…das Abgabenkonto der Bw. eine beträchtliche Anzahl von Buchungen aufweist mit zum Teil erheblichen Zahllasten bzw. Gutschriften. Der unabhängige Finanzsenat ist daher der Rechtsmeinung, dass das Übersehen der Fehlbuchung und die daraus resultierende unrechtmäßige Verwendung der gegenständlichen Gutschrift nicht als eine ungewöhnliche, auffallende Sorgfaltspflichtverletzung zu…

…seien. Durch Ratenzahlungen und Verwendung eines Guthabens aus der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2022 wurde der Rückforderungsbetrag von ***KM*** teilweise beglichen. Am 17.8.2023 war noch ein Betrag von 1.726,00 € offen. Am Abgabenkonto ist zwar eine Festsetzung von Stundungszinsen in Höhe…

…durch die Anrechnung die Beschwerdeführerin nicht mit einer für ihre finanziellen Verhältnisse hohen Einmalzahllast belastet wurde, sondern im Ergebnis eine ratenweise Abdeckung des Rückforderungsbetrages durchgeführt wurde, wobei ein Teilbetrag von 442,40 € durch Verwendung eines entsprechenden Guthabens aus der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2020…

…unrechtmäßig beschlagnahmtem Geld dringend auf mein Bankkonto zu überweisen. ….." Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 03.11.2025 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Bevor ein Guthaben zurückgezahlt werden könne, sei zu prüfen, ob dieses für andere Abgabenschulden des Abgabepflichtigen bei derselben oder einer…

…die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde des Bundes (Haftungsschuld) hatte. Überrechnungen durch die Abgabenbehörde nach § 215 Abs. 2 BAO haben zwingend zu erfolgen (kein Ermessen; Stoll, BAO, 2308; VwGH 20.7.1999, 99/13/0071). Die Verwendung von Guthaben ist nicht als Einbringungsmaßnahme anzusehen…

…BAO sowie einen Eventualantrag auf Rückerstattung des Abgeltungsbetrages gemäß Art. 13 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt, BGBl. III 192/2012 (in der Folge: StAbk Ö-CH), in Verbindung mit…

…Aussetzung der Einhebung wurde seitens des Referates leider nicht angemerkt. Es wird gebeten die Aussetzung nunmehr anzumerken und die Rückübertragung der zwischenzeitig per 11.7.22 erfolgten Umbuchung (Übertragung eines Guthabens aus E 2020) über€1.131,00 zu veranlassen, sodaß der unerledigte Rückzahlungsantg zu St…

…Rückforderungsanspruchs aus der unrechtmäßigen Geltendmachung von Vorsteuer. Für diesen Sachverhalt muss auf die allgemeine Regelung des § 4 BAO zurückgegriffen werden, wonach der Abgabenanspruch entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Im Umfeld einer zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuer kann…

…abzüglich des Guthabens bei der Bank in Höhe von € 1.174,65 betragen; dies ergebe eine Summe der Verbindlichkeiten der Abgabenschuldnerin zum Beginn der Betrachtungsperiode in Höhe von € 362.058,29. Zum Ende des Betrachtungszeitraums hätten die Verbindlichkeiten nach Auswertung der OP-Liste…

…Rechnungen vom 20. und 31. Oktober 2005 über den Kauf von zwei Fahrzeugen der Marke BMW X5 nur zum Schein und zum Zwecke der Geltendmachung eines ungerechtfertigten Umsatzsteuerguthabens bzw. einer unrechtmäßigen NOVA-Vergütung ausgestellt wurden, ohne dass ein tatsächlicher Eigentumserwerb durch den Bw. selbst gewollt…

…4. 1999, 99/15/0044) noch die Verwirklichung eines Nachsichtstatbestandes zu prüfen ist. Zusammenfassend ist festzustellen, dass § 215 Abs. 1 BAO ausdrücklich anordnet, wie die Verwendung von Guthaben zu erfolgen hat. In diesem Zusammenhang ist der Abgabenbehörde kein Ermessensspielraum eingeräumt. Aus den obigen Ausführungen ergibt…

…verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde des Bundes hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist. Abs. 3: Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so ist ein nach Anwendung der Abs. 1 und 2 noch verbleibendes Guthaben…

…Guthaben getilgt worden. Es verbiete sich daher in diesem Fall, einen Haftungsbescheid gegen die Bw. zu erlassen. Darüber hinaus ergebe sich aus dem gesamten Akt, dass die Gelder, die zur Zahlung der Umsatzsteuer zu verwenden gewesen wären und daher sowohl zu Recht mit dem Guthaben…

…Sinne dieser Bestimmung um keine Festsetzungs-, sondern eine Einhebungsmaßnahme handelt, mit der ausschließlich über die Verwendung eines sich aus der laufenden Abgabengebarung ergebenen Guthabens abgesprochen wird. Rückzahlbare Guthaben entstehen immer dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften (Zahlungen, sonstige Gutschriften) die Summe der…

…gehabt und frei über die Verwendung des Geldbetrages entscheiden können, so hätte der Bw. den Geldbetrag keinesfalls weiter bei der Arbeitgeberin belassen, über deren finanzielle Verhältnisse und Probleme er als Geschäftsführer bestens informiert gewesen sei. Zudem gelte für die Stundung eine Verzinsung von 1% über…

…Linien ergibt. Bescheidbeschwerden beim VwGH und Fahrten in Zusammenhang mit bei Gerichten anhängigen Verfahren sowie typische Privatfahrten sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Laut SV ist von der Versendung einer einzigen Mindestabnahmeverpflichtung auszugehen, sodass sich dafür nur zwei unternehmensbezogene Fahrten ergeben. In jedem Fall ist…

…FLAG 1967, auf den in den zitierten Gesetzesmaterialien ausdrücklich verwiesen wird - eine objektive Rückzahlungspflicht rechtsgrundlos erlangter Rückzahlungen. Subjektive Momente, wie Verschulden (des Rückzahlungspflichtigen oder der Behörde), Gutgläubigkeit, oder die Verwendung des rückgezahlten Betrages, sind für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßig erlangter Rückzahlungen unerheblich. Entscheidend ist…

…vor. Aus § 26 Abs. 1 FLAG ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger…

…angemeldet. Nach Vorlage entsprechender Nachweise über die zugelassene Verwendung oder Bestimmung der Erzeugnisse durch den Ausführer ist die vereinnahmte Sicherheit für die vorstehende Vorfinanzierung freigegeben worden (Mitteilung des Zollamtes vom 06.11.1997). Nach Durchführung einer Betriebsprüfung beim Ausführer wurde die mit Bescheid vom 30…

…angemeldet. Nach Vorlage entsprechender Nachweise über die zugelassene Verwendung oder Bestimmung der Erzeugnisse durch den Ausführer ist die vereinnahmte Sicherheit für die vorstehende Vorfinanzierung freigegeben worden (Mitteilung des Zollamtes vom 6. November 1997). Nach Durchführung einer Betriebsprüfung beim Ausführer wurde die mit Bescheid vom 30…