…Rechte und Ansprüche, die ihm aus der Erfüllung dieser beauftragten Sonderleistungen erwachsen würden, durch schriftliche Anbringen einzureichen und geltend zu machen. Der Bw. unterstütze die Finanzverwaltung in den von ihr selbst definierten Aufgaben jeweils auftragsgemäß und somit in einem vollen, beschäftigungsgleichen Dienstverhältnis. Die Finanzverwaltung sei…

…3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Gemäß § 313 BAO haben die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist. Unzulässig sind u.a. Anbringen, die in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehen sind. Eine Zuerkennung von Leistungshonoraren für die…

…Rechte und Ansprüche, die ihm aus der Erfüllung dieser beauftragten Sonderleistungen erwachsen würden, durch schriftliche Anbringen einzureichen und geltend zu machen. Der Bw. unterstütze die Finanzverwaltung in den von ihr selbst definierten Aufgaben jeweils auftragsgemäß und somit in einem vollen, beschäftigungsgleichen Dienstverhältnis. Die Finanzverwaltung sei…

…im Finanzstrafverfahren mittels E-Mail nicht vorsieht. Da der Einschreiter die Eingaben vom 19. und 21. Juni 2012 auf eine unzulässige Weise - eben mittels E-Mail - eingebracht hat, hat er sie nicht rechtswirksam erbracht. Es liegt hier auch kein durch ein Mängelbehebungsverfahren im Sinne des …

…lag aber auch der Aufhebungsantrag außerhalb der abgabenrechtlichen Prozessordnung, was als ein Unzulässigkeitsgrund anzusehen ist. Weitere "erfundene" - und damit unzulässige - Anbringen waren die Anträge auf Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe (s. UFS vom 28.9.2004, RV/1315-W/04, und vom 15.11.2004…

…aber, da § 295 Abs.1 BAO tatbestandsgemäß kein Antragsrecht einräumt, schon an einer Rechtsgrundlage. Anbringen, die in Abgabenvorschriften nicht vorgesehen sind, sind unzulässig. Unzulässige Anbringen sind nicht inhaltlich zu erledigen, sondern schon aus Formalgründen zurückzuweisen (Ritz BAO³ § 311 Rz 10; VwGH 31.05.2006, 2002…

…es jedoch, da § 295 Abs.1 BAO kein Antragsrecht einräumt, schon an einer Rechtsgrundlage. In Abgabenvorschriften nicht vorgesehene Anbringen (Anträge) sind unzulässig. Unzulässige Anbringen sind nicht inhaltlich zu erledigen, sondern schon aus Formalgründen zurückzuweisen (Ritz BAO³ § 311 Rz 10; VwGH 31.05.2006, 2002/13…

…§ 311, Tz 18 und 27, mwN). Darüber hinaus wird bemerkt, dass es als sinn- und aussichtslos anzusehen ist, unzulässige Anbringen zu devolvieren, denn § 201 Abs. 3 Z 1 BAO ist für Umsatzsteuervorauszahlungen infolge der spezielleren Norm des § 21 Abs. 1 und 3 UStG 1994 nicht…

…BAO-Kommentar2, § 311, Tz Tz 18 und 27, mwN). Darüber hinaus wird bemerkt, dass es als sinn- und aussichtslos anzusehen ist, unzulässige Anbringen zu devolvieren. Wie dem Dw mit Bescheid vom 16. Februar 2005, RD/62-W/04 ua, bekannt geworden ist, ist § 201 Abs…

…dass unzulässige Anbringen, sprich auch das gegenständliche, zurückzuweisen seien. Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass für eine Umdeutung des Anbringens iSd § 85 BAO kein Raum gegeben sei, weil der Wortlaut des Begehrens klar sei und das Anbringen von einem steuerlichen Vertreter (und nicht von einem rechtsunkundigen…

…und § 284 Abs. 3 BAO ("Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn ...") entgegen, weshalb auf dieses unzulässige Anbringen nicht weiter einzugehen war. - Antrag auf mündliche Verhandlung: Nach § 274 Abs. 1 Z 1 lit a BAO iVm § 284 Abs. 7 lit…

…Erkenntnis des BFG, RV/2101131/2020 wurde nämlich im Antrag zitierte) und trotzdem hat die Bf. dieses unzulässige Anbringen bei der Abgabenbehörde eingebracht. Dass ein solches Verhalten zu keinem Anspruch oder Vorteil durch Abstandnahme von der Festsetzung einer angedrohten Zwangsstrafe führen kann, versteht sich von…

…1991, 91/14/0164). Daraus folgt, dass Aussetzungsanträge, die nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Beschwerde eingebracht werden unzulässig sind. Unzulässige Anbringen sind zurückzuweisen. Bereits aus der Begründung des Aussetzungsantrages vom 16. November 2021, dass der Bf. gegen das Erkenntnis des BFG vom 29…

…Beschwerdeverfahrens) zulässig sind, da es ein allgemeiner Grundsatz der österreichischen Verfahrensrechte ist, dass unzulässige Anbringen (abschließend oder nicht verfahrensbeendend) zurückzuweisen sind. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Verwaltungsgerichte nicht mit einem das Verfahren endgültig beendendem, sondern mit einem nicht…

… 6 BAO ist nicht erfolgt. Es mangelt dem Bf daher an der Eigenschaft eines "Abgabepflichtigen", damit an der grundsätzlichen Berechtigung zur Stellung eines Aussetzungsantrages. 2. Eine fehlende Antragslegitimation bewirkt die Unzulässigkeit des Anbringens; unzulässige Anbringen sind zurückzuweisen (Ritz/Koran, BAO8, § 85a Tz 10 mwN). 3…

…279 Tz 14 mwN). Die gegenständlichen Einwendungen gem. § 13 AbgEO wurden nicht in einem Vollstreckungsverfahren erhoben und waren daher, wie oben ausgeführt, unzulässig. Unzulässige Anbringen sind zurückzuweisen (Ritz/Koran, BAO7, § 85a Tz 10 mwN). Eine bescheidmäßige Absprache über die Anträge vom 03.06.2024 und…

…Juli 2023 unerledigt, sodass vice versa ein Vorlageantrag in Ermangelung des Vorliegens einer Beschwerdevorentscheidung noch gar nicht gestellt werden konnte. Nach der im Schrifttum sowie in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einhellig vertretenen Auffassung sind unzulässige Anbringen, sprich auch somit auch ein solches auf Vorlageerinnerung zurückzuweisen…

…Bescheidbeschwerden mit Beschwerdevorentscheidung abzusprechen, sind im gegenständlichen Fall nicht erfüllt. Die Einbringung einer Vorlageerinnerung im Fall eines - wie hier vorliegend - Antrages gemäß § 262 Abs 2 BAO nach Ablauf von zwei Monaten ab Einbringung der Bescheidbeschwerde ist nicht zulässig. Unzulässige Anbringen sind zurückzuweisen (Vgl. Ritz, BAO6, …

…Bescheidbeschwerden mit Beschwerdevorentscheidung abzusprechen, sind im gegenständlichen Fall nicht erfüllt. Die Einbringung einer Vorlageerinnerung im Fall eines - wie hier vorliegend - Antrages gemäß § 262 Abs 2 BAO nach Ablauf von zwei Monaten ab Einbringung der Bescheidbeschwerde ist nicht zulässig. Unzulässige Anbringen sind zurückzuweisen (Vgl. Ritz, BAO6, …

…1991, 91/14/0164). Daraus folgt, dass Aussetzungsanträge, die nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Beschwerde eingebracht werden unzulässig sind. Unzulässige Anbringen sind zurückzuweisen. Bereits aus der Begründung des Aussetzungsantrages vom 8. Jänner 2021, dass die Bf. gegen das Erkenntnis des BFG vom 16…