…Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als…

…VwGH 15.12.1994, 93/15/0243). Bei eindeutigem Spruch ist die Begründung nicht zu seiner Ergänzung oder Abänderung heranzuziehen (VwGH 23.1.1996, 95/05/0210). Unrichtiger Spruch Der Spruch des angefochtenen Bescheides ist dreifach unrichtig: Der mit dem Formular Beih. 38 gestellte Antrag…

…Abs. 1 BAO die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben könne, wenn der Spruch des Bescheids sich als nicht richtig erweise. Mit Bescheid - ebenfalls vom 19. Oktober 2005 - wurde über den Antrag vom 10. Oktober…

…unrichtig berücksichtigt worden sind, so ist der Bescheid inhaltlich rechtswidrig. Weiters sei auf die Änderung des § 299 Abs. 1 BAO aufgrund des AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124 verwiesen, durch welches die Wortfolge "wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben" durch die Wortfolge "aufheben, wenn der Spruch…

…der Einnahmen, …) auch aus Ermessensgründen nicht nachgekommen ist. Da der Aufhebungsantrag nicht die Gewissheit der Unrichtigkeit der Bescheide dargestellt hat, der Spruch sich aufgrund der Schätzungsberechtigung und angewandten Methode nicht als unrichtig erweist, war die Abweisung des Finanzamtes dem Grunde nach zutreffend. Weitere Ausführungen…

…dargestellt, sondern nur mit dem Hinweis "nicht automatisiert ermittelt" abgeändert wurde. Da die Berufungsfrist abgelaufen sei, beantrage die Bw. nun wegen der mangelhaften Bescheidbegründung auch Unrichtigkeiten im Spruchteil des Bescheides (unrichtige Wirksamkeit und nicht gegebene rechtliche Fehlbeurteilung bei Bescheiderstellung) gem. § 93 Abs. 3 Iit. a…

…dem Festsetzungsbescheid 2/2016 zu berücksichtigen sei wurde von dieser nicht näher ausgeführt, weshalb in diesem Punkt auch kein unrichtiger Spruch nachgewiesen werden konnte. In der BVE vom 05.12.2018 wurde festgestellt, dass im Jahre 2006 ein Motorsegelflugzeug der Marke Stemme S 10-Vt…

…basierenden Bescheiden kein "unrichtiger Spruch" iSd § 299 BAO vor, weshalb die Beschwerde gegen die abweisenden Bescheide hinsichtlich des Antrages auf Aufhebung als unbegründet abzuweisen war. Da der Aufhebungsantrag nicht die Gewissheit der Unrichtigkeit des USt-, Feststellungs- und Verspätungszuschlagsbescheid dargestellt hat, der Spruch sich aufgrund der…

…Wortlaut dieser Bestimmung, die Fristigkeit aus § 302 Abs 1 bzw Abs 2 lit b BAO. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Antragsstellung sind im konkreten Fall ganz eindeutig erfüllt (unrichtiger Spruch aufgrund einer Abgabenfestsetzung nach Eintritt der absoluten Verjährung, Antragstellung innerhalb der Jahresfrist des § 302 BAO…

…wenn der Bescheid sich als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden)…

…ausgesetzt werden. Es ergehen vorweg folgende Erstanträge: 1. Aufhebung sämtlicher streitverfangener angefochtener Bescheide gemäß § 299 BAO wegen unrichtiger Spruchinhalte, Rechtswidrigkeit und Unzuständigkeit sowie amtswegig unterlassener Abtretung an die zuständige Finanzbehörde in Wien aufgrund der zur Kenntnis gebrachten Sachverhalte und ordnungsgemäß erfolgten Meldungen gemäß § 73 und …

…Verweis auf die Bestimmung des § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) ab " Mai 2017" abgewiesen. Auf den unrichtigen Zeitraum (ab Mai statt ab Juni 2017) im Spruch des Abweisungsbescheides wurde vom Finanzamt selbst mit dem Vermerk "irrtümlicherweise" im Vorlagebericht v. 23. März 2018 hingewiesen. Der…

…Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. August 2014 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Wien 9/18/19 Klosterneburg als Organ des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde vom 20. Mai 2014, SpS-Nr. V …

…hervorgehe. Darüber hinaus sei auch zu beachten, dass in der angeführten Spruchsenatsverhandlung der Vorsitzende den Verteidiger bei der Begründung eines Beweisantrages (Aufnahme des Geschäftsverteilungsplanes 2005, zum Beweis dafür, dass der Senat unrichtig zusammengesetzt sei) unterbrochen und gemeint habe, dies könne alles dann in einer allfälligen…

…unter Zurückverweisung an die Finanzstrafbehörde erster Instanz aufzuheben, wobei als Berufungsgründe die Verletzung von Verfahrensvorschriften und unrichtige Sachverhaltsfeststellungen geltend gemacht werden. Zur Verletzung von Verfahrensvorschriften wird ausgeführt, dass am 20. Oktober 2005 der Beschuldigte an seiner Wohnanschrift zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 16…

…26.11.2015, Ro 2014/15/0035). Auch nach einer Aufhebung des Wiederaufnahmebescheide gemäß § 299 BAO mit der Begründung, dass im Spruch ein unrichtiger Tatbestand der Wiederaufnahme angeführt ist, ist es rechtswidrig, in einem neuen Wiederaufnahmebescheid die im vorangegangen Verfahren herangezogenen Wiederaufnahmegründe heranzuziehen. Eine Verbindung…

…bekannt gewesen sei. Das Finanzamt sehe es somit als erwiesen an, dass der Bw. durch die Einreichung inhaltlich unrichtiger Steuererklärungen die spruchgemäß angelasteten Verkürzungen bewirkt bzw. zu bewirken versucht und dies auch zumindest billigend in Kauf genommen habe. Das Verhalten des Bw. erfülle die durch …

…über die Abweisung des Aussetzungsantrages sei automatisiert erstellt und aufgrund der angeführten Steuernummer an die nicht mehr existente "private limited company" zugestellt worden. Da somit ein unrichtiger Bescheidadressat im Spruch des Bescheides genannt worden sei, liege ein Nichtbescheid vor. In der Folge wurde am 29…

…keinem der im Spruch ersichtlichen Zeitpunkte auch nur je die Möglichkeit in Betracht gezogen hätte, dass die geschuldeten Umsatzsteuervoranmeldungen nicht rechtzeitig erstattet würden und er mit den laufenden Umsatzsteuervorauszahlungen in Verzug geraten sein könnte, sei das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates wegen unrichtiger Beurteilung der subjektiven…

…wurde, wurde mit dem Aufhebungsbescheid gemäß § 299 Bundesabgabenordnung vom 3. Dezember 2013 mit der Begründung, da im Spruch ein unrichtiger Tatbestand der Wiederaufnahme angeführt ist, aufgehoben. Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Eine Verbindung nach § 299 Abs. 2…