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UStR 2000 Rz 1733–177211.12. Unrichtiger Steuerausweis
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…Verminderter Steuerausweis Rz 1736: Hat ein Unternehmer in einer Rechnung einen geringeren Steuerbetrag ausgewiesen, als dem Leistungsumfang entspricht, so hat dies keinen Einfluss auf seine tatsächliche Steuerschuld. Es ist dabei ohne Bedeutung, ob der unrichtige Steuerausweis auf einen Rechenfehler zurückzuführen ist oder ob ein zu…

BMF-010219/0163-VI/4/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0163-VI/4/201228.09.2012Teil 2/2

…sind. Ein verminderter Steuerausweis in der Rechnung bzw. Gutschrift hat keinen Einfluss auf die tatsächliche Höhe der Steuerschuld (vgl. UStR 2000 Rz 1736 ). Der Stromnetzbetreiber ist bei ordnungsgemäßer Rechnungslegung nach Maßgabe des § 12 UStG 1994 zum Vorsteuerabzug berechtigt. Im Falle eines zu niedrigen Steuerausweises in…

BFG RV/7102154/2014Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2020

…Wert 100%) minus Rabattgutschriften (40%) minus als Eigenbedarf verwendete Waren. Daher sind die Gutschriften jedenfalls als Einkaufsminderung sowohl in der Umsatzsteuerbetrachtung (aufgrund Kleinunternehmerstatus natürlich ohne betragliche Auswirkung), als auch als verminderter Einkauf in der E1a enthalten. 5.) FRAGE: Wurde jeweils Eigenverbrauch berücksichtigt? a. ANTWORT: Ja…

UFSW RV/3533-W/02Kein Abzug von Vorsteuern, die vom leistenden Kleinunternehmer nur aufgrund der Rechnungslegung geschuldet werden. Behandlung von Zuwächsen auf dem Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2003

…verzinst worden, zum Erfolg der Berufung nichts beizutragen. Überdies war Gegenstand der verdeckten Ausschüttung nur der Realzuwachs der jeweiligen Kontostände, d.h. der um die Zinsen verminderte Jahreszuwachs. Hiezu brachte die Bw. vor, dass diese Zuwächse durch die Umbuchung von nichtabzugsfähigen Aufwendungen entstanden seien. Im…

BFG RV/2100819/2012Kein Vorsteuerabzug, wenn die Rechnung nicht auf den Unternehmer lautet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…aus der sich beide Adressen ergäben (die Adresse des BF laut Erstattungsantrag und die Betriebsstätte laut Rechnung). Bei der Rechnung sei ein Skonto in Abzug gebracht worden, daher der verminderte Betrag im Erstattungsantrag. Da zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung der BF noch keine UID-Nummer hatte…

UFSL FSRV/0029-L/12Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.02.2013

…Unter Hinweis auf § 166 Abs. 4 FinStrG werde nach erfolgter Wiederaufnahme des Verfahrens die Erlassung einer Strafverfügung unter Ansatz eines verminderten strafbestimmenden Wertbetrages beantragt. Dem Wiederaufnahmeantrag zufolge könne der Niederschrift vom 26. Mai 2011 über die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung entnommen werden, dass für die…

UFSW RV/3039-W/07Schätzungsberechtigung und Ansatz von Sicherheitszuschlägen bei nicht verbuchten Ausgangsrechnungen und Nichtvorlage von Bankkontoauszügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2011

…19 UStG- Bauleistungen Weitere Details dazu siehe bei den Feststellungen. 4) Verkauf bzw. Export von Maschinen und Zubehör nach K im Jahr 2004; bisher nicht erfasst; trotz Export-Rechnung mit Steuerausweis ausgestellt!!! Rechnung scheint in den AR nicht auf und es fällt auch nicht auf…

BFG RV/7400030/2016Festsetzung von Vergnügungssteuer für das Halten von Spielapparaten ohne Konzession
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2019

…Revisionsniederschrift vom 03.09.2015 zu entnehmen. Dort werde festgestellt, dass zwei Geldspielapparate mit nicht mehr gültigen Steuerausweisnummern für Dritte spielbereit gehalten worden seien. Diese Angaben seien der Bf mit Schreiben vom 28.12.2015 zur Kenntnis gebracht worden, eine Stellungnahme sei aber nicht erfolgt…

BMF-010219/0342-VI/4/2013Salzburger Steuerdialog 2013 Ergebnisunterlage Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0342-VI/4/201307.10.2013

…Der Kunde kauft dann beim Vertragshändler einen Gegenstand, löst den Gutschein ein und zahlt nur den um den Gutschein verminderten Betrag. Der Vertragshändler meldet die Gutscheineinlösung an den österreichischen Unternehmer A und erhält dafür eine Gutschrift über den Gutschein-Nennwert. Beispiel: Der Kunde kauft beim…

BMF-010219/0416-VI/4/2008Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0416-VI/4/200818.11.2008Teil 1/2

… 12 Abs. 1 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 1825) Vorsteuerabzugsberechtigung bei unberechtigtem Steuerausweis Ein österreichischer Unternehmer erbringt an einen anderen Unternehmer eine Lieferung oder sonstige Leistung, die eindeutig in Deutschland steuerbar ist und stellt fälschlich österreichische Umsatzsteuer in Rechnung. Ist UStR 2000 Rz 1825 so…

BFG RV/5101181/2018Festsetzung eines Säumniszuschlages bei zu Unrecht geltend gemachter Vorsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.10.2018

…in dieser Höhe versagt wurde. Ergibt sich aufgrund der Umsatzsteuerveranlagung eine Nachforderung, so wird dadurch keine von der Selbstberechnung oder Festsetzung abweichende Fälligkeit begründet. Nachforderungen an Umsatzsteuer aus der Jahreserklärung sind zwangsläufig nicht entrichtete Vorauszahlungen oder verminderte Überschüsse. Gemäß § 21 Abs. 5 UStG 1994 wird…

UFSW FSRV/0160-W/10Freie Beweiswürdigung - Ausstellung von Scheinrechnungen und Steuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2011Teil 1/2

…der rechnungsempfangenden Firmen, J.W., in Missbrauchsabsicht ausgestellt, ohne dass von vornherein eine tatsächliche Leistung vereinbart und beabsichtigt gewesen wäre. Entgegen den erstinstanzlichen Feststellungen liegt im gegenständlichen Fall ein unberechtigter Steuerausweis und somit eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG vor, welche vom…

UFSW RV/2387-W/07Vermietung einer Eigentumswohnung mit Verlust, keine Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2008Teil 2/2

…der Bewirtschaftung), sondern auf Grund der ungünstigen Marktsituation 10 Jahre lang der Mietzins unverändert geblieben. Der Wegfall von Investitionen in geringwertige Wirtschaftsgüter sei betraglich unerheblich und würde ebenso nicht zur Änderung der Bewirtschaftung führen. Es gäbe auch durch Rückzahlungen verminderte FK-Zinsen. Weiters wäre auch…

BFG RV/7400122/2015Vergnügungssteuer für Münzgewinnspielapparat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018

…3 VGSG 2005 dem in Rede stehenden Standort in PLZ-Ort, Straße1 EKZ-S, zugesprochen werden könne. Darüber hinaus handle es sich bei den im Schreiben neben dem Konto angeführten Nummern nicht um vergebene Steuerausweisnummern, weshalb eine Zuordnung nicht möglich sei. 8. Eingabe vom 2…

EAS 1736Steuerrückerstattung an einen schweizerischen Konsulenten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4282/51-IV/4/0009.10.2000

Hat ein österreichisches Unternehmen die Entgelte an einen in der Schweiz ansässigen Konsulenten der Abzugsbesteuerung nach § 99 EStG unterzogen (die Vornahme dieses Steuerabzuges stellt für sich alleine betrachtet keinen Verstoß gegen das österreichisch-schweizerische DBA dar), dann ist der schweizerische Konsulent berechtigt, unter Beilage einer…

EAS 66Legale Keinmalbesteuerung im Verhältnis zu Deutschland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftH 2947/1/1-IV/4/9207.01.1992

Ein österreichisches Unternehmen, das im Jahr 1 in seinen österreichischen Betriebstätten einen Gewinn von S 2,000.000,00 erzielt und in einer deutschen Betriebstätte einen Verlust von S 2,500.000,00 erleidet, hat im Jahr 1 zwar S 2,000.000,00 in…

UFSW RV/0292-W/10Einbeziehung der NoVA in die USt-Bemessungsgrundlage - Umsatzsteuerschuld auf Grund der Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2010

…wurden für die Jahre 2003 - 2007 neue Umsatzsteuerbescheide erlassen, in denen die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer um die Normverbrauchsabgabe vermindert wurde. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung nahm das Finanzamt im wiederaufgenommenen Verfahren für die Jahre 2003 - 2007 mit neuen Umsatzsteuerbescheiden wiederum eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage…

BFG RV/1100098/2024Schätzungsbefugnis bei Nichtvorlage einer ausländischen Rentenbescheinigung Pendlerpauschale und Pendlereuro Wohnraumkredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2024

…28. Jänner 2024 übermittelten Antwortschreiben waren folgende Unterlagen beigelegt: Einen Steuerausweis der Liechtensteinischen AHV/IV-FAK für das Jahr 2022 über eine Witwenrente in Höhe von 22.272,00 CHF sowie eine Weihnachtszulage von 1.856,00 CHF. Eine Rentenjahresabrechnung für 2022 der ***1*** Pensionskasse…

UFSW RV/1568-W/10Wird im Falle von Leistungen die unter § 19 Abs. 1a UStG 1994 (Bauleistungen) fallen Umsatzsteuer nach den allgemeinen Regeln ausgewiesen, so schuldet der Leistende Umsatzsteuer nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 und der Leistungsempfänger kann die ausgewiesene Vorsteuer nicht abziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2012

…Bw. moniert, dass die Behörde im Zuge einer bei ihr erfolgten Außenprüfung für den Zeitraum 1-8/2008 die Umsätze um lediglich € 225,- vermindert und die Vorsteuer um rd. € 12.000,- korrigiert habe. Es könne demnach im Sinne des Gutglaubensprinzips davon ausgegangen werden…

BFG RV/7101877/20211. Zahlungen an ein Betrugsunternehmen, das kein Scheinunternehmen ist, als Betriebsausgaben 2. Vorsteuern aus Rechnungen, in denen eine bereits begrenzte UID-Nummer angeführt war 3. Keine Betriebsausgaben oder Vorsteuern aus tatsächlich nicht erbrachten Leistungen 4. Keine Wertberichtigung, wenn die Voraussetzungen in dem jeweiligen Jahr nicht nachgewiesen werden 5. Verträge zwischen "nahen Angehörigen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2025Teil 2/3

…2 lit. a EStG 1988 in der für das streitgegenständliche Jahr 2015 geltenden Fassung gilt für die Bewertung der einzelnen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens folgendes: 1. Abnutzbares Anlagevermögen ist mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um die Absetzung für Abnutzung nach den §§ 7 und 8, anzusetzen…