…von 1.506,33 Euro fest. Gegen diesen Erbschaftsteuerbescheid wurde seitens des Bf. kein Rechtsmittel eingebracht. In der Folge brachte der Bf. einen Antrag auf unilaterale Entlastung gemäß § 48 Abs. 5 BAO und begehrte die Anrechnung der in Slowenien gezahlten Erbschaftsteuer auf die in Österreich…

…von 1.506,33 Euro fest. Gegen diesen Erbschaftsteuerbescheid wurde seitens des Bf. kein Rechtsmittel eingebracht. In der Folge brachte der Bf. einen Antrag auf unilaterale Entlastung gemäß § 48 Abs. 5 BAO und begehrte die Anrechnung der in Slowenien gezahlten Erbschaftsteuer auf die in Österreich…

…EU-Sanktionen betroffene oder nicht in Österreich ansässige Einzelpersonen und Unternehmen im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 48 Abs. 5 BAO unilateral zu entlasten (siehe https://sanctionsmap.eu/#/main sowie VO 833/2014, VO 692/2014 und VO 2022/263). Um die Voraussetzungen des § 48 Abs…

… 48 Abs. 5 BAO mit "Abgabepflichtigen" bewusst die Mehrzahl verwendet und schließe damit bei einem Sachverhalt, welcher mehr als eine Person betrifft, eine unilaterale Entlastung von der Doppelbesteuerung nicht aus. Zudem orientiere sich die Auslegung des § 48 Abs. 5 BAO teleologisch an der international gängigen…

…ein Verständigungsverfahren eingeleitet worden noch sei ein Rechtsmittel ergriffen worden. Wenn der Konflikt aber grundsätzlich vom DBA erfasst gewesen wäre, mangele es ohnehin an der Erforderlichkeit einer unilateralen Entlastungsmaßnahme. Denn erforderlich könne die unilaterale Entlastung nur sein, wenn keine anderen Mittel (mehr) zur Verfügung stehen…

…sei es jedoch verabsäumt worden, ein Rechtsmittel einzulegen. Dem Begehren einer unilateralen Entlastung könne sohin mangels der in § 48 BAO gesetzlich normierten Erforderlichkeit nicht entsprochen werden, da durch den Rechtsmittelweg zumindest eine Lösung des Besteuerungskonfliktes gesucht werden hätte können. Des Weiteren sei im Falle einer…

…1 BAO) noch nicht Gebrauch gemacht hat. Ein Antrag auf eine temporäre unilaterale Entlastung auf Basis von § 48 Abs. 5 BAO ist nicht möglich. Der Abgabepflichtige hat für Zwecke einer Entlastung zunächst - nach Einleitung eines Verständigungsverfahrens gem. DBA oder dem EU-Schiedsübereinkommen oder nach Einbringung…

…quellensteuer-auf-kapitalleistung.html). Das BFG merkt hiezu an, dass eine tatsächlich erfolgte Doppelbesteuerung, durch einen von der Bf einzubringenden Antrag auf eine unilaterale Entlastung von der Doppelbesteuerung gem § 48 BAO (idF vor dem EU-FinAnpG 2019, BGBl I 2019/62) vermieden werden könnte. Zufolge…

…internationalen Sachverhalten sind zur Vermeidung einer mehrfachen Besteuerung ein und derselben Einkünfte einerseits zwischenstaatliche Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung berücksichtigen, andererseits können auch unilaterale Entlastungsmaßnahmen wie insbesondere auf Grundlage des § 48 BAO vorgenommen werden. Gemäß Verwaltungspraxis ist bei der Beurteilung in drei Schritten vorzugehen (vgl…

…wenn dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel nachgewiesen wird, dass die verbleibende österreichische Glückspielabgabe zu keiner unilateralen Entlastungsmaßnahme in Bezug auf die ***LAND*** Lotteriesteuer führt. e) Ergänzende Urkundenvorlage und Gutachten: Mit ergänzender Urkundenvorlage vom 18.06.2019 wurden dem Finanzamt Unterlagen (Bescheide, Anträge, Zahlungsnachweise…

…16.03.2022 ist zwischenzeitlich ebenfalls in Bestandskraft erwachsen. Mit einer positiven Bescheidung von etwaigen weiteren Erlassanträgen ist nicht mehr zu rechnen. Eine unilaterale Entlastung der ***BF*** im ***LAND*** Abgabenverfahren war somit nicht zu erreichen. Weitere Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel, etwa ein (nochmaliges) Einspruchsverfahren oder eine…

…in Österreich durchgeführte Betriebsprüfung herbeigeführt wurde. Die Außenprüfung würde ad absurdum geführt, wenn eine auf rechtsrichtigen Prüfungsfeststellungen basierende wirtschaftliche Doppelbesteuerung wiederum im Wege einer unilateralen Entlastung beseitigt werden würde. Vielmehr wäre es wohl Aufgabe des ansässiges Staates des verbundenen Unternehmens, eine allenfalls eintretende Doppelbesteuerung zu…

…das BMF gemäß § 48 BAO vom 9. März 2012 führte die Bw. aus: Da eine internationale Doppelbesteuerung vorliege, werde um unilaterale Entlastung gebeten, nachdem der gemäß § 48 BAO erlassene Bescheid des BMF wiederum aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sei. Es werde darauf hingewiesen, dass die Bw…

…Mit der Berücksichtigung dieser fiktiven Betriebsausgaben kommt es im Ergebnis zu einer zusätzlichen steuerlichen Entlastung von der einheitlichen liechtensteinischen Ertragsteuer ("flat tax") iHv 12,5%. Diese Regelung erfüllt bei der M-Gesellschaft den Tatbestand einer tatsächlichen Steuerbelastung von weniger als 10% aufgrund einer Steuerermäßigung (3…

… 20 BAO) vorzunehmen. Es muss nämlich neben der Rechtsvoraussetzung "Abgabenhoheit mehrerer Staaten" noch eine zweite Rechtsvoraussetzung erfüllt sein. Diese ist alternativ formuliert: a) Es muss entweder die steuerliche Entlastungsmaßnahme "zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung" erforderlich sein; oder b) es muss eine solche Maßnahme…

… 20 BAO) vorzunehmen. Es muss nämlich neben der Rechtsvoraussetzung "Abgabenhoheit mehrerer Staaten" noch eine zweite Rechtsvoraussetzung erfüllt sein. Diese ist alternativ formuliert: a) Es muss entweder die steuerliche Entlastungsmaßnahme "zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung" erforderlich sein; oder b) es muss eine solche Maßnahme…

…Anrechnung der in Malta entrichteten Steuern in Österreich im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens erreicht worden wäre. Auch Maltas Rechtsansicht im Rahmen des Verständigungsverfahrens hätte sich durch ein Rechtsmittel in Österreich nicht geändert. Diese Vorbingen rechtfertigen nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes die Setzung einer unilateralen Entlastungsmaßnahme ebenfalls nicht…

…EU-FinAnpG 2019 Geltung behält (vgl. VwGH 30.6.2021, Ra 2021/15/0042). 3.1.2. Zur konkreten Streitfrage Die Notwendigkeit einer unilateralen Maßnahme iSd § 48 BAO ist auch im Geltungsbereich internationaler Doppelbesteuerungsabkommen nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. VwGH 28.09.2004, 2000/14/0172). …

…im Quellenstaat an die steuerpflichtige Person hat nach dem nationalen Recht des Quellenstaates zu erfolgen. Die Frage der Zurechnung der gegenständlichen Inlandsdividenden kann schon deshalb nur unilateral nach dem nationalen Steuerrecht beantworte werden, weil das DBA-Recht überhaupt keine Regeln über die Einkünftezurechnung enthält (Kofer…

…Recht. Einer solchen Investmentgesellschaft stehe, nach ständiger Rechtsprechung des EuGH zur Kapitalverkehrsfreiheit, wie einer inländischen Kapitalgesellschaften, eine vollständige Entlastung der Quellensteuer auf Dividenden zu (u.a 10.05.2012, Rs C-338/11 bis C-347/11, Santander Asset Management SGIIC SA; 18.06.2009…