…Unvollständige Zollanmeldungen Anträge auf Anwendung von Zollkontingenten oder Zollplafonds könnenkönnen gemäß Art. 50 Abs. 2 UZK-IA nur gestellt werden, wenn alle für die Anwendung des Zollkontingentes oder des Zollplafonds erforderlichen Unterlagen im Original vorliegen. Unter dieser Voraussetzung ist auch eine Antragstellung mittels unvollständiger Zollanmeldung…

…vorgebracht, worin er die Vorsätzlichkeit des der Beschuldigten vorgeworfenen Finanzvergehens erblicke: nämlich in dem Umstand, dass sie es unterlassen habe, eine unvollständige Zollanmeldung abzugeben. Tatsächlich sei die Beschuldigte allerdings nicht einmal hiezu verpflichtet gewesen, weil sie auf Grund der jahrelangen Geschäftsbeziehung zu ihrem Auftraggeber, der…

…Ist der maßgebliche Einfuhrabgabenbetrag dem Anmelder im Zeitpunkt der Wiedereinfuhr nicht bekannt, ist die Anmeldung als unvollständige Zollanmeldung unter Einhebung einer Sicherheit in Höhe des auf die Rückware entfallenden vollständigen Zolles anzunehmen. Die Wiedereinfuhrzollstelle hat den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag bei der für die Aktive Veredelung…

…dass am 14. Mai 1996 eine unvollständige Zollanmeldung angenommen worden sei, an die A.GmbH, die Aufforderung, die unvollständige Zollanmeldung zu vervollständigen oder durch eine neue Zollanmeldung binnen Monatsfrist zu ersetzen. Da dieser Aufforderung in der Folge nicht nachkam, stellte das HZA Wien mit Bescheid…

…auch die notwendigen Unterlagen (Art. 218 ZK-DVO) vorlagen. Die Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 254 ff ZK-DVO (Unvollständige Zollanmeldungen) lagen im gegenständlichen Fall nicht vor. Vielmehr hatte es sich hier um die Annahme einer vollständigen Anmeldung gehandelt. Es war daher die von…

…auch die notwendigen Unterlagen (Art. 218 ZK-DVO) vorlagen. Die Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 254 ff ZK-DVO (Unvollständige Zollanmeldungen) lagen im gegenständlichen Fall nicht vor. Vielmehr hatte es sich hier um die Annahme einer vollständigen Anmeldung gehandelt. Es war daher die von…

…auch die notwendigen Unterlagen (Art. 218 ZK-DVO) vorlagen. Die Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 254 ff ZK-DVO (Unvollständige Zollanmeldungen) lagen im gegenständlichen Fall nicht vor. Vielmehr hatte es sich hier um die Annahme einer vollständigen Anmeldung gehandelt. Es war daher die von…

…auch die notwendigen Unterlagen (Art. 218 ZK-DVO) vorlagen. Die Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 254 ff ZK-DVO (Unvollständige Zollanmeldungen) lagen im gegenständlichen Fall nicht vor. Vielmehr hatte es sich hier um die Annahme einer vollständigen Anmeldung gehandelt. Es war daher die von…

…angemeldet werden, erforderlich sind. (2) Art. 254 ZK unter der Überschrift "Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr - Unvollständige Zollanmeldungen - Mindestangeben im Einheitspapier" bestimmt: Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, bei denen einige der in Anhang 37 genannten Angaben fehlen, können von…

…zu dem Waren angemeldet werden, erforderlich sind. | (2) | ... Art. 254 ZK unter der Überschrift "Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr - Unvollständige Zollanmeldungen" bestimmt: Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, bei denen einige der in Anhang 37 genannten Angaben fehlen…

…sind. Sollte die Erstattung aus Sicht der Zollbehörde daran scheitern, dass die Angaben in der Zollanmeldung nicht wahrheitsgemäß oder unvollständig sind, wird beantragt, die Zollanmeldung entsprechend zu ändern und in Feld 44 den Dokumentenarten-Code C715 bzw. die lOSS-Nummer anzugeben. Ich weise auf das…

…einer gegenteiligen Einschätzung der im Unionsrecht verankerte Rechtsanspruch auf Rechtssicherheit entgegen: So sei es mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, jahrelang Zollanmeldungen zu akzeptieren und erst Jahre später diese Verzollungen zu beanstanden und existenzbedrohende Nachverrechnungen durchzuführen. Die Bf teile grundsätzlich die Einschätzung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt…

Daher verbleibt im gegenständlichen Fall als einzige realistisch durchführbare (praktikable) Methode die im Art.31 Zollkodex normierte "Schlussmethode", bei der es sich zwar um eine Schätzmethode handelt, in die allerdings -allenfalls unter Abwandlung- die Grundsätze (bzw. das "Gedankengut") der in den Artikeln 29 bis 30…

…Rücknahme, Widerruf/Änderung, Aussetzung, Neubewertung Unrichtige oder unvollständige Informationen oder nicht bzw. nicht mehr erfüllte Voraussetzungen können zur (rückwirkenden) Rücknahme (Art. 27 UZK) oder zum (nicht rückwirkenden) Widerruf/Änderung (Art. 28 UZK) der Bewilligung und im Falle der Rücknahme zum Entstehen der Zollschuld gemäß Art…

…ZK zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird im Spruch wie folgt abgeändert: Dem Antrag vom 7.1.2014 auf Überprüfung der Zollanmeldung laut beigefügter Liste gemäß Art. 78 Abs. 1 Zollkodex (ZK) wird Folge gegeben. Gegen…

…der Vorschriften über das betreffende Zollverfahren von unrichtigen oder unvollständigen Grundlagen ausgegangen wurde. Im Beschwerdefall ist das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs auszuschließen und es liegen nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auch sonst keine Umstände vor, die einer nachträglichen Änderung der Zollanmeldung entgegenstünden. Im Lichte des erwähnten Urteils…

…Februar 2019 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Entscheidung. Die Beschwerdeführerin habe zu keiner Zeit unrichtige oder unvollständige Informationen geliefert. Es erscheine sonderbar warum nach mehr als 16 Monaten das Zollamt die Zollanmeldung und die zollamtliche Mitteilung als eine zollamtliche Entscheidung im Sinn des Art…

…für jeden entsteht, der dem Anmelder unrichtige oder unvollständige Angaben oder Unterlagen geliefert hat, die der Anmeldung zugrunde gelegt wurden. Sohin ist für den Bf,, obwohl er in den streitverfangenen Zollanmeldungen weder als Anmelder noch als Empfänger der davon erfassten Waren aufgeschienen ist, die Zollschuld…

…… geliefert hat". Die innerstaatliche Vorschrift erweitert die Zollschuldnerschaft somit auf Personen, die nicht Zollanmelder sind, dem Anmelder jedoch unrichtige oder unvollständige Angaben oder Unterlagen geliefert haben, die der Zollanmeldung zugrunde gelegt wurden. Dass der Bf dem Anmelder, also seinem Vater, falsche Angaben geliefert hätte…

…Unterabsatz ZK auf Personen erweitert wird, die dem Anmelder unrichtige oder unvollständige Angaben oder Unterlagen geliefert haben, die der Anmeldung zugrunde gelegt wurden. Um festzustellen, welche Person im Einzelfall die für die Abgabe der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat, hat die belangte Behörde ein graphologisches…