…Versteckte Waren sind nicht gestellt. Der Bf. hat anlässlich seiner Einvernahmen vom 29. Juni 1996 und 12. Juli 1996 dargetan, am 1. Juni 1996 erstmalig probeweise 15 Stangen Zigaretten der Marke "Malboro" und 15 Stangen Zigaretten der Marke "Camel" in einem PKW versteckt über das…

…ungarischen Staatsbürger E.M. und J.M. insgesamt 7890 Stangen Zigaretten- unter Verheimlichung dieser Waren gegenüber den Organen der österreichischen Zollaufsicht- von Ungarn nach Österreich einzubringen. Dabei wurden die Zigaretten in Ungarn in den Seitenverkleidungen der Transportfahrzeuge versteckt, und so ca. vier mal wöchentlich nach…

…Belassung der Reisefreigrenze wurden 40.000.Stück Zigaretten der Marke „ L & M Red Label“ sowie 10.000 Stück Zigaretten der Marke „ Chesterfield Classic Red“ beschlagnahmt. Versteckte (an nicht üblichen Orten befindliche) oder verheimlichte (durch besondere Vorrichtungen versteckte) Waren sind ohne eine qualifizierte Mitteilung nicht gestellt…

…befindliche) oder verheimlichte (durch besondere Vorrichtungen versteckte) Waren sind ohne eine qualifizierte Mitteilung nicht gestellt, weil die Zollbehörde ohne besondere, nicht für den Normalfall geschaffene Maßnahmen ihre Befugnisse nicht ausüben kann (Witte/Kampf, aaO. Rz 4 zu Art. 40). Werden Waren auf besondere Weise versteckt…

…befanden, hatte. Der Beschwerdeführer wusste - auch wenn nicht detailliert - von den versteckten Zigaretten. Fahrer eines LKW machen sich in der Regel keinen Begriff davon, welche Waren etwa auf Veranlassung von Arbeitgebern oder Hintermännern in ihr Fahrzeug verladen worden sein mögen, ohne dass dies rechtfertigen könnte…

…Ware zu tun hatten und diese nicht unmittelbar in ihrer Sachgewalt bekamen, keineswegs aus. Die den Zigarettenschmuggel und -handel betreibende Organisation bediente sich der Methode, die Zigaretten unter Tarnmaterial zu befördern, um so das Risiko der Entdeckung durch Behörden möglichst gering zu halten. Derart versteckte…

…wurden. Bei der Betretung und Einvernahme durch Organe der SEG Drasenhofen wurde vom Bf zugegeben, dass er bereits im Zeitraum März bis August 1999 Zigaretten in der Rückenlehnenabdeckung seines Fahrzeuges versteckt und vorschriftswidrig in die Gemeinschaft verbracht habe.   Waren, die nach Maßgabe des Art…

…wenn die Waren ohne sein Wissen in dem Fahrzeug versteckt worden sind (Urteil des EuGH vom 4. März 2004 Rs. C-238/02 und 246/02, EuGHE 2004, I-2141). In gleicher Weise verbringt der Fahrer eines Lastzugs verbrauchsteuerpflichtige Waren in das Steuergebiet auch dann…

…So wird auch der Verbringer von Paketsendungen mit falschen Zollinhaltserklärungen Zollschuldner, wenn er diese ohne Gestellung an die Empfänger ausliefert. Auch dann wenn der Fahrer nicht weiß oder wissen kann, dass Ware im Beförderungsmittel versteckt ist, wird er Zollschuldner (vgl. Zollkodex-Kommentar 6 , Peter Witte…

…Zollverfahren abgegeben werden kann, sofern alle übrigen Voraussetzungen wie beispielsweise die Gestellung erfüllt sind. Hinsichtlich der Gestellung von Waren, die nicht vom Versandpapier abgedeckt werden, sind die allgemeinen Kriterien heranzuziehen (siehe oben Abs. 2 und 3), insbesondere versteckte oder verheimlichte Waren, auch wenn es sich…

…Anmeldung erfüllt sind. Wenn also Waren, die die Voraussetzungen erfüllen, ohne Mitwirkung des Zollamtes beim Passieren mittels Fiktion in das Verfahren übergeführt werden können, muss dies im Umkehrschluss auch für jene Waren gelten, die nicht ausdrücklich angemeldet werden, also auch für versteckte und verheimlichte Waren…

…dennoch ein vorschriftswidriges Verbringen vor. Der EuGH hat in mehreren Urteilen festgestellt, dass die Gestellungspflicht von in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren selbst für versteckte oder durch besondere Vorrichtungen verheimlichte Waren gilt, von deren Vorhandensein der Verbringer nichts wußte (Urteil vom 4.3.2004…

…im Folgenden Bf.) ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er am 13.5.2004 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Z. verbrauchsteuerpflichtige Waren, nämlich 7.000 Stück Zigaretten der Marke "Klubowe" anlässlich seiner Einreise über die Grenzkontrollstelle Berg außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens unter Verletzung…

…der mit 12. Juni 2001 datierten Auskunft der Bundeswertpapieraufsicht die Tätigkeit der Bw. keiner Konzessionspflicht nach dem Wert-papieraufsichtsgesetz. Es würden aber auch bei der Vermittlung von Verträgen über Waren die Wohlverhaltensregeln der §§ 11 bis 18 WAG zur Anwendung kommen. Die Bw. verfügt laut Auskunft…

…erlischt die Zollschuld, wenn Waren, für die eine Zollschuld gemäß Art. 202 entstanden ist, bei dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden. Nach der gegenständlichen Sachlage kann von einer schlüssigen Gestellung der versteckten Zigaretten, die nur im Falle einer Intensivkontrolle des Beförderungsmittels…

…behördliche Informationen vorliegen würden, wäre eine Vermögensübertragung an Familienmitglieder zu befürchten. Woraus diese Befürchtung abgeleitet worden sei, sei unklar geblieben. Es ergäbe keinen Sinn, freiwillig und ohne diesbezügliche Nachfragen Liegenschaftsbesitz in Rumänien überhaupt anzugeben, wenn die Beschwerdeführerin eine versteckte Vermögensübertragung geplant hätte. Übertragungen hätten auch…

…Hause von seinen Eltern gepflegt. Ständige Arzt - und Krankenhausbesuche waren erforderlich (zum Teil täglich). Insbesondere die Information, dass durch die erfolgte Chemotherapie auch eine dauerhafte Impotenz verursacht wurde, war für den Jugendlichen zusätzlich frustrierend und verstärkte seine schwer depressive Stimmung. Es gab keine Aussicht irgendwann…

…Buchhalterin als "versteckte Triebkraft" für die Unternehmenswertentwicklung angesehen werden, auf die Darstellung einer dazu in Korrelation gesetzten Entlohnungssystematik, welche hier sicher nicht zur Anwendung gekommen ist, braucht dementsprechend nicht weiter eingegangen zu werden. Daraus geht hervor, dass bei einem Großhandelsbetrieb (Handel mit Waren aller Art…

…Strittig ist die Frage, ob gestundete, nicht wertgesicherte und unverzinsliche Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Gesellschaftsanteilen mit dem Nominalwert anzusetzen oder abzuzinsen sind. Gegenstand des Erwerbes waren Beteiligungen an der FGmbH, FN xy (=FGmbH). Die Berufungswerberin (=Bw.) erwarb mit Annahmeerklärung vom 9. Juni 2004 (Kaufvertrag…

…nicht sachgerecht sei, da das Grundstücksthema dabei nicht berücksichtigt werde und die bloße Nutzfläche keinen Wertbezug zum sonstigen Bereich der Immobilie habe. Zur Frage, dass nach diesen Ausführungen die Baukosten eines Objektes gänzlich ohne Bedeutung für einen Vermieter wären, gibt der Gutachter an, dass Pauschalmieten…