…Einhebungsverjährung unterbrechende Wirkung zu. Selbst durch eine Unterbrechungshandlung gegenüber dem noch nicht in Anspruch genommenen Haftungspflichtigen wird die Einhebungsverjährung gegenüber den in Anspruch genommenen Gesamtschuldnern unterbrochen (VwGH 28.10.1998, 97/14/0160; VwGH 31.1.2001, 95/13/0259). 21.6.1. Wirkung von…

…dass die Betriebsprüfung nicht geeignet gewesen sei, die laufende Verjährungsfrist zu unterbrechen, weil nur (spezifische) Ermittlungen oder Verfolgungshandlungen, nicht aber eine übliche, regelmäßig durchzuführende Betriebsprüfung fristunterbrechende Wirkung habe. Zur festgesetzten Sanktion werde eingewendet, dass die hier herangezogene Regelung des Art.11 der VO (EG) Nr…

…eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen (§ 238 Abs. 2 BAO). Die Amtshandlung muss, damit ihr unterbrechende Wirkung zukommt, nach außen erkennbar sein; sie muss dem Abgabepflichtigen jedoch nicht zur Kenntnis gelangt sein (VwGH 18.12.2013, 2010/13/0153). Neben den in § 238…

…2009 die Verjährung jedenfalls rechtswirksam unterbrochen haben. Nach Dafürhalten des erkennenden Gerichtes haben die Schreiben der belangten Behörde vom 20.12.2010 und vom 20.12. 2011 unzweifelhaft unterbrechende Wirkung. Genauso verhält es sich bei der Besprechung mit Vertretern der Kunde8.1 im März 2012…

…berechtigt, bei Behörden, Ämtern und öffentlich-rechtlichen Körperschaften die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes von Zeit zu Zeit durch eine Nachschau zu überprüfen. Eine derartige Nachschau hat ebenso eine die Verjährung unterbrechende Wirkung wie eine abgebenrechtliche Prüfung. Sie zielt, wie im Gesetz ausgeführt ist, auf…

…berechtigt, bei Behörden, Ämtern und öffentlich-rechtlichen Körperschaften die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes von Zeit zu Zeit durch eine Nachschau zu überprüfen. Eine derartige Nachschau hat ebenso eine die Verjährung unterbrechende Wirkung wie eine abgebenrechtliche Prüfung. Sie zielt, wie im Gesetz ausgeführt ist, auf…

…dass selbst dann, wenn das Vorhaltsschreiben vom 03.03.2020 tatsächlich am 12.10.2021 zugestellt worden sein sollte, diesem Schreiben eine unterbrechende Wirkung betreffend die Einhebungsverjährung nicht zukommen würde, da sich das Schreiben auf eine andere Gesellschaft, nämlich die "G-1 s.r.o…

…wobei nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch der Erlassung einer Berufungsentscheidung eine die Einhebungsverjährung im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO unterbrechende Wirkung zukommt (VwGH 26.2.2003, 2002/13/0223).   Kapitalertragsteuern: | Unterbrechungshandlung | Datum | Vorläufig verlängerte Verjährungsfrist | Festsetzungsbescheide | 06…

…VwGH 29.3.2007, 2005/16/0095; VwGH 18.12.2013, 2010/13/0153). Die Amtshandlung müsse, damit ihr unterbrechende Wirkung zukomme, nach außen erkennbar sein. Sie müsse dem Abgabepflichtigen nicht zur Kenntnis gelangt sein (VwGH 28.5.1986, 84/13/0246; VwGH 28.3…

…ergänzendem Vorbringen) gem. § 238 BAO ist auf die Bestimmung des § 209a BAO zu verweisen, die auch im Verfahren betreffend Haftungsinanspruchnahme, welchem grundsätzlich unterbrechende Wirkung zukommt, sinngemäß (§ 238 Abs. 1 letzter Satz) anzuwenden ist. Gemäß § 209a Abs. 1 tritt Verjährung in einem Rechtsmittelverfahren grundsätzlich nicht ein…

…Akt erliegende Korrespondenzen und Zahlungsaufforderungen mit dieser und an diese Steuerberatung - wie schon in der Bekanntgabe vom 18.09.2020 erwähnt - keine verjährungshemmende und/oder - unterbrechende Wirkung." Mit Schreiben vom 15.02.2021 übermittelte die Beschwerdeführerin den Grundbuchsbeschluss des Bezirksgerichtes ***11*** vom 14.03.2000…

…Abgabenprüfung für obigen Zeitraum eingeleitet." Der VwGH hielt fest, dass uA abgabenbehördliche Prüfungen, auch wenn ein Prüfungsauftrag nicht vorliege, unterbrechende Wirkung hätten. Die bloße Ankündigung einer Unterbrechungshandlung genüge allerdings noch nicht (mit Verweis auf VwGH 23.05.1991, 89/17/0183). Eine Unterbrechungshandlung setze voraus…

…eine Anregung auf Vornahme einer Wiederaufnahme beim Finanzamt einbrachte. Diese betraf jedoch die Jahre 2004 bis 2006 und konnte sohin keine die Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer 2003 unterbrechende Wirkung entfalten. Zusammengefasst gelangt das Finanzgericht daher zur Ansicht, dass hinsichtlich der Jahre 1999 bis einschließlich 2003…

…Abgabepflichtigen (zunächst) nicht zur Kenntnis gelangt ist, schadet nicht (VwGH 18.12.2013, 2010/13/0153). Der erwähnten Korrespondenz kommt daher unterbrechende Wirkung trotz der Tatsache zu, dass die Bf. in diesen Schriftverkehr nicht eingebunden war. Damit steht fest, dass das Zollamt Wien – wie in…

…VwGH 29.3.2007, 2005/16/0095; VwGH 18.12.2013, 2010/13/0153). Die Amtshandlung muss, damit ihr unterbrechende Wirkung zukommt, nach außen erkennbar sein. Sie muss dem Abgabe­pflichtigen nicht zur Kenntnis gelangt sein (VwGH 28.5.1986, 84/13/0246; VwGH 28.3…

…Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 209 Abs. 1 BAO haben u.a. abgabenbehördliche Prüfungen, auch wenn ein Prüfungsauftrag nicht vorliegt, unterbrechende Wirkung. Die bloße Ankündigung einer Unterbrechungshandlung genügt allerdings noch nicht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. Mai 1991, 89/17/0183). Daraus ergibt…

…26.2.2003, 2002/13/0223), • Vorschreibung eines Säumniszuschlages (VwGH 29.3.2007, 2005/16/0095). Die Amtshandlung muss, damit ihr unterbrechende Wirkung zukommt, nach außen erkennbar sein. Sie muss aber dem Abgabepflichtigen nicht zur Kenntnis gelangt sein (VwGH 28.5.1986, 84/13/0246…

…z.B. zur Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Haftungspflichtigen seien solche Unterbrechungshandlungen (VwGH 28.3.1990, 89/13/0189). Die Amtshandlung müsse, damit ihr unterbrechende Wirkung zukomme, nach außen erkennbar sein. Sie müsse dem Abgabepflichtigen nicht zur Kenntnis gelangt sein (VwGH 28.5.1986, 84…

…angeführten Judikate - sowohl die für das Vorliegen einer Berufsausbildung zu erfüllenden Kriterien, als auch die eine Berufsausbildung unterbrechende Wirkung der Ableistung des Zivildienstes in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausführlich behandelt werden. In der gegenständlichen Beschwerde werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art…

…nicht vor, da - unter nochmaliger Bezugnahme auf die im Erkenntnis angeführten Judikate - sowohl die für das Vorliegen einer Berufsausbildung zu erfüllenden Kriterien, als auch die eine Berufsausbildung unterbrechende Wirkung der Ableistung des Zivildienstes in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausführlich behandelt werden. Wien, am 6. Mai…