…keinem Unternehmen als Gesellschafter beteiligt. Er habe keine Sorgepflichten; gesundheitlich gehe es ihm gut. Zur Entscheidung wurde erwogen: Von Seite des Beschuldigten wird bekämpft der durch den Spruchsenatsvorsitzenden am 3. Dezember 2009 verkündete mündliche Bescheid, eben das ausgesprochene und in der Folge auch schriftlich ausgefertigte…

Innerhalb offener Frist bringen sohin die umseitig vertretene Gesellschaft und ***Bf1*** gegen die mündlich verkündete Entscheidung das Rechtsmittel der Beschwerde fristgerecht zur Anmeldung. Hingewiesen wird, dass die Rechtsmittelangelegenheit nur jenen Bereich der Verurteilung betrifft, wo ein Schuldspruch und eine Geldstrafe wegen Vergehen nach WiEReG gegen…

…das Bundesfinanzgericht, dass das Verwaltungsgericht Wien zu Recht die in Form eines "Einspruches gegen Ihr Urteil" vorgebrachten inhaltlichen Ausführungen gegen die dem Beschwerdeführer mit der übermittelten Niederschrift verkündete Entscheidung als Revision gewertet hat. Wird die Gebühr für eine derartige Eingabe jedoch nicht - wie in § 24a…

…wie vom Erstsenat formuliert, von solchen des Jahres 2004) ausgegangen sind und insoweit auch die verkündete Entscheidung des Erstsenates als Einstellung von Verfahren wegen des Verdachtes von durch S vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichteter bzw. abgeführter Selbstbemessungsabgaben betreffend Jänner bis April…

…ständiger Rechtssprechung des Unabhängigen Finanzsenates unzulässig, weil sie auf ein zukünftiges, nach der Aktenlage regelmäßig noch nicht existierendes Dokument verweist, welches in Wirklichkeit als schriftliche Ausfertigung gerade umgekehrt auf die beschlossene und verkündete Entscheidung Bezug nehmen sollte. Eine sinnvolle Kurzfassung wäre hingegen, wenn zutreffend, bspw…

…vor dem Spruchsenat stattgefunden und wurden die beiden umseitigen Personen (***Bf2*** und ***Bf1***) zu Geldstrafen verurteilt. Diese Entscheidung erging mündlich. Innerhalb offener Frist bringen sohin die umseitig vertretene Gesellschaft und ***Bf1*** gegen die mündlich verkündete Entscheidung das Rechtsmittel der Beschwerde fristgerecht zur Anmeldung. Hingewiesen wird…

…verkündeten Erkenntnisses des Spruchsenates in der Niederschrift vom 27. September 2021 erschöpfen sich in einer Zusammenfassung wie folgt: 1) ***A*** ***Bf2***: Schuldspruch nach § 33/2a FinStrG, Strafe nach § 33/5 FinStrG, Geldstrafe € 3.700,-, NEF 14 Tage EFS, Kosten € 370,-, samt den Entscheidungsgründen…

…werden könne. Die Wirtschaftsgüter seien unzweifelhaft zunächst für den langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt und auch betriebsbedingt erforderlich gewesen. Erst durch die im Februar 2005 verkündete Entscheidung des Gesellschafters der TB1, sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren und sich deshalb von den TB1aktivitäten zurückzuziehen, sei…

…Abs. 1 FinStrG € 500,-." (Finanzstrafakt Bl. 61). Damit beinhaltet die verkündete Entscheidung des Spruchsenates nach ihrem objektiven Erklärungswert auch eine Absprache hinsichtlich vorgeworfener vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit erfolgter Entrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Voranmeldungszeiträume November, Dezember 2008, Jänner…

…Amtsbeauftragte, die Zeugen oder die durch den Verteidiger beratene Beschuldigte dem objektiven Erklärungsgehalt nach die am 2. Oktober 2008 durch den Spruchsenatsvorsitzenden verkündete Entscheidung des Spruchsenates für eine solche eines Senates des Landesgerichtes Klagenfurt gehalten haben. Im Übrigen ist auf die Bestimmung des § 120 Abs…

…2005 iHv. 10.492,01 € iSd § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zur Last zu legen seien, seitens des angeführten Spruchkörpers die (mündlich verkündete) Entscheidung (§ 134 FinStrG), wonach der Bf. schuldig sei, im genannten Finanzamtsbereich vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem §…

…Geldstrafe und der Verfahrenskosten gemäß § 212a BAO auszusetzen. Im Rahmen der Berufungsverhandlung wurde der Sachverhalt ausführlich erörtert. Dabei präzisierte der dabei anwesende Verteidiger des Beschuldigten die eingebrachte Berufung in Bezug auf die verkündete Entscheidung des Spruchsenates im Wesentlichen dergestalt, dass grundsätzlich ein Vorsatz des W…

…im Spruch genannten Berufungen dem UFS vor. Der UFS führte am 12.12.2011 eine mündliche Senatsverhandlung durch, die mündlich verkündete Entscheidung konnte jedoch, da inzwischen die nunmehr bekämpften Jahressteuerbescheide vom neu zuständigen FA 04 erlassen worden waren, nicht mehr in schriftlicher Ausfertigung der Partei…

…Sachverhalt ergaben sich nach den Feststellungen des Richters keine Änderungen. Abschließend wurde seitens der Bf. die Kündigung der Vollmacht ihres Rechtsanwaltes mit 13.08.2012 bekannt gegeben. Der Richter verkündete die Entscheidung. Über die Beschwerde wurde erwogen: Eingangs wird darauf hingewiesen, dass die am 31…

…zu geben. Das FA erschien zu dieser zweiten mündlichen Verhandlung nicht. Der Vorsitzende verkündete die abweisende Entscheidung samt den wesentlichen Gründen. B.) Erwägungen des BFG: 1.) Brandschaden beim Rechtsvorgänger der Bf. im Jahr 2015 2015 ereignete sich im ***Betrieb der Bf*** ein Brand, der das…

…II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig im gegenständlichen Verfahren ist, ob es sich bei den in den Jahren 2018 bis 2021 für die Beschwerdeführerin tätigen, im…

…Beschwerde. Der Vertreter der Bf. beantragte die Stattgabe der Beschwerde und dass einstweilige Maßnahmen ergriffen werden, dass keine einstweiligen Maßnahmen zur Einbringung von Glückspielabgaben gesetzt werden. Die Verhandlungsleiterin verkündete sodann den Beschluss, dass die Entscheidung gemäß § 277 Abs. 4 BAO der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibt…

…vom 20. September 2012 verkündete und damit in Rechtskraft erwachsene Rechtsmittelentscheidung (vgl. § 164 FinStrG) wurde bis dato noch nicht schriftlich ausgefertigt (vgl. § 163 FinStrG). Entsprechend den Bestimmungen der §§ 171 Abs. 1, 185 Abs. 4 FinStrG haftet zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt aus dem gegen die Bf. durchgeführten…

…der Schriftführerin nicht unterfertigten - Verhandlungsprotokoll nicht mit Sicherheit zu entnehmen, da sich die Protokollierung lakonisch auf die Wortfolge "Nach dem Wiedererscheinen um 11.20 Uhr verkündet der Vorsitzende das Erkenntnis samt den wesentlichen Entscheidungsgründen (Strafe € 600,- EFS: 1 Tag; € 60,- Kosten)." beschränkt (Finanzstrafakt…

…Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Rahmen der Beschwerde vom 11. Dezember 2020 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 3. November 2020 wurde vom Beschwerdeführer in eventu gemäß …