…im prüfungsrelevaten Zeitraum ihrer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nicht vollständig nachgekommen ist, weshalb es schließlich auch zu den Nachforderungsbeträgen gekommen ist. Die wirtschaftliche Lage der Bw. war im Zeitpunkt des Sicherstellungsauftrages als nicht ausreichend günstig einzustufen (sie hat für die Vorjahre äußerst geringe Gewinne bzw…

…Die Stromkosten wurden mit 51,00 Euro angegeben. Der Bf. beziehe keinerlei Beihilfen. Auf die unterdurchschnittliche wirtschaftliche Lage sei nicht Rücksicht genommen worden. Die Strafbemessung stehe nicht in Einklang mit Schuld. Hier solle ein Exempel getätigt werden. Ein Strafausmaß von 1/3 wäre durchaus angemessen…

…sieht eine Geldstrafe von höchstens 365,00 Euro vor. Der Bf. hat bereits mehrfach den Regelungen des Parkometergesetzes keine gebührende Aufmerksamkeit geschenkt, weshalb trotz ungünstiger wirtschaftlicher Lage die Verhängung einer Strafe angezeigt erscheint, um ihn von der Begehung weiterer Delikte abzuhalten. Um es dem Bf…

…11***, Beginn Tilgungsfrist 05.10.2021) gewertet. Das Einkommen des Beschuldigten ist durchschnittlich. Unterlagen zur wirtschaftlichen Lage wurde seitens des Beschuldigten nicht vorgelegt. Die vorgeschriebene Gebrauchsabgabe wurde durch Ratenzahlung vollständig entrichtet. Beweiswürdigung: Die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt. Vor diesem Hintergrund nahm…

…und eine empfindliche Reduzierung des strafbestimmenden Wertbetrages gegeben. Die Bf. hat daher aus verfahrensökonomischen Gründen und auch im Hinblick auf ihre ungünstige wirtschaftliche Lage diese Strafverfügung akzeptiert. Damals hoffte sie doch noch ein besseres Einkommen lukrieren zu können, was jedoch durch den danach erlittenen Unfall…

…Relation städtischer Grundstücke, Verkehrswert - Einheitswert, zugrunde, ist nicht stichhaltig. Diesem Pauschalvorbringen fehlt jegliche substanzielle Ausführung. Zusammenfassend bleibt festzuhalten: es ist richtig, dass auch äußere Umstände (ungünstige Konjunktur, ungünstige wirtschaftliche Lage, Kriegsereignisse, Nachkriegsereignisse udgl.) neben der Beschaffenheit eines Wirtschaftsgutes, den gemeinen Wert bestimmen. Im Berufungsfall sind…

…ob eine persönliche Unbilligkeit vorliege, eine umfassende und detaillierte Kenntnis der gesamten Vermögens- und Einkommensverhältnisse erforderlich sei. Als Anhaltspunkt zur Dokumentation ihrer aktuellen wirtschaftlichen Lage wurde der Bf ein Vermögensverzeichnis (Formular IO VV1) übermittelt. Die Bf wurde ersucht, ihr derzeitiges monatliches Einkommen nachzuweisen und die…

…Vertr. Verweist nochmals darauf, dass die Lampen unter einem Sims befindlich sind. Die Lampen wurden mittlerweilen auch entfernt. Die wirtschaftliche Lage von Herrn ***Bf1*** hat sich zudem in der Coronalage massiv verschlechtert. Das Lokal ist seit März 2020 fast durchgehend zugesperrt. Er hat kein Einkommen…

…im Rahmen der Covid-19 Pandemie schwierige Zeit des Lockdowns bei der aktuellen wirtschaftlichen Lage zu würdigen. Die Strafbemessung erfolgte bisher unter Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse. Durch die Covid-19 Pandemie bedingte ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten jetzt zu Gunsten der Beschuldigten gewertet werden. Allerdings ist…

…wie ich geschrieben habe, wurde das Prüfungsergebnis angenommen und die Abgabenschuld bezahlt. V.: Wie sieht ihre derzeitige wirtschaftliche Lage aus? Bf.: Meine Einkommens- und Vermögenslage ist ausgeglichen. BV.: Ich verweise auf das Erkenntnis des VwGH - dessen Zahl in meiner Stellungnahme genannt ist - zur Verantwortlichkeit im…

…worden, über welche bereits im Titelbescheid rechtskräftig abgesprochen worden sei. Des Weiteren seien ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse ins Treffen geführt worden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Strafverfügung wurde am 20.11.2015 gemäß § 16 Zustellgesetz an die an derselben Adresse wohnhafte Mutter des Bf. als…

…Regel zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass zweitinstanzlich festgestellte ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse im erstinstanzlichen Verfahren noch keine Beachtung gefunden haben (vgl. UFS 11.04.2012, FSRV/0007-S/09). Zur persönlichen finanziellen Lage ist aus dem Strafakt zu ersehen, dass der Beschuldigte laut Versicherungsdatenauszug ab…

…zu berücksichtigen; seine äußerst ungünstige wirtschaftliche Lage schlägt sich mit einem Abschlag um die Hälfte zu Buche. Unter Vornahme eines Abschlages für überlange Verfahrensdauer im Ausmaß von einem Drittel ergäbe sich solcherart eine Geldstrafe von € 800,00. Unter Bedachtnahme auf das Verböserungsverbot nach § 161…

…des offenbaren Wegfalles des Gelegenheitsverhältnisses und des eingetretenen Zeitablaufes seit der Tatbegehung als nicht erforderlich. In Abwägung dieser Argumente hätte der obige Wert auf € 12.000,-- verringert werden können. Die äußerst ungünstige wirtschaftliche Lage des Beschuldigten hätte überdies einen Abschlag um die Hälfte gerechtfertigt…

…der Lage (hier:) der Beschuldigten von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abhalten sollen. Ebenso ist es Zweck einer Strafe, den Täter selbst von zukünftigen derartigen Finanzvergehen abzuhalten. Neben diesen Argumenten sind bei der Strafbemessung gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche…

…von einer Wiederholung abzuhalten (Spezialprävention). Als erschwerend sei kein Umstand, als mildernd seine verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit zu werten gewesen. Die Strafbemessung sei unter Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse erfolgt. Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse hätten zu seinen Gunsten nicht angenommen werden können, da der Beschuldigte von der eingeräumten Möglichkeit…

…den Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten (Spezialprävention). Als erschwerend sei kein Umstand zu werten gewesen, als mildernd die verwaltungsrechtliche Unbescholtenheit. Die Strafbemessung sei unter Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse erfolgt. Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse habe man zu Gunsten des Bf. nicht annehmen können, da er von…

…das sind lediglich 11,63 % des Strafrahmens, ergeben hat. Auch wenn der Spruchsenat sohin in der schriftlichen Ausfertigung seines Straferkenntnisses zwar lediglich ausführliche Feststellungen zur angespannten wirtschaftlichen Lage des Finanzstraftäters getroffen hat, ohne ausdrücklich anzumerken, dass er diesen Aspekt auch bei der Ausmessung der Geldstrafe…

…bessere Option. Es ist einsichtig, dass er durch seine ungünstige wirtschaftliche Situation zu seinem Fehlverhalten verleitet worden ist. Auch ist der geständige A finanzstrafrechtlich unbescholten und war bei seinen Taten auch nicht bereits durch als Sanktionsübel empfundenes Behördenverhalten belastet und hat sich nunmehr wohlverhalten. Wie…

…der belangten Behörde vom 10.04.2018) Die Bf. betreiben einen landwirtschaftlichen Betrieb mit landwirtschaftlich (3,3764 ha) und forstwirtschaftlich (2,1404 ha) genutzten Flächen. Bezüglich der landwirtschaftlich genutzten Flächen (Bodenklimazahl: 41,6) liegen unbestrittenermaßen berücksichtigungswürdige ungünstige wirtschaftliche Ertragsbedingungen vor. 3. Rechtliche Würdigung 3.1…