…Zeitpunkt begründet. Die gegenständliche Berufung wird lediglich mit dem unzutreffenden Hinweis auf die zeitlich vorrangige Verpfändung der Ansprüche des Berufungswerbers aus dem Konsulentenvertrag zugunsten der Raiffeisenbank begründet. Auch das vertragliche Pfandrecht bedarf als Sachenrecht nicht nur eines Titels (Pfandbestellungsvertrag), sondern auch eines entsprechenden Publizitätsaktes (Modus)…

…1 und 2) und vertragliche (Verpfändungen iSd Abs. 3) Pfandrechte vor. Alle diese Pfandrechte sind auf Grund des § 223 BAO austauschbar; vertragliche allerdings nur mit Zustimmung der Abgabenbehörde. § 223 BAO enthält somit eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass gesetzliche Pfandrechte nicht austauschbar sind. Rz 1110…

…ist es notwendig, dass der Pfandbesteller Eigentümer der Pfandsache ist oder vom Eigentümer zur Verpfändung ermächtigt wurde oder die Voraussetzungen für einen gutgläubigen Pfandrechtserwerb gegeben sind. An einem Recht das nicht übertragbar ist, kann auch kein vertragliches Pfandrecht bestellt werden kann (vgl Umfaher, Die Gesellschaft…

…von der Bw. dargestellte Rechtsvergleich zwischen einer Hypothek nach österreichischem und deutschen Recht und der ausschließlich nach deutschem Recht möglichen Grundschuld Folgendes ausgeführt: "....... Nach deutschem Recht ist die Zweckerklärung ein vertragliches Übereinkommen zwischen dem Kreditnehmer und der Bank, in der detailliert erklärt wird, für welche…

…vorzeitig oder nach Ablauf der Baurechtsdauer, fällt das im Rahmen des Baurechtsvertrages errichtete Bauwerk in das Eigentum der Baurechtsgeberin als Grundeigentümerin zurück. Bei vorzeitiger Auflösung sind die auf der Baurechtseinlage intabulierten, pfandrechtlich sichergestellten Darlehens- und Kreditforderungen, die zur Gesamtherstellung bzw. in weiterer Folge allenfalls auch…

…vorzeitig oder nach Ablauf der Baurechtsdauer, fällt das im Rahmen des Baurechtsvertrages errichtete Bauwerk unentgeltlich in das Eigentum der ***Bf1*** als Grundeigentümerin zurück. Dabei sind die auf der Baurechtseinlage intabulierten, pfandrechtlich sichergestellten Darlehens- und Kreditforderungen, die zur Gesamtherstellung bzw. in weiterer Folge allenfalls auch zur…

…vorzeitig oder nach Ablauf der Baurechtsdauer, fällt das im Rahmen des Baurechtsvertrages errichtete Bauwerk in das Eigentum der ***Bf1*** als Grundeigentümerin zurück. Bei vorzeitiger Auflösung sind die auf der Baurechtseinlage intabulierten, pfandrechtlich sichergestellten Darlehens- und Kreditforderungen, die zur Gesamtherstellung bzw. in weiterer Folge allenfalls auch…

…Im Konkurs, ebenso wie im Falle eines Zwangsausgleiches (mit dem im Berufungsfall das Insolvenzverfahren des Bw. abgeschlossen wurde), bestehen u. a. für vertragliche Pfandrechte Absonderungsrechte (sh. § 48 KO). Die Rechte von Absonderungsgläubigern werden durch eine Konkurseröffnung oder durch einen (Zwangs-) Ausgleich nicht berührt (vgl. § 11…

…werde, ist zu sagen, dass die gesonderte Pfandurkunde allein schon deshalb keinen Zusatz oder Nachtrag darstellt, weil erst mit dieser der die Gebührenpflicht begründende vertragliche Pfandrechtstitel beurkundet wurde, womit diese Urkunde der Gebühr für Hypothekarverschreibungen unterliegt. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen Wien, 3…

…wie insbesondere Vor-, Rück- oder Wiederkaufsrechten, Pfandrechten, Reallasten oder Dienstbarkeiten welcher Art auch immer in das Eigentum des Käufers über. 4.1.10 Förderung Im Zuge der Errichtung des Gebäudes floss eine Wohnbauförderung gemäß Zusicherung der MA 50 x. Darüber hinaus wurden jedoch keine Subventionen…

…bzw. einverleibten Lasten frei von bücherlichen und außerbücherlichen Lasten, wie insbesondere Vor-, Rück- oder Wiederkaufsrechten, Pfandrechten, Reallasten oder Dienstbarkeiten welcher Art auch immer in das Eigentum des Käufers über. b) Die unter A2-LNr. 7, 8 und 14 angemerkten Verpflichtungen sind bereits vollständig erfüllt. Der…

…der Bw. von seiner Mutter die Liegenschaft EZ 752 GB B. bestehend aus Grundstück 130/1 geschenkt erhalten. Auf dieser Liegenschaft ist im Lastenblatt ein Pfandrecht der Raiffeisen Bausparkasse Gesellschaft mbH eingetragen, welches im Vertragsabschlusszeitpunkt mit € 201.000,00 aushaftete. Die Abgabenbehörde I. Instanz…

…Dabei ist das zwischen den Vertragsteilen bestehende Innenverhältnis maßgeblich, weswegen die Schuldübernahme von pfandrechtlich sichergestellten Forderungen grundsätzlich nur dann bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen ist, wenn sich der Übernehmer vertraglich verpflichtet hat, den Übergeber bezüglich der übernommenen Schuld schad- und klaglos zu halten…

…Punkt II.e) prolongiert worden war. Es wurde kein neuer Anstellungsvertrag abgeschlossen und die Anstellungsbedingungen blieben die selben. Weitere vertragliche Abmachungen legte der Bw. infolgedessen nicht vor. Wie dem oben dargestellten Anstellungsvertrag (siehe Punkt II.e) zu entnehmen ist, wurde von einem Lohnsatz pro Stunde…

…Gleiches gilt bei einem Grundstückskauf bezüglich der Gegenleistung. Pfandrechtlich auf dem erworbenen Grundstück sichergestellte Forderungen können nur dann in die Gegenleistung und damit in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden, wenn sich der Erwerber vertraglich verpflichtet, den bisherigen Eigentümer bezüglich der hypothekarisch sichergestellten Verpflichtungen schad- und klaglos…

…30. Juni 2002. III. Stichtag der Übergabe Stichtag der Übergabe ist der 30. (dreißigste) Juni 2002 (zweitausendzwei). Alle mit der Liegenschaft und ihren Pfandrechten verbundenen Erträge, Aufwendungen und Kosten bis zum Datum der Übergabe stehen noch dem Verkäufer zu bzw sind von diesem zu tragen…

…Forderung im Insolvenzverfahren beauftragt. Anfang August 2011 wurde die Forderung des Landes Wien im Zuge der Zwangsversteigerung befriedigt und die Löschungserklärung für das Pfandrecht sowie das Veräußerungsverbot an die Masseverwalterin übermittelt." Weiters übermittelte das Finanzamt eine Stellungnahme und den Bemessungsakt über den Vorerwerb des gegenständlichen…

…auf die angebliche Scheckzahlung vom 10.10.1997). Überdies werden die von A. B. erstellten Rechnungen sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch in Bezug auf die Betragsangaben von den vertraglichen Vereinbarungen vom 26.7.1996 ab. Weiters wurden mehrmals und in unrichtiger Zeitfolge 1. bzw…

…gesetzliches) Pfandrecht (durch eine vertragliche Vereinbarung) erlangen könnte. Hinsichtlich der Ausführungen zum Verstoß gegen das Legalitätsprinzip sei auch auf die beigefügte rechtliche Stellungnahme von Univ-Prof Dr Ehrke-Rabel verwiesen. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Verweis auf § 222 BAO und dem damit begründeten Pfandrecht…

…Die Liegenschaftsanteile sind laut Grundbuch ua. zu C-LNr. 5 mit einem Pfandrecht für die Raiffeisenkasse y über ATS 17,706.000,-- samt 18 % Z, 18 % VuZZ und NGS ATS 3,541.200,-- belastet. Der Punkt III. des obigen Vertrages lautete auszugsweise: "Als Kaufpreis wird…