…Innsbruck hat gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Amtsrevision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes der Entscheidung im Wesentlichen mit der Begründung erhoben, dass im vorliegenden Fall, da für das vervollständigte Fahrzeug weder ein CO2-Emissionwert noch der Kraftstoffverbrauch vorliegen würden, die Berechnung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 6 Abs…

…| 350,00 | NoVA | 21.003,93 In Streit steht, ob der Umstand, dass nur für das unvollständige KFZ ein CO2-Emissionswert nach WLTP vorliegt, nicht aber für das vervollständigte Fahrzeug, also jenes mit Kranaufbau, eine Anwendung der subsidiären Bestimmung des § 6 Abs…

…für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG, ABl. Nr. L 151 vom 14. Juni 2018 S. 1) handelt es sich bei einem Kraftfahrzeug um "ein vollständiges, vervollständigtes oder…

…einem Aufbau (z.B. Pritsche) vervollständigt wurde, herangezogen werden. Vergleichbarkeit liegt im Zusammenhang mit dem unvollständigen Kraftfahrzeug beispielsweise bei selber Motorisierung, Ausstattung und Zubehör vor. Alternativ kann als maßgeblicher CO2-Emissionswert der Minimalwert des WLTP CO2-Ausstoßes der Interpolationsfamilie eines Fahrzeugtyps, pauschal um 5% erhöht…

…Tarif: Im Gegenstandsfall liegt zum Basisfahrzeug bzw. –modell Fiat Ducato ein CO2-Emissionswert laut Konformitätszertifikat (Certificato die Conformita CE) im Ausmaß von 195 g/km vor. Zum vervollständigten Fahrzeug samt dem Aufbau Wohnmobil (Alkovenmodell) ist kein eigenständiger diesbezüglicher Wert festgestellt, da – wie oben dargelegt – zufolge…

…Übrigen wurde auf einen von der WG geleasten Mercedes E 280 Avantgarde (Mercedes 1) hingewiesen, der dem Berufungswerber möglicherweise für Privatfahrten überlassen worden war. Das betreffende Fahrzeug sei in der Folge gekauft und verkauft worden, wobei der Berufungswerber als Käufer/Verkäufer aufgetreten sei. Überprüfenswert sei…

…Österreich (*Ort1*) auszugehen sei (Tz 20. des Beschlusses). Allerdings liege bei beiden neuen Fahrzeugen ein innergemeinschaftlicher Erwerb vor und komme daher der NoVA-Tatbestand des § 1 Z 2 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) und nicht wie vom Finanzamt angenommen jener des § 1 Z 3 NoVAG zur Anwendung …

…sind als gleichwertig zu betrachten. Zur Berechnung des Tarifs bei vervollständigten Kraftfahrzeugen der Klasse N1 siehe Rz 910. Rz 820: Zur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzuges der Normverbrauchsabgabe haben Fahrzeughändler bei Lieferung eines unvollständigen oder vervollständigten Kraftfahrzeuges der Klasse N1 für jedes verkaufte Kraftfahrzeug die FIN…

…Bf. gewollt. Um diesem Vorhaben näher treten zu können, hätte sich Gf. einen Mustervertrag von der Wirtschaftskammer organisiert. Dieser Vertrag wäre in adaptierter und vervollständigter Form an die A-Ltd. gefaxt worden. Ab diesem Zeitpunkt hätte Bf. keinen Kontakt mehr zur A-Ltd. herstellen können…

…52/2009 (175,00 Euro) fällig gewesen. Im September 2020 wird das Kraftfahrzeug wiederumvom Zulassungsbesitzer an einen ausländischen Fahrzeughändler zum Verkaufspreis iHvin Höhe von 10.000 Euro verkauft und ein Vergütungsantrag für die am Kraftfahrzeug noch verbliebene Normverbrauchsabgabe gestellt. Für die Berechnung der Höhe der…

…dass er noch im Fahrzeug sitze und einen Parkschein ausfüllen habe wollen. Der Bedienstete habe diese Erklärung nicht akzeptiert und die gegenständliche Strafe verhängt, ohne ihn weiter anzuhören. Im Gegenteil, er habe seine Arbeit beschleunigt um den Strafzettel zu vervollständigen. Er beantrage die Einstellung des…

…gesamte Verbringungsdauer abdeckt. Darüber hinaus hat sich der Transportunternehmer zu vergewissern, dass das Original des Transportplans von den entsprechenden Personen zu gegebener Zeit ordnungsgemäß ausgefüllt und vervollständigt wird und dass dieser der mitgeführten Gesundheitsbescheinigung beigefügt wird. Weiters hat er sich zu vergewissern, dass die mit…

…Durchführung auf dem Transportplan zu vermerken. Dies habe "zu gegebener Zeit" zu erfolgen und zudem erlaube Artikel 5 Punkt A Nummer 2 Buchstabe d) Ziffer I) erster Anstrich der Richtlinie 91/628/EWG, dass der Transportplan "vervollständigt wird". Weiters meint er, die mit einer Schreibmaschine …

…Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 beim Transport auf dem Seeweg im direkten Linienverkehr zwischen einem geographischen Punkt der Gemeinschaft und einem im Drittland gelegenen geographischen Punkt mit Fahrzeugen, die ohne Entladen der Tiere auf das Schiff verladen werden…

…sein. Unter anderem wird auf die Rechtsprechung des EuGH hingewiesen, wonach in Fällen sog. Zulassungssteuern es darauf ankommen soll, wo das Fahrzeug im Wesentlichen dauerhaft im Hoheitsgebiet genutzt werden soll oder tatsächlich so genutzt wird (EuGH 19.9.2017, C-552/15, Kommission/Irland, Rz…

…Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Karl Fink, Mag.a Christiane Riel-Kinzer (Wirtschaftskammer Steiermark) und Walter Christian (Arbeiterkammer Steiermark) über die Berufung des Bw., Fahrzeughandel, zuletzt wohnhaft in K., vom 31. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom…

…jene Person genannt, welcher das Fahrzeug am 25.06.2024 um ***6*** Uhr überlassen war. Mit Schreiben vom 19.09.2024 wurden Sie auf die Unvollständigkeit der Lenker*innenauskunft hingewiesen und (unter anderem) aufgefordert, binnen zwei Wochen die fehlenden Daten zu vervollständigen. Dieser Aufforderung sind…

…Holubstraße gegenüber, Nähe Engerthstraße 150, Stiege 10, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ-1 die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig…

…Erwägungen die belangte Behörde zur Ansicht gelangt sei, mit wesentlich geringeren Zuschätzungen den tatsächlichen Gegebenheiten eher nahezukommen als das Finanzamt mit einer Schätzung in Höhe des ungeklärten Ausgabenüberhanges. Im fortgesetzten Verfahren wurde versucht den Sachverhalt zu vervollständigen. Am 24.8.2011 wurde folgendes Schreiben an…

…des Bw. an einem Grenzübergang in Oberösterreich folgenden Inhaltes: "Am 16.10.2007 wurde der PKW mit dem amtlichen (deutschen) Kennzeichen xy auf der Landstraße kurz nach der Einreise nach Österreich einer Zollkontrolle unterzogen. Das Fahrzeug wurde vom Bw. aus Deutschland kommend gelenkt. Im Zuge…