheid vom 8.5.2019. Begründend wurde wie folgt ausgeführt: Nach Übergabe des "WiEReG-Aktes - ***X***" durch die Finanzbehörde an ***X*** und Prüfung dieses WiEReG-Aktes habe die AS erst am 15.7.2024 vollständig Kenntnis darüber erlangt, dass ein Teil dieser Dokumente auch…

BFG RV/7100425/2022Geschäftsführerhaftung (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…Schreiben der belangten Behörde vom 25.9.2018 übermittelter ausgefüllter Fragebogen (Feststellungen betreffend die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschäftsführers) sowie ein Bezugsnachweis des Beschwerdeführers für Juli 2018 angeschlossen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 9.4.2019 nahm die belangte Behörde den Beschwerdeführer als Haftungspflichtigen gem…

UFSZ3K ZRV/0207-Z3K/08Mineralöl - Verkehr unter Steueraussetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)08.01.2010Teil 1/2

…die durchgeführten Anfragen vollständig ist, könne nicht überprüft werden. Der (verstorbene) Geschäftsführer der Bf. habe auch mündliche Anfragen vorgenommen. Aufgrund von Anfragebeantwortungen stehe fest, dass die dem zuständigen Zollamt zur Verfügung stehende Datenbank nicht tagesaktuell gewesen sei. Hinsichtlich eines Lieferanten habe es nachweislich vier Wochen…

ZK-03804. Antrags- und Bewilligungsverfahren
geltende FassungRichtlinien15.04.2026

…Der vollständig bewertete Fragenkatalog ist (ebenso wie der in der Übergangszeit erforderliche schriftliche "AEO-Schlussbericht für zentrale Anwendung_v1.0" so aufzubewahren, dass eine Zuordnung zum entsprechenden AEO-Antrag in EOS möglich ist. Hinweis: Ohne Hochladen eines ausgefüllten Fragenkatalogs zur Selbstbewertung durch den Antragsteller ist…

BFG RV/2300008/2016Abgabenhinterziehungen eines rumänischen Geschäftsmannes; Bemessung der Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2018Teil 1/2

…Belehrung, dass er in Hinkunft seiner Offenlegungspflicht gegenüber dem österreichischen Fiskus zeitnah und vollständig nachkommen wolle. Hinsichtlich der innergemeinschaftlichen Erwerbe für 2012 halte er seine bisherige Verantwortung aufrecht und bekenne sich weiterhin für nicht schuldig. Ihm assistierend der Verteidiger: Sein Mandant sei zumindest teilweise geständig…

BFG RV/4200219/2012Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2016Teil 2/2

…derartige Abwicklung nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht sehr wahrscheinlich ist, muss mit den Beförderungsunterlagen in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise die Versendung an die angegebenen Warenempfänger nachgewiesen werden. Das gelingt nur mit vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllten und bestätigten Unterlagen im Sinne des § 3 der Verordnung, BGBl…

BFG RV/4200205/2012Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.01.2015Teil 1/2

…mit Schreiben vom 22. Dezember 2004 den Hauptverpflichteten, die niederländische Spedition E aufgefordert, einen Nachweis für die ordnungsgemäße Stellung des gegenständlichen Versandscheines zu erbringen. Der Hauptverpflichtete hat mit Schreiben vom 23. Dezember 2004 und vom 12. Jänner 2005 im Wesentlichen mitgeteilt, den Transport nicht durchgeführt…