…Problemen verständigt und ersucht habe, mit dem Beginn der Verhandlung etwas zuzuwarten. Gemäß § 167 Abs. 1 FinStrG sei dem Bf. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer mündlichen Verhandlung zu bewilligen, wenn er glaubhaft mache, durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis verhindert…

…unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und…

…Februar 2007, erfolgreich beendet werden. Damit liegt aber eine individuelle Studienbehinderung im Lehr- und Prüfungsbetrieb der Universität Salzburg vor. Diese besonderen Umstände im universitären Bereich (Ersatztermin für die Ablegung der letzen Teilprüfung erst im darauf folgenden Jahr ) wird als unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis gesehen, das…

…Filmes durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis (Nichtverfügbarkeit des Hauptdarstellers zum vereinbarten Zeitpunkt) bewirkt worden sei. 6. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 29.04.2021 wurde der gegenständliche Akt dem bisher zuständig gewesenen Richter gemäß § 9 Abs 9 BFGG abgenommen und der Gerichtsabteilung…

…zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet (hier: der Verlust seines Rechtes, die Entscheidung des Spruchsenates in einem Berufungsverfahren einer Überprüfung unterziehen zu lassen) und glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass…

…Semesters Familienbeihilfenbezug im unmittelbaren Anschluss an das generelle "Toleranzsemester" bestehe nur, wenn für jede einzelne noch fehlende Prüfung durch Bestätigung des zuständigen Universitätsorgans belegt werden könne, dass der/die StudentIn durch ein im Lehr- und Prüfungsbetrieb gelegenes "unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis" (§ 2 Abs. 1 lit…

…11 zu § 308, und die dort angeführte Rechtsprechung). Eine - wie im ggstdl. Fall vorliegende - (nur) eingeschränkte Fitness scheidet daher als (tauglicher) Wiedereinsetzungsgrund ebenfalls aus. Ein Urlaub ist weder ein unvorhergesehenes, noch ein unabwendbares Ereignis (so auch: VwGH vom 26.04.2000, Zl. 99/05/0273…

…FF ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis dar, das ihn an der Einbringung einer Beschwerde gegen die in Rede stehende Berufungsvorentscheidung gehindert habe. Das Versäumnis sei am 25. August 2004 entdeckt worden, das Hindernis, welches die Versäumnis verursachte, daher mit diesem Tag weggefallen und der Wiedereinsetzungsantrag…

…kein Fristeintrag mehr stattgefunden und hätte demnach bei der allfälligen Nachkontrolle auch keine Auffälligkeit bemerkt werden können. Tatsache sei aber jedenfalls, dass der Beschuldigtenvertreter bzw. dessen Kanzlei den Einspruch rechtzeitig zur Post gegeben habe. Allerdings sei dieser durch ein unvorhersehbares bzw. unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis…

…Juni 1993, Zl. 93/14/0011). Wenn nun der Bw. in seinem Wiedereinsetzungsantrag vorbringt, dass das elf Jahre andauernde Nichterkennen eines Nichtbescheides ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis im Sinne des § 308 BAO sei, ist darauf hinzuweisen, dass diese Sichtweise nicht den Tatsachen entspricht. Denn sowohl…

…gilt, wäre sie durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis davon abgehalten, die Originale der Rechnungen bis spätestens 30. Juni 2008 beim zuständigen Finanzamt vorzulegen, weil 1. ihr Unternehmen seit vielen Jahren beim Finanzamt registriert sei und schon mehrfach Anträge auf Vorsteuererstattung eingereicht wurden. Die in…

…die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Dass dem Beschuldigten ein Verschulden an der…

…des unabwendbaren und unvorhergesehenen Ereignisses ("Vergessen" der Bw. die Berufung freizugeben oder "Vergessen" der Sekretärin des Parteienvertreters, die Berufung aufzugeben) Der 21.12.2006 war der Donnerstag vor dem 24.12. Der 24. Dezember 2006 fiel auf einen Sonntag, Montag und Dienstag, der 25. und…

…Kanzleibetriebes so einzurichten, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrung von Präklusionsfristen sichergestellt sei. Ein Urlaub des steuerlichen Vertreters rechtfertige also nicht die Versäumung von innerhalb der Urlaubsfrist gelegenen Fristen. Da kein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis vorgelegen sei, liege auch kein…

…einen Irrtum beruhendes Versehen zurückzuführen seien, kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellten und sohin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht rechtfertigten. In der Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat wirft der Beschwerdeführer (Bf.) der angefochtenen Berufungsvorentscheidung Rechtswidrigkeit des Inhaltes vor. Die belangte Berufungsbehörde habe in…

…nochmalige Verhandlung anzuberaumen, mich zu dieser erneut als Beschuldigter zu laden und dort zu hören. Für den Fall der Ablehnung dieses Antrages stelle ich innerhalb offener Frist den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Ich wurde durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis, nämlich meine…

…G - dem gesetzlichen Erfordernis der Glaubhaftmachung der Fristversäumung durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis entsprochen worden. "Allgemein ist anzumerken, dass sämtliche angeführten Judikate Einzelentscheidungen sind, dass es genauso unrichtig sein wird zu behaupten, dass jede Rechtsunkenntnis und jeder Rechtsirrtum ein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund seien wie umgekehrt…

…Ich bekam auch keine Zustellnachricht (gelber Zettel). Ich wurde somit in Folge eines unverhergesehenen und unabwendbaren Ereignisses an der Einbringung eines Rechtsmittels bzw an der Teilnahme am Strafverfahren gehindert. Ich stelle daher den Antrag, mir die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der…

…setzen und die Partei in jenen Stand des früheren Verfahrens zurückzuversetzen, in dem es sich vor Ablauf der versäumten Frist befunden hat. Zu den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung zählt der Umstand, dass die Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, wobei unter einem Ereignis…

…2019/02/0129). Nach Auffassung des VfGH ist ein Rechtsirrtum kein Ereignis, das eine Wiedereinsetzung zu rechtfertigen vermag (s VfGH 9.6.2020, E 1320/2020 ua). Nach Auffassung des VwGH kann mangelnde Rechtskenntnis oder ein Rechtsirrtum sehr wohl ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis darstellen…