…es davon aus, dass bei der Vorprüfung tätige Personen strafbare Handlungen zu verantworten haben. 4) Das Finanzamt hat somit die Verfügung der Wiederaufnahme der streitgegenständlichen Verfahren auf einen unzutreffenden Wiederaufnahmsgrund (Herbeiführen der im abgeschlossenen Verfahren ergangenen Bescheide durch eine gerichtlich strafbare Tat) gestützt. Dieser Mangel…

…es davon aus, dass bei der Vorprüfung tätige Personen strafbare Handlungen zu verantworten haben. 8) Das Finanzamt hat somit die Verfügung der Wiederaufnahme der streitgegenständlichen Verfahren auf einen unzutreffenden Wiederaufnahmsgrund (Herbeiführen der im abgeschlossenen Verfahren ergangenen Bescheide durch eine gerichtlich strafbare Tat) gestützt. Dieser Mangel…

…Gutschrift S 531.867,00". Zum Wiederaufnahmeantrag des Bw. hat die Betriebsprüfungsabteilung wie folgt Stellung genommen (16. Juli 2001): "1. Wiederaufnahmegründe sind aus der Sicht der Bp. nicht vorhanden. 2. Dem vom steuerlichen Vertreter als Vorausrechnung bezeichneten vorgelegten Kostenvoranschlag fehlen wesentliche Rechnungsmerkmale des § 11 UStG…

…entscheidende" (!) Rolle spielen würden." Die belangte Behörde scheine sich auf den Grundsatz zu beziehen, dass Wiederaufnahmegründe nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen seien (jedoch keine später begründeten Tatsachen - nova reperta). Die Tatsache sei zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung für das Veranlagungsjahr existent gewesen, sie sei…

…wenn die Partei wegen mangelnder Information über die Auswirkung einzelner Sachverhaltselemente, wegen unzutreffender rechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes oder wegen Fehlbeurteilung der Gesetzeslage im vorangegangenen Verfahren die maßgebenden Tatsachen nicht vorgebracht hat. Die Folgen eines Rechtsirrtums können nicht durch einen Wiederaufnahmeantrag beseitigt werden (VwGH 26.1…

…Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche Umstände veranlasst - lassen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen. Ebenso stellt die Änderung der Beurteilung eines Sachverhaltes durch den Verwaltungsgerichtshof keinen Wiederaufnahmegrund gemäß …

…Umsatzsteuer 1997 ein unzutreffender Wiederaufnahmsgrund (Herbeiführen der im abgeschlossenen Verfahren ergangenen Bescheide durch eine gerichtlich strafbare Tat) angeführt. Die Berufungsbehörde darf die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht aufgrund von Tatsachen bestätigen, die das Finanzamt nicht herangezogen hat. Im Berufungsverfahren dürfen nur jene Wiederaufnahmsgründe berücksichtigt werden…

…Rechtsirrtümern bildet daher keinen Wiederaufnahmsgrund (VwGH 17.09.1990, 90/15/0118). Die Wiederaufnahme aufgrund neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel bietet die Möglichkeit, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen. Sie dient aber nicht dazu, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offengelegten…

…ausgeführt: "In der Begründung der Abweisung wird ausgeführt, dass der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens nur dann bejaht, wenn der Wiederaufnahmegrund ausschließlich den Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens betrifft. In unserer Berufung vom 21.12.2005 (gemeint offenbar die Mängelbehebung) haben wir bereits ausgeführt…

…Umsatzsteuer 2000 ein unzutreffender Wiederaufnahmsgrund (Herbeiführen der im abgeschlossenen Verfahren ergangenen Bescheide durch eine gerichtlich strafbare Tat) angeführt. Die Berufungsbehörde darf die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht aufgrund von Tatsachen bestätigen, die das Finanzamt nicht herangezogen hat. Im Berufungsverfahren dürfen nur jene Wiederaufnahmsgründe berücksichtigt werden…

…Abs. 4 BAO berufen hat, sondern einzig und allein auf den Wiederaufnahmsgrund der angeblichen Übermittlung eines berichtigten oder neuen Lohnzettels eines Arbeitgebers (pensionsauszahlende Stelle) der Bw. Das Finanzamt hat somit die Verfügung der Wiederaufnahme der streitgegenständlichen Verfahren auf einen unzutreffenden Wiederaufnahmsgrund gestützt. Wie bereits ausgeführt…

…2018, wurde ein Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2016 gestellt. Als Wiederaufnahmegrund wurde angegeben: "Im Rahmen der Aufarbeitung der Buchhaltung welche vor zwei Monaten begonnen wurde und schließlich am 05.11.2018 abgeschlossen werden konnte, wurde…

…188 BAO (vom 10. Februar 1997) infolge unzutreffender Bezeichnung des Bescheidadressaten nicht wirksam erlassen worden sei und keine normative Kraft habe entfalten können. Diese Qualifizierung des Grundlagenbescheides vom 10. Februar 1997 als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache und einen tauglichen Wiederaufnahmegrund gemäß § 303 Abs…

…entschieden worden ist (Vorfragentatbestand) und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Welcher gesetzliche Wiederaufnahmegrund durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen wird und daher als solcher herangezogen werden soll…

…240 Abs 4 BAO für die Steuerjahre 2020, 2021 und 2022. Es wurden vom Bf weder neue Tatsachen noch Sachverhaltselemente als Wiederaufnahmegrund in seinen Beschwerden vom 20.05.2024 oder seinen Vorlageanträgen vom 12.08.2024 dargelegt. Lediglich in seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

…dem Bf. die im Wiederaufnahmeantrag beantragten Kosten bereits bei Erhalt des Einkommensteuerbescheides 2016 vom 09.03.2018 bekannt gewesen seien und fügte hinzu, dass die Unwissenheit über die Möglichkeit einer steuerlichen Berücksichtigung unerheblich sei und keinen Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 303 BAO darstelle. Die Beschwerde…

…Antragstellung im Schreiben vom 11. November 2010 bekannt gewesen seien und dass die Frist von drei Monaten ab Kenntnis von einem Wiederaufnahmegrund hier schon lange abgelaufen sei (Rechtslage vor dem FVwGG 2012). Gegen diesen Bescheid erhob die Bf mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2010 Beschwerde …

…berücksichtigt worden seien. Die Rechtzeitigkeit des Antrags gemäß § 303a BAO (Einbringung der Wiederaufnahme binnen drei Monaten ab Erlangung der Kenntnis vom Wiederaufnahmegrund) sei somit gegeben. Insgesamt sei hier ein Fehler unterlaufen, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe. Es liege keinesfalls grobes Verschulden vor. Herr…

…AEAB) beantragen habe können, weil sie mit ihrer Tochter alleine lebe und dieser auch zur Auszahlung komme, wenn keine Einkommensteuer anfalle . Die rückwirkende Geltendmachung des AEAB im Jänner 2010 biete daher keinen Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 303 Abs. 1 BAO, sodass der Antrag abzuweisen sei…

…erkennen, dass für mich Werbungskosten und außergewöhnliche Belastung für auswärtige Berufsausbildung der Kinder beansprucht werden kann, die in den rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden 2005 bis 2008 nicht berücksichtigt sind. Darin liegt der Wiederaufnahmegrund, von dessen Vorliegen ich somit am 23.04.2010 erstmals Kenntnis erlangt habe. An…