…dieser Rechtsmeinungen, sowie der im einzelnen von der Berufungswerberin dargelegten und oben wiedergegebenen Argumente kann im vorliegenden Fall nicht von einer gänzlich unvertretbaren Rechtsansicht ausgegangen werden. Dass die Rechtsansicht im Rahmen der Prüfung und anschließenden Abgabenfestsetzung nicht geteilt wurde, somit als unzutreffend gewürdigt wurde, liegt…

…die auf die sofortige gewinnmindernde Absetzung der Grunderwerbsteuer gerichtete, wenngleich durch den Bw. umfangreich untermauerte Rechtsansicht aus der Sicht der Abgabenbehörde eine offensichtlich unvertretbare und damit unrichtige Rechtsauffassung darstellt, die das Finanzamt bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung einschließlich der ihr angeschlossenen Beilagen, erkennen hätte müssen…

…hätte können. Bei Selbstberechnungsabgaben ist ein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung auszuschließen, wenn der Berechnung eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde liegt. Davon kann hier angesichts des klaren Wortlautes der Richtlinienbestimmung keine Rede sein. War die Rechtsansicht unvertretbar, so ist dies für die Anwendbarkeit des …

…zu Unrecht geltend gemacht worden. Qualifiziert rechtswidrig im Sinne des § 293b BAO sei ein Bescheid, wenn er auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruhe. Wesentlich sei, dass die Unrichtigkeit der in der Abgabenerklärung vertretenen Rechtsauffassung für die Behörde klar erkennbar gewesen wäre, wenn sie die Abgabenerklärung diesbezüglich…

…Abgaben (wie den gegenständlichen Umsatzsteuern) ist ein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung auszuschließen, wenn dieser eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde liegt (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, Rz 49 zu § 217 BAO). Allerdings schadet selbst eine unvertretbare Rechtsansicht nur dann, wenn grobe Fahrlässigkeit zurechenbar…

…sodass insofern eine unvertretbare Rechtsansicht vorliegt. Die Bemessungsgrundlage für die Säumniszuschläge vermindert sich daher um 5.200,00 € betreffend die Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 2003 und um 5.097,08 € betreffend die Umsatzsteuernachforderung für 2006. 2) Zur Vermietung der Personenkraftwagen Nach der Legaldefinition…

…4.2012, 2011/17/0114, 2011/17/0116). Das Vorliegen einer vertretbaren Rechtsansicht im Zusammenhang mit der behaupteten Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit ist daher auszuschließen. (Nicht) entschuldbarer Rechtsirrtum: Dem Einwand der Bf., dass selbst eine unvertretbare Rechtsansicht nur dann schade, wenn grobe Fahrlässigkeit zurechenbar, der Irrtum…

…fehlt daher, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Bei Selbstbemessungsabgaben ist in der Regel grobes Verschulden dann auszuschließen, wenn der Fehlberechnung eine vertretbare Rechtsansicht zu Grunde gelegt wurde. Selbst bei Zugrundelegung einer unvertretbaren Rechtsansicht ist die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO…

…303 Abs. 1 a) gestützt, wonach die Abgabenbehörde eine unvertretbare Rechtsansicht eingenommen hat. a) Versagung der Pauschalierung bei geringfügiger Umsatzüberschreitung. b) Versagung der Pauschalierung bei zwei selbständigen Betrieben. Am 28. 06.2006 wurde erstmals Kenntnis erlangt und der damalige Vertreter aufgefordert, Stellung zu nehmen, aber…

…erkennbar sein. Nach herrschender Meinung gestatte diese Gesetzesstelle die Berichtigung eines Bescheides dann, wenn er qualifiziert rechtswidrig sei, wenn der Bescheid auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruhe. Eine Unrichtigkeit sei offensichtlich, wenn sie ohne nähere Untersuchungen im Rechtsbereich und ohne Ermittlungen im Tatsachenbereich deutlich erkennbar sei…

…293b BAO Verfahrensgegenständlich ist nun streitentscheidend zu beurteilen, ob die vom Bw. intendierte Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit, die zudem auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruht, aus der Abgabenerklärung gegeben ist. § 293b BAO lautet: "Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen…

"Soweit der Revisionswerber in der Begründung der Zulässigkeit seiner Revision dem Bundesfinanzgericht eine unvertretbare Rechtsansicht zu Art. 203 Abs. 3 des Zollkodex vorwirft, ist ihm entgegenzuhalten, dass das Bundesfinanzgericht dem vorliegenden angefochtenen Erkenntnis im Wesentlichen das selbe Verhalten des nunmehrigen Revisionswerbers zugrunde legt, wie die…

…Jahr 2015 wurde außerdem vorgebracht, dass der Bescheid keine Ausführungen zum Vorliegen eines groben Verschuldens enthalte und selbst bei Vorliegen einer unvertretbaren Rechtsansicht kein Säumniszuschlag in Betracht komme, weil die unvertretbare Rechtsansicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig vertreten worden wäre. Im Übrigen liege kein grobes…

…Gesetzesbestimmungen und in der Kommentarliteratur definierten Begriffen des schweren und leichten Verschuldens aus, dass ein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung insbesondere dann auszuschließen sei, wenn dieser eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde liege; liege der falschen Berechnung eine unvertretbare Rechtsauffassung zugrunde, so sei § 217 Abs…

…bedient habe oder nicht. Die Rechtsansicht des Bf, dass es sich in dieser Konstellation um einen Werkvertrag gemäß § 1165 ABGB gehandelt habe, könne daher nicht als unvertretbare Rechtsansicht gesehen werden. Bei einer - wie hier vorliegenden - vertretbaren Rechtsansicht könne jedoch keine Wissentlichkeit subsumiert werden. Wissentlich - und…

…00 Euro. Der Rechtsträger der Abgabenbehörde schulde wiederum der ***3***, ***4***, wegen unvertretbarer Rechtsansicht einen Betrag von 40.000,00 Euro. Dieser Betrag sei zu GZ. ***5*** bei der Finanzprokuratur Wien angemeldet und hinsichtlich eines Teilbetrages von 23.000,00 Euro an den Bf. abgetreten…

…Abgaben (wie den gegenständlichen Umsatzsteuern) ist ein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung auszuschließen, wenn dieser eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde liegt (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, Tz 49 zu § 217 BAO). Allerdings schadet selbst eine unvertretbare Rechtsansicht nur dann, wenn grobe Fahrlässigkeit zurechenbar…

…netto € 114.000,00 zuzüglich € 22.800,00 Umsatzsteuer ausstellt und die ausgewiesene Umsatzsteuer als durchlaufenden Posten umsatzsteuerfrei zu behandelt. Bei der Behauptung, es handle sich dabei um durchlaufende Posten handelt es sich um eine unvertretbare Rechtsansicht. Durchlaufende Posten sind nach § 4 Abs…

…4., bildet - rechtlich völlig verfehlt - nach Ansicht der Abgabenbehörde die rechtliche Grundlage für die Prüfung meiner Person nach den Bestimmungen der BAO. Soweit diese Rechtgrundlage die Zuständigkeit des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs begründet ist dies völlig rechtlich verfehlt und eine absolut unvertretbare Rechtsansicht. Überdies ist…

…die Rechtsansichten ihrer Rechts- und Steuervertreter verlassen könnten und verlassen dürften, ohne dass ihnen daraus ein rechtlicher Vorwurf gemacht werden könne, sofern für die eine unvertretbare Rechtsansicht nicht erkennbar gewesen sei. Dass der Geschäftsführer zweifellos bei der gewählten Vorgangsweise keine Bedenken gehabt habe, der Rechtsansicht…