…begangenes Finanzstrafvergehen sei auszuschließen. Die Bf. beteilige sich nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, da ein Güter- und Leistungsaustausch bei veruntreuten Geldern nicht stattfinde. 7.3.2. Abschreibung Firmenwert und Zinsen für übernommene Kredite: Die Bf. wiederholte ihr Vorbringen aus dem Vorlageantrag. 7.3.3. Vergleich *…

…einer mündlichen Verhandlung gestellt. In der Bescheidbeschwerde und im Vorlageantrag wird die Rechtsansicht vertreten, dass von der Beschwerdeführerin veruntreute Gelder weder zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit noch zu anderen Einkünften gehören. Zudem wird für die Jahre 2010 bis 2014 eingewendet, dass Verjährung eingetreten sei…

…beizumessen sei. (OGH 18.03.1992,13 Os 77/91) Ebenso hat der OGH im Jahr 2004 einen Rechtsanwalt, der Klientengelder veruntreut hatte und der vom Finanzamt mit den veruntreuten Geldern einkommensteuerrechtlich veranlagt wurde, im Rahmen des Finanzstrafverfahrens vom Vorwurf der Abgabenhinterziehung freigesprochen. Begründet hat…

…warum die Bescheidbegründungen nicht mangelhaft seien. Die jetzt als Wiederaufnahmegrund verwendete neue Tatsache "veruntreute Gelder" sei dem Finanzamt erst durch die Anklageschrift vom ***1*** und das Urteil vom ***2*** bekannt geworden. Im Begründungsteil der am 14.07.2015 erlassenen Wiederaufnahmebescheide - Einkommensteuer 2005 und 2006 werde…

…durch ihren gewollten Missbrauch der ihr eingeräumten Befugnis, über Konten der A-Gruppe zu verfügen, Gelder auf ihr Konto zu überweisen. Dabei wusste sie, dass ihr das zu überweisende Geld nicht steht - gemeint wohl zusteht - und sie dadurch die A-Gruppe in ihrem Vermögen schädigt…

Abschließend ist, was die Umsatzsteuer betrifft, darauf hinzuweisen, dass dem Berufungs-, nunmehr Beschwerdevorbringen, wonach die Vorschreibung der Umsatzsteuer 2008 und 2009 aus einer strittigen umsatzsteuerlichen Behandlung von Anschaffungen, die die Bf. für Dritte vorgenommen habe und wonach diese, ausgehend von der Rechtsansicht des Sachverständigen SV…

…im Rahmen seiner Arbeitnehmereigenschaft auch angemessen entlohnt wurde. Aus diesem Grund kann ausgeschlossen werden, dass die veruntreuten Gelder einen zusätzlichen Arbeitslohn darstellen sollten. Im Übrigen wird auch auf die im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 30.11.2021, RV/7104971/2019, dazu festgehaltene Begründung verwiesen. Rechtliche…

…Vermietung und Verpachtung. Eine die Jahre 1989 bis 1997 umfassende Betriebsprüfung (BP) gelangte u. a. zu folgender Feststellung: Laut Tz. 18 ("Veruntreute Gelder") sei der Bw. im gesamten Prüfungszeitraum Geschäftsführer der S. gewesen. Im Juni 1993 sei er auch Gesellschafter dieser GmbH geworden, wobei er…

…bestanden haben soll, ist nicht nachvollziehbar und kann lediglich als Schutzbehauptung gewertet werden. 2. Betreffend Darlehen B. Auch was die Einwendungen des Bw. hinsichtlich der veruntreuten Gelder im Zusammenhang mit dem Darlehen der B. betrifft, die Zinsen seien tatsächlich gezahlt worden und die Fa. A…

…vorgelegen, bei welchem er in einem sehr hohen Maße nur noch impulshaft handeln hätte können. Diese Dipositionseinschränkung habe sich nicht nur auf die Zeit des laufenden Spieles selbst bezogen. Er habe die veruntreuten Gelder ausschließlich beim Glücksspiel verbraucht. Eine Offenlegung wäre einer Selbstbezichtigung gleichgekommen. Hätte…

…Zwischen den Parteien ist die Frage strittig, ob Zahlungen für den Kauf von Eintrittskarten bzw. für Sponsorleistungen, die allesamt mit veruntreuten Geldern erfolgten, umsatzsteuerbar sind. Der Bf. - als Massenverwalter des Vermögens der Verein GmbH (in der Folge kurz: Verein), über die mit Beschluss des LG…

b. Auch bei Bejahung eines relativen Scheingeschäfts wäre für den Rechtsstandpunkt des Bf. nichts gewonnen: Im § 23 Abs 1 BAO bringt der Gesetzgeber nämlich gerade nicht zum Ausdruck, dass (relative) Scheinhandlungen und Scheingeschäfte - wie der Bf. offenbar vermeint - ex lege nicht der Besteuerung unterliegen können…

…Umsatzsteuerpflicht von Zahlungen für den Kauf von Eintrittskarten bzw. für Sponsorleistungen, die allesamt mit veruntreuten Geldern erfolgten, strittig. Mit den jeweils mit 22.10.2020 datierenden und am 29.10.2020 zugestellten verfahrensgegenständlichen Bescheiden wurde der Bf. - als Masseverwalter des Vermögens der AA GmbH (in…

…Zahlungen konkrete Werbeleistungen entlohnt hätten werden sollen. Dieser Beweis wäre auch nicht erbringbar gewesen, da tatsächlich in strafrechtlich relevantem Umfang Geld veruntreut und eben nicht zur Abgeltung irgendeiner Leistung an die AA gelangte. Ein für die Bejahung der Steuerbarkeit nach § 1 UStG 1994 notwendiger Leistungsaustausch…

…habe, wieviel er als Anteil von diesen Beträgen haben wollte, habe er dann den gewünschten Geldbetrag abgehoben und umgehend an NN - ohne Übernahmebestätigung - weitergegeben. Angeblich wurden die Gelder via Bankomat oder bar behoben und weitergegeben (Niederschrift Landeskriminalamt Wien, 3KR/184379/2005, 24.8.2006, S…

…Bedeutung sei, da die Rechnungsberichtigung erst 2004 erfolgt sei. Zum Berufungsverfahren betreffend Einkommensteuer wies der steuerliche Vertreter auf die deutsche Literatur hin, wonach veruntreute Gelder nicht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit besteuert werden könnten. Es liege diesfalls keine steuerlich relevante Leistung vor. Außerdem wurde auf §…

…nichtselbstständigen Einkünfte in der Höhe von insgesamt Euro 229,493,98 aus rechtswidriger Weise aus einer Handkasse seines Arbeitgebers an sich gebrachten und veruntreuten Geldern verheimlicht habe und teilweise falsche Einkommensteuererklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung (in welchen die zusätzlichen Einkünfte nicht angegeben waren) eingereicht und gar keine…

…nicht möglich sein sollte, wird um einen entsprechenden Schätzungsvorschlag ersucht. Dieser müsste die nicht für den Betrieb der SHT eingesetzten und somit offensichtlich als veruntreut anzusehenden Gelder umfassen sowie jene Gelder, die im betrieblichen Bereich der Betriebsstätte in Thüringen eingesetzt wurden.   2. Es wird…

…unerlaubte Benützung des arbeitgebereigenen KFZ; VwGH 16.1.1991, 90/13/0285, betr. veruntreute Gelder). Ebenso sind Einnahmen aus einer den guten Sitten widersprechenden Betätigung steuerpflichtig (vgl. § 23 Abs. 2 BAO). 10.1.2.4 Schadenersatzleistungen Rz 4014: Ob die unter dem Titel des Schadenersatzes…

…Bemessungsgrundlagen der einzelnen Jahre. Weiter werde nicht bestritten, dass veruntreute Gelder im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug und die Rückzahlungen erst im Zeitpunkt der Rückzahlungen Werbungskosten darstellen würden. Strittig sei die Beurteilung, ob im gegenständlichen Fall Vorsatz vorliege. Die Ausführungen…