…dass die Finanzstrafbehörde an die Staatsanwaltschaft Z nicht bzw. nicht fristgerecht berichtet habe. Eine allfällige objektiv gegebene Säumigkeit der Finanzstrafbehörde bei der Erstattung vorheriger Zwischenberichte in 3-Monats-Abständen nach § 100 Abs. 2 Z 3 StPO hat für sich alleine - unter der Annahme eines außerhalb…

…Zeit vom 28. November 2016 bis zum 21. Februar 2018 zu Recht erkannt:   I. Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. II. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Begründung…

…05.2018 führte die steuerliche Vertretung des Bf. aus, in der Anlage folgende Unterlagen zu übermitteln: "1) Zwischenbericht zur Fortbestehensprognose vom 2.4.2007 durch die XX & Partner Consulting (Beratungsunternehmen, das von der X.V1-Bank verlangt wurde). Insbesondere die Seite 5 ist sehr aufschlussreich…

…gemeinnütziger Leistungen gemäß § 3a StVG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt geändert: Der Antrag wird als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…eine Gesellschaftsteuerpflicht verneint. Die unentgeltliche Nutzung des Kapitals erfülle den Tatbestand des § 4 Z 4 lit c KVG. Durch die verspätete Gebührenanzeige bestehe Gebührenpflicht gemäß § 25 GebG für alle errichteten Urkunden. Die steuerliche Vertreterin der Bw. hielt in ihrer Stellungnahme vom 29. Mai 2008 eingangs…

…die Schlüssel im Lokal verblieben und auch vom Inhaber oder anderen Personen genutzt wurden. Dies entwerte die Beweiskraft der personengebundenen Umsatzabrechnung. Belangte Behörde: In sämtlichen 62 vorliegenden Fällen stellten die Zwischenberichte höhere Umsätze dar, als das offizielle Bestelljournal ausweise. Laut Benutzerhandbuch erlaube das System Umbuchungen…

…12. Oktober 2010 an der Anschrift A , zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. Begründung Den vorgelegten Unterlagen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Aufgrund einer Anzeige des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen HB wegen des Verdachtes des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach …

…12. Oktober 2010 an der Anschrift A , zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. Begründung Den vorgelegten Unterlagen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Aufgrund einer Anzeige des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen HB wegen des Verdachtes des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach …

…Beschuldigten vom 24.4.2025 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass der Antrag vom 27.1.2025 als verspätet eingebracht zurückgewiesen wird. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

… 212 Z 3 StPO vom Oberlandesgericht am 17.7.2023 zurückgewiesen. Weiterer Zwischenbericht vom 27.10.2023 Neuerlicher Abschlussbericht 1.2.2024 Einstellung des gerichtlichen Verfahrens gegen den Beschuldigten am 5.2.2024 Einleitung 27.3.2024 26.4.2024 Vollmachtslegung des nunmehrigen Verteidigers im…

…Jänner 2017 fristgerecht entsprochen worden seien. Zudem stünde die angefochtene BVE mit sich selbst in unauflösbarem Widerspruch: Dieselbe Eingabe (Mängelbehebung) sei nach Ansicht der Behörde rechtzeitig (Spruch) und verspätet zugleich (Begründung). Ein solcher Widerspruch ziehe die inhaltliche Rechtswidrigkeit der Erledigung nach sich. -) Zum Vorwurf ad…

…der ***A-GmbH*** an die ***B-GmbH*** überlassenen Arbeitskräfte entfiel, für die ersten sechs Monate an die ***Bf1*** ab. Der Zwischenbericht des Gemeindebundes ****** vom 13. November 2017 kommt zu dem Ergebnis, dass die ***Bf1*** auf die Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die Jahre 2011 bis 2013…

…Verfahren gegen eine bestimmte Person seit der ersten gegen sie gerichteten Ermittlung drei Monate abgelaufen sind, ohne dass berichtet worden ist, oder seit dem letzten Bericht drei Monate vergangen sind (Zwischenbericht), 4. Sachverhalt und Tatverdacht soweit geklärt scheinen, dass eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft über Anklage…

…des § 31 Abs. 4 FinStrG nicht ausreicht, verspätet erfolgt war. Da sich die STA für unzuständig erklärt hatte, war das Verfahren nach h.o. Ansicht verwaltungsbehördlich fortzusetzen. Zusammengefasst ergeht das Ersuchen das Erkenntnis gänzlich aufzuheben und dem Beschuldigten eine angemessene Bestrafung zuteilwerden zu lassen." --------- Mit…

…Daten verfügt), prüfen wir die "Rechtmäßigkeit" des FB-Bezuges der KE nicht. ... Bericht des Finanzamts vom 16. November 2020 Das Finanzamt übermittelte mit Zwischenbericht vom 16. November 2020 folgende Auskunft der Volkshilfe Wien: Auskunftsersuchen vom 23. Oktober 2020 Das Finanzamt richtete am 23. Oktober 2020…

…insbesondere Einvernahme des Verdächtigen N.N. vom 12.03.2015, Zwischenbericht zugleich abschließender Ermittlungsbericht der Steuerfahndung vom 21.21.2017 und Beschuldigteneinvernahme vom 31.10.2017) und auch aus dem Beschwerdevorbringen des Amtsbeauftragten ergeben sich keine gegenteiligen Anhaltspunkte ableitbar, sodass der erkennende Senat davon ausgeht…

…Eingabe vom 12. März 2019 wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mit Schriftsatz vom 27. März 2019 wurde ergänzend der neurologische Zwischenbericht der Univ.-Klinik für Neurologie Innsbruck vom 28. September 1994 vorgelegt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: II. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erhielt nach § 6…

…Großbetriebsprüfung Wien, der sämtliche Unterlagen zur Einsicht vorgelegt wurden, hat im Zuge der Außenprüfung keine sonstigen Zweifel in Bezug auf irgendeine der strittigen Lieferungen geäußert oder gar - anhand von Indizien - belegt. In einem Zwischenbericht der Großbetriebsprüfung Wien vom 4. Dezember 2008 bzw. 18. Dezember 2008…

…Vertagungsbitte betreffend den 18.3.2019 ganz offensichtlich von einem falschen Termin aus. Die verzögerte Übermittlung der EXCEL-Tabelle durch das Finanzamt haben allein die Beschwerdeführerin bzw. ihre Vertreter zu verantworten, haben sie doch die Erklärungen verspätet, dh. nicht bis zum 30.11.2018 (lt…

Betreffend die Aussage, er würde in der Abwesenheit vom Geschäftsführer seine Tätigkeiten übernehmen, und damit auch Zahlungen von Rechnungen durch die Übergabe von Kuverts in bar ausführen, gibt Herr ***E*** an, dass er ***X*** ***X*** in seiner Abwesenheit nicht vertritt, dafür gäbe es Geschäftsleiter wie…