…bedeutet dies, dass die Anwendung des § 102 Abs. 3 leg cit bei Bemessung der Einkommensteuer des Bw. für das Jahr 2005 keine unzulässige Differenzierung zwischen unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen. somit keine gemeinschaftswidrige Diskriminierung, darstellt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 19. April 2007

…bedeutet dies, dass die Anwendung des § 102 Abs. 3 leg cit bei Bemessung der Einkommensteuer des Bw. für das Jahr 2005 keine unzulässige Differenzierung zwischen unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen, somit keine gemeinschaftswidrige Diskriminierung, darstellt. Die Entscheidung war daher spruchgemäß zu treffen. Wien, am 19. April…

…der belangten Behörde entgegen, dass § 212a BAO ohne Unterschied auf unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtige anzuwenden sei, mit der Versagung der Aussetzung jedoch eine unzulässige Differenzierung vorgenommen worden sei. Weiters erblickt er im angefochtenen Bescheid einen Verstoß gegen Unionsrecht, namentlich gegen Art. 18 des Vertrages über…

…durch den Exmann erfolge sofern diese unter € 10.000,-- brutto pro Jahr betrage. Eine Differenzierung zwischen Unterhalt und Eigeneinkommen wäre eine unzulässige Differenzierung im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. April 2015 unter Verweis auf die Bestimmungen des …

…eine unzulässige Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte und hätte damit eine mit Verfassungswidrigkeit belastete Diskriminierung privater Spender zur Folge. 5. Die in den Erläuterungen explizit vorgesehene Beweisführung für das Zutreffen des für den Abzug von Sonderausgaben maßgeblichen Sachverhalts durch Vorlage der Belege ist daher ohne unzulässige Differenzierung…

…kein Grund ersichtlich, welcher eine unterschiedliche Steuerbelastung der Verschmelzung zweier Rechtsträger zu einem Rechtsträger rechtfertigen würde. In der unterschiedlichen grunderwerbsteuerlichen Belastung der Verschmelzung up-stream einerseits und der Verschmelzung down-stream andererseits liegt somit eine verfassungsrechtlich unzulässige Differenzierung. Diese tritt dann nicht ein, wenn man…

…in welchem Ausmaß das bisher betriebene Studium an der nunmehrigen Universität angerechnet wird. Beim gegebenen Sachverhalt hat die Abgabenbehörde I. Instanz keine unzulässige Differenzierung zwischen öffentlichen und privaten Universitäten vorgenommen. Abschließend darf auf die bisherige Entscheidungspraxis des Unabhängigen Finanzsenates hingewiesen werden (UFSS vom 13.9…

…in welchem Ausmaß das bisher betriebene Studium an der nunmehrigen Universität angerechnet wird. Beim gegebenen Sachverhalt hat die Abgabenbehörde I. Instanz keine unzulässige Differenzierung zwischen öffentlichen und privaten Universitäten vorgenommen. Abschließend darf auf die bisherige Entscheidungspraxis des Unabhängigen Finanzsenates hingewiesen werden (UFSS vom 13.9…

…Vergütungsschuldner Namen und Anschriften in Evidenz nehmen, sofern nicht auf andere Weise die Entlastungsberechtigung auf Grund des Abkommens glaubhaft gemacht werden kann. § 5. (1) Eine Entlastung an der Quelle ist in folgenden Fällen unzulässig: 1. wenn den Dokumentationsanforderungen der §§ 2 bis 4 nicht ausreichend entsprochen…

…wird wiederum auf die entsprechende NoVA-Berufung und die Berufung gegen den KFZ-Steuerbescheid 2005 verwiesen. Überdies sei im Jahr 2006 die Festsetzung der KFZ-Steuer als Doppelbesteuerung europarechtlich unzulässig. In den Berufungen gegen die angeführten NoVA-Bescheide rügt die Bw allgemein Verfahrensmängel und unrichtige…

…ein Eigenkapitalabfall in dem Sinne vorlag, dass die Entnahmen des Jahres 2011 (allerdings ohne Differenzierung wie auch in der Bilanz 2011 erklärt) den laufenden Gewinn überstiegen. Der letzte laufende Gewinn 2011 iHv € 60.626,15 bleibt nachversteuerungsfrei (prioritäre Entnahme). Es erfolgt auch keine "Anrechnung…

…nicht (siehe hierzu insbesondere die Beschwerdefälle 2008/15/0271 und 2008/15/0313). Nun soll die durch eine steuerliche Pauschalierung vorgenommene Differenzierung ihre Rechtfertigung in der Vereinfachung der Vollziehung und der Verwaltungsökonomie finden; gerade dies wäre aber bei einer streitanfälligen Festlegung des Anwendungsbereiches "Gaststättenbetriebe mit…

…Finanzamtes gegen Abkommensrecht. Zudem sei die vorgenommene Differenzierung gleichheitswidrig. Mit Schriftsatz vom 8.5.2006 ergänzte der Bf seinen Standpunkt sinngemäß wie folgt: Den Abkommensbestimmungen über die Nichtdiskriminierung und die Gleichbehandlung hinsichtlich der Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit komme unmittelbare Wirkung zu. Die einschlägige…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Beschwerdefall strittig ist, ob die unzulässige Verminderung der Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe um die Liquiditätsreserve gemäß § 2 Abs 2 Z 3a Stabilitätsabgabegesetz (StabAbgG) verfassungswidrig sei. Betreffend die Festsetzung der Stabilitätsabgabe 2017 bis 2023 waren bereits Beschwerden vom 29. Dezember 2023 und…

…Nach Ansicht der Bf. erfolge eine steuerliche Ungleichbehandlung von gleichwertigen Marktteilnehmern im österreichischen Glücksspielgesetz. Die österreichische Monopolregelung im Glücksspiel sei eine unzulässige Beschränkung der Grundfreiheiten des Unionsrechts. Die ausführlichst begründete Beschwerde enthält am Ende folgende Zusammenfassung: „Das Glücksspielgesetz differenziert in § 57 Abs. 3 und Abs…

…Wirtschaftstreibender zu sehen; Art 43 EGV stelle vielmehr ein generelles Verbot von ungerechtfertigten Behinderungen der Niederlassungsfreiheit dar. Die Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer im Zusammenwirken mit der verpflichtenden Entrichtung eines Kammerbeitrages stelle eine unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der…

…Dezember 2003 wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Einschränkung des Energieabgabenvergütungsanspruches auf Hersteller körperlicher Wirtschaftsgüter eine unsachliche Differenzierung darstelle und daher verfassungswidrig wäre, weil sie gegen den verfassungsgesetzlich verankerten Gleichheitssatz verstoße. Über die Berufung wurde erwogen: Aus folgenden Gründen kann für diese Jahre weder Produktions…

…hinaus könnten private Studienanbieter ihre Anrechnungsentscheidungen nicht ins öffentliche System einspielen, was zu einer faktischen Benachteiligung führe und § 17 StudFG 1992 eine unzulässige Ungleichbehandlung zur Folge habe. Außerdem greife eine Wartezeit im konkreten Fall nicht, da die Studierende zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Wechsel bereits…

…Aufwendungen von der Bemessungsgrundlage. Davon dürfe nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden. Die Besteuerung müsse sich daher am tatsächlich realisierten Einkommen orientieren. Die Orientierung an einem Gewinn sei unzulässig. Abweichungen von diesem "Leistungsfähigkeitsprinzip" seien nur dann zulässig, wenn eine sachliche Rechtfertigung vorliege. Der EKB-S…

…Stellungnahme im Vorlagebericht beantragt es, die Beschwerde abzuweisen. Nach Zitierung einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung wird auf die angewendete, unzulässige Differenzmethode eingegangen und dass die im Gutachten angeführten Neuerrichtungskosten nicht nachvollziehbar seien. Die Grundstückswerte im Immobilienpreisspiegel seien als tauglich anzusehen. Der dort angeführte, hochgerechnete Durchschnittswert ergebe im…