…ob der Bw. auch die Übrigen vom Mängelbehebungsauftrag umfassten Punkten ausreichend beantwortet hat. Dies deshalb, da bereits bei unvollständiger Beantwortung eines einzelnen im Mängelbehebungsauftrages genannten Punktes eine Zurücknahme der betreffenden Wiederaufnahmeanträge seitens der Behörde auszusprechen ist, weil die in § 303a BAO normierten Voraussetzungen, die ein…

…verpflichtet gewesen wäre, den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift der Person, der er das Kfz überlassen gehabt hat, bekanntzugeben. Durch die unvollständige Beantwortung der Aufforderung zur Bekanntgabe des Lenkers hat der Bf. den Tatbestand der Verwaltungsübertretung des § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 (Nichtbeantwortung einer…

…Abs. 1 lit. d BAO) auszuführen. Die unvollständige Beantwortung eines formal mangelhaften Mängelbehebungsauftrages kann aber nicht dazu führen, dass die Eingabe nach Ablauf der für die Mängelbehebung gesetzten Frist als zurückgenommen gilt. Zudem ist die Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde als zurückgenommen erklärt wurde, bereits…

…im Zuge der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 vorgelegten, die Schwiegertochter betreffenden Unterlagen, sowie die unvollständige Beantwortung des Ergänzungsersuchens vom 11. Februar 2020 betreffend der Pflegebedürftigkeit der Eltern sowie des in Polen bestehenden Haushaltes und den Umstand, dass seine Gattin in Polen keine Einkünfte erzielt…

…aushaftenden Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 377.968,63 erlassen worden. Am 20.12.2012 sei eine unvollständige Beantwortung dieses Vorhaltes gemeinsam mit einem Antrag auf Fristerstreckung bis zum 29.03.2012 (gemeint wohl 2013) erfolgt. Diesem Antrag sei am 17.01.2013 stattgegeben worden…

…der Anfangswert 2005 stimmt. Der durchschnittliche Benzinverbrauch beim BMW liegt bei 8,5l, der Dieselverbrauch beim Audi 5,5 l." Nach Aufnahme der Niederschrift wies der Bw - angesprochen auf die unvollständige Beantwortung des letzten Vorhaltes - darauf hin, dass er seinem steuerlichen Vertreter bereits mitgeteilt hätte…

…verletzt hat, konnte das Finanzamt den gesamten Sachverhalt erst durch umfangreiche Ermittlungen in Erfahrung bringen, wobei selbst hier die Mitwirkung des Bw. sehr zögerlich (zB. Nichtbeantwortung und unvollständige Beantwortung von Vorhalten) war. Zwar hat auch das Finanzamt ohne aktenkundigen Grund das Verfahren verschleppt, doch ist…

…eingeholt. 2.UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE 2.1.Allgemeines/Umfang der Mitarbeit/Methodik | (10) | XB übermittelte nur eine unvollständige und teilweise Beantwortung des Fragebogens. Die Dienststellen der Kommission wiesen XB per Schreiben auf die mangelhafte Beantwortung des Fragebogens hin und ersuchten um vollständige und schlüssige Informationen…

…unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung der Lenkerauskunft als Verwaltungsübertretung strafbar ist. Das obige Schreiben wurde nachweislich am 19. Dezember 2025 zugestellt. Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft endete daher am 02. Jänner 2026. Eine fristgerechte Beantwortung der Aufforderung zur Erteilung der Lenkerauskunft erfolgte laut Aktenlage…

…In dem Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass das Nichterteilen bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft als Verwaltungsübertretung strafbar ist und dass die Lenkerauskunft auch dann zu erteilen ist, wenn der Bf. der Meinung sein sollte, das betreffende Delikt nicht begangen oder…

…Verwaltungsgerichtshofes genüge es nicht, der Behörde irgendeine Mitteilung zu machen. Vielmehr sei die zur Auskunftserteilung verpflichtete Person durch die Erteilung einer unrichtigen bzw. unvollständigen Auskunft - sei es, dass eine andere Person genannt worden sei als diejenige, der das Fahrzeug tatsächlich überlassen worden sei, sei es…

…VwGH 13.12.2004, 2002/17/0320). Davon ausgehend entspricht die Auskunft, dass sich der Zulassungsbesitzer außer Stande sehe, die Frage zu beantworten, wem er das Fahrzeug überlassen habe, nicht den gesetzlichen Anforderungen in objektiver Sicht, zumal auch die Antwort, das Fahrzeug sei niemandem überlassen…

…Oktober 2013, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die von Ihnen erteilte Auskunft unvollständig war. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für…

…dass Sie keine Möglichkeit gehabt hätten, die Lenkerhebung zu beantworten. In Ihrer Eingabe vom 02.07.2024 übermittelten Sie der Behörde eine Bestätigung darüber, dass Sie am 27.06.2024 im Bürgerservice der Gemeinde *** die Registrierung der ID Austria durchgeführt hätten und wandten zudem ein…

…betreffenden Person enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass das Nichterteilen bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft als Verwaltungsübertretung strafbar ist. Die Lenkerauskunft ist auch dann zu erteilen, wenn Sie der Meinung sein sollten, das betreffende Delikt nicht begangen oder den Strafbetrag…

…v.a. Eingaben nachweislich im Finanzamt Waldviertel eingebracht worden sind, stellte sich die Sachfrage, ob diese Eingaben Depotbankanträge gewesen sind. In Beantwortung dieser Sachfrage wird festgestellt: III.III.I. Die Eintragungen im Abgabenkonto des Antragstellers beweisen, dass das Finanzamt Waldviertel seine Entscheidungspflicht erfüllte, da es…

…folgenden Inhalts: "Bezugnehmend auf Ihre oben angeführte Berufung werden Sie ersucht, nachstehende Fragen innerhalb von fünf Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen: Nach Durchführung einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 184 BAO haben Sie für das Jahr 2000 Steuererklärungen nachgereicht…

…Telefaxes vom 7. Mai 2012 wurde gebeten. 1.3. Am 15. Mai 2012 vorgelegte 7 Mappen mit Original - Unterlagen: In Beantwortung des Schreibens vom 7. Mai 2012 legte der Antragsteller 7 Mappen mit Original - Unterlagen vor. Nach dem mit Aktenvermerk vom 22. Mai 2012 angefertigten…

…und welche Änderungen beantragt würden, die Berufungen ausführlich zu begründen und um Vorlage der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen der Jahre 1999 bis 2001 sowie der entsprechenden Unterlagen ersucht. Hiefür wurde eine Frist zur Beantwortung bis zum 22. November 2004 gewährt. Am 24. November 2004 langten am…

…gehabt habe, nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft (Schreiben vom 14.08.2019) unvollständig gewesen sei und darüber hinaus mit Auskunft (Schreiben vom 28.08.2019) keine konkrete Person als Lenker bekannt gegeben worden sei. Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 2 iVm § 4…