…Investitionszuwachsprämie gegeben. Über die Berufung wurde erwogen:   Dadurch dass der ca 4 Monate nach Bescheiderlassung gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens rechtskräftig abgewiesen wurde, wurde die gleichzeitig eingebrachte Berufung vom 22.1.2008 als verspätet zurückgewiesen. In der Berufung gegen diesen Bescheid brachte der…

…B. erklärt, dass er von seiner Mutter Anfang Oktober 1999 bevollmächtigt wurde. Die Berufung gegen den Schenkungssteuerbescheid sei am 28. Dezember 1999 zur Post gegeben und somit verspätet eingebracht worden. Daher sei die Berufung gegen den Schenkungssteuerbescheid gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen…

…am 25. Mai 2005 eingebrachte Berufung um mehr als einen Monat verspätet. Auf Grund der im § 273 Abs. 1 BAO zwingend normierten Rechtsfolge, wonach die Abgabenbehörde eine nicht fristgerecht eingebrachte Berufung durch Bescheid zurückzuweisen hat, bleibt für die Berücksichtigung des von der Bw. für die…

…Mail-Begleitschreiben und dem Postaufgabestempel betreffend die eingereichten Originalschriftsätze. In der Äußerung des Bf zum Vorhalt betreffend die verspätete Einbringung der Berufung und die Unzulässigkeit von E-Mail-Eingaben im Anwendungsbereich der Bundesabgabenordnung wurde der relevante Sachverhalt nicht bestritten. Rechtliche Erwägungen: Gemäß Art. 243 Abs…

…hat die Abgabenbehörde das Rechtsmittel durch Bescheid als verspätet zurückzuweisen (§ 273 Abs. 1 lit b BAO). Eine derartige Verspätung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen. Sofern diese im erstinstanzlichen Verfahren nicht aufgegriffen wurde, ist die Berufungsbehörde dazu berechtigt und verpflichtet (…

…weitere Anträge im berufungsgegenständlichen Jahr gegeben, sodass nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Vorsteuerbeträge bereits erstattet worden sind." Dieser Vorhalt wurde mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 wie folgt beantwortet: "Leider ist es uns nicht möglich zu dokumentieren, dass wir den Bescheid verspätet empfangen haben…

…weitere Anträge im berufungsgegenständlichen Jahr gegeben, sodass nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Vorsteuerbeträge bereits erstattet worden sind." Dieser Vorhalt wurde mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 wie folgt beantwortet: "Leider ist es uns nicht möglich zu dokumentieren, dass wir den Bescheid verspätet empfangen haben…

…weitere Anträge im berufungsgegenständlichen Jahr gegeben, sodass nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Vorsteuerbeträge bereits erstattet worden sind." Dieser Vorhalt wurde mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 wie folgt beantwortet: "Leider ist es uns nicht möglich zu dokumentieren, dass wir den Bescheid verspätet empfangen haben…

…weitere Anträge im berufungsgegenständlichen Jahr gegeben, sodass nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Vorsteuerbeträge bereits erstattet worden sind." Dieser Vorhalt wurde mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 wie folgt beantwortet: "Leider ist es uns nicht möglich zu dokumentieren, dass wir den Bescheid verspätet empfangen haben…

…weitere Anträge im berufungsgegenständlichen Jahr gegeben, sodass nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Vorsteuerbeträge bereits erstattet worden sind." Dieser Vorhalt wurde mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 wie folgt beantwortet: "Leider ist es uns nicht möglich zu dokumentieren, dass wir den Bescheid verspätet empfangen haben…

…Formalerledigung, eine Entscheidung in der Sache hat im Falle der verspäteten Berufung nicht zu ergehen (vgl. Ritz, BAO4, § 273 Tz 1). Die Formulierung in § 273 Abs. 1 BAO "hat zurückzuweisen" lässt der entscheidenden Behörde keinerlei Ermessensspielraum in der Entscheidung: ist die Berufung verspätet eingebracht worden…

…folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. Unabhängig von der Frage, ob die Berufung verspätet, nur kurz verspätet oder fristgerecht eingebracht wurde ist im vorliegenden Fall zu prüfen, ob die Zustellung am 21. Mai 2010 rechtmäßig erfolgt ist…

…gegen die Berufungsentscheidung wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zu 2011/16/0020 vom 24. Februar 2011 abgewiesen. Demnach ist die Entscheidung, dass keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erfolgen hat in Rechtskraft erwachsen. Die mit dem Wiedereinsetzungsantrag eingereichte Berufung wurde somit unzweifelhaft verspätet eingebracht…

…Fläche ohne jeden Ertrag, werde bei der Versicherung als Brache geführt und habe somit keinen Wert. Da im Jahr 2009 kein Bescheid betreffend Grundbetrag der Kammerumlage erging, war die Berufung vom 15. Mai 2009 gemäß § 273 BAO als verspätet zurückzuweisen. Graz, am 6. August 2010

…an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Gemäß § 93 Abs.1 BAO gelten für schriftliche Bescheide außer den ihren Inhalt betreffenden besonderen Vorschriften die Bestimmungen der…

…Der Bw. hat gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 erst nach rund einem Jahr und 11 Monaten und gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 erst nach mehr als 7 Monaten nach Zustellung Berufung erhoben. Er hat hierzu befragt, keine Gründe einer verspäteten Zustellung angeführt, sodass eine gesetzeskonforme Zustellung im…

…273 Abs. 1 lit b Bundesabgabenordnung (BAO) als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe   HF erhob am 14. Mai 1998 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien - Umgebung vom 20. April 1998 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich der Einkommensteuer 1990 und Einkommensteuer 1990 das Rechtsmittel der Berufung, worin…

…273 Abs. 1 lit b Bundesabgabenordnung (BAO) als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe AF erhob am 14. Mai 1998 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien - Umgebung vom 21. April 1998 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich der Einkommensteuer 1990 und Einkommensteuer 1990 das Rechtsmittel der Berufung, worin das…

…Mutter nicht als Zustellbevollmächtigte namhaft gemacht wurde. Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass auch hier keine (dann schon verspätete) Berufung gegen den zugrunde liegenden Haftungsbescheid eingebracht wurde. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Judikaturnachweise bei Ritz, BAO4…

…2006 über die Festsetzung von Stundungszinsen entschieden: 1. Die Berufungen vom 17. Februar 2006 werden als unbegründet abgewiesen. 2. Die Berufung vom 11. April 2006 wird als verspätet zurückgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe I. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13…