IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 05.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt (belangte Behörde) vom 10.09.2015, betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-12/2014 zu Recht…

…nachvollziehbar bzw. nachgewiesen erachtet wird, dass das Kind Carina mehr als sechs Monate im Kalenderjahr 2006 Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag (Familienbeihilfe) vermittelt hat. Zur Beurteilung dieses Sachverhaltes wurde bereits in der Berufungsentscheidung vom 19. Jänner 2011 in Bezug auf die Anerkennung des sog. Mehrkindzuschlages eingegangen…

…worden. Der Bf. nahm mit einem weiteren und an die Betriebsprüfung gerichteten Schreiben vom 21.5.2015 zur umsatzsteuerlichen Behandlung der 2013 erfolgten Zahlungen aus dem Vermittlungsvertrag mit der Firma A Stellung und führte in diesem hinsichtlich des Sachverhaltes aus, dass am 3.1.2010…

…ausgeführt hat, umfasst der Begriff "Berufsausbildung" alle Arten schulischer und kursmäßiger Maßnahmen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Ziel einer "Berufsausbildung" ist es demnach, die fachliche…

…der Personengemeinschaft, keine Bescheidqualität zu kommen. Es fehlt dem solcherart bezeichneten Bescheidadressaten an der erforderlichen Eindeutigkeit. Eine solche wäre im gegenständlichen Beschwerdefall durch den Zusatz der genauen Bezeichnung der die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vermittelnden Einkunftsquelle (Xgasse 2, Tür y, W) gewährleistet. Die von…

…die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes, den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelndes, Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört…

…Notstandshilfe, AMFG-Beihilfe, Bezug von Kinderbetreuungsgeld, etc. vermitteln keinen Beihilfenanspruch. Gem. § 3 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der bis 31.12.2005 gültigen Fassung haben nicht österreichischen StaatsbürgerInnen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nicht seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten…

…der Steuerpflichtige den Anspruch auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag oder einen Kinderabsetzbetrag vermittelt. Dies gilt für veranlagungspflichtige Kapitalerträge entsprechend (§ 37 Abs 8 EStG 1988) und bedeutet, dass in Fällen, in denen ausländische Kapitalerträge tarifversteuert werden, eine Steuer erhoben wird, die mindestens dem vermittelten Alleinverdienerabsetzbetrag oder Kinderabsetzbetrag entspricht…

…a. dann zu, wenn der Abgabepflichtige das 60. Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt und zudem die Beteiligung zumindest sieben Jahre im Besitz hatte. Die Abschichtung einer mitunternehmerischen Beteiligung, die keine Erwerbstätigkeit vermittelt, ist i.S.d. § 37 Abs. 5 EStG 1988 dann begünstigt…

…Sinne des § 293 BAO berichtigbaren Eingabefehler, nämlich der nichterfolgten Kennzeichnung des das Werbungskostenpauschale vermittelnden Lohnzettels beruht und war daher auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens über das Vorliegen eines Programmfehlers nicht erforderlich. Die Berichtigung führte in der Folge lediglich zur Korrektur dieses Fehlers, die wiederum die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B C, Adresse_Ö, vom 13.3.2017, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, 2500 Baden, Josefsplatz 13, vom 14.2.2017, mit welchem der Antrag vom…

…Abs. 1 FLAG 1967) ... Während des gemeinsamen Haushalts mit dem Kind kommt es nach nationalen Recht nicht auf die überwiegende Unterhaltskostentragung an. Nur wenn kein Haushaltsangehöriger anspruchsberechtigt ist, vermittelt die überwiegende Unterhaltskostentragung den Familienbeihilfenanspruch (§ 2 Abs. 2 FLAG 1967). Verzichtet der primär anspruchsberechtigte Elternteil gemäß …

Diese Fiktion besagt zwar, dass zu unterstellen ist, dass alle Familienangehörige im zuständigen Mitgliedstaat wohnen, nicht aber, dass diese, wenn dies nicht im Wohnmitgliedstaat der Fall ist, im selben Haushalt wohnen (vgl. auch BFH 28.4.2016, III R 68/13 oder BFG 24.10…

…(1) Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. (2) Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben…

…Gemäß § 115 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass die Bf mit den für den Zeitraum…

…Abs. 1 FLAG 1967) ... Während des gemeinsamen Haushalts mit dem Kind kommt es nach nationalen Recht nicht auf die überwiegende Unterhaltskostentragung an. Nur wenn kein Haushaltsangehöriger anspruchsberechtigt ist, vermittelt die überwiegende Unterhaltskostentragung den Familienbeihilfenanspruch (§ 2 Abs. 2 FLAG 1967). Verzichtet der primär anspruchsberechtigte Elternteil gemäß …

…1. Oktober 2010 bis 30. Juni 2011 einen Beihilfenanspruch vermitteln. Die Asylverfahren für diese beiden Kinder waren auf Grund der späteren Geburt naturgemäß am 31. Dezember 2005 nicht anhängig und wurden daher auch nicht nach dem Asylgesetz 1997 sondern nach dem Asylgesetz 2005 abgewickelt. Es…

…I Nr.100/2005, gemäß § 55 Abs.1 FLAG 1967 insgesamt nach Maßgabe der Übergangsvorschriften des NAG sowie des Asylgesetzes 2005 in Kraft tritt, ist auch auf die den Beihilfenanspruch vermittelnden Kinder das FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr.142/2004, anzuwenden. …

…Objektbewertungen seien im Rahmen der Vertretertätigkeit unbedingt erforderlich. Die Bewertungen würden ausschließlich im Außendienst beim Kunden vorgenommen werden, wobei das Vermittlungsobjekt (Immobilie) besichtigt und bewertet sowie der Preis bestimmt werde, zu dem die Immobilie optimal verkauft werden könnte. Zu einer optimalen Verwertung diene auch das…

…verweist und daraus offenbar den Schluss zieht, dass die Ziffer 9 der Verordnung BGBl 382/2001 obsolet sei und daher davon auszugehen sei, dass das "Vertreterpauschale" vor allem die Vermittlung von Geschäften umfasse, die nicht Gegenstand des Handelsverkehrs beträfen, sowie die betreffenden Verordnungen die Vertretertätigkeit…