…für Zeiträume zu entrichten, in denen auf Grund eines noch unerledigten Aussetzungsantrages die Einbringung gehemmt (§ 230 Abs. 6 BAO) oder auf Grund einer entsprechenden Bewilligung die Einhebung der in Betracht kommenden Abgabenschuldigkeiten ausgesetzt ist. Rz 553: Wird somit einem Aussetzungsantrag nicht stattgegeben, so endet der…

…keine unerledigte Berufung mehr vor, sodass dem Antrag um Aussetzung nicht Folge zu geben war. Daran ändert auch die Begründung in der Berufung nichts, wonach ein Vorlageantrag (danach) eingebracht wurde. Auf den Umstand, dass vom Bf aufgrund des Vorlageantrages betreffend Kraftfahrzeugsteuer erneut ein Aussetzungsantrag gestellt…

…2002, Zl. 100/36104/2002-5 bescheidmäßig zurückgewiesen worden, weil diese verspätet eingebracht worden sei. Im Zuge der Erledigung des Aussetzungsantrages habe somit bereits die maßgebliche, vom Gesetz geforderte Voraussetzung gefehlt, da die Zollbehörde über die eingebrachte Berufung in der Sache selbst bereits entschieden hatte…

…6. 2007) war daher keine Berufung mehr anhängig, von deren Ausgang die Höhe der haftungsgegenständlichen Abgaben abhängt. Es entspricht somit der Rechtslage, wenn das Finanzamt den nach der Erledigung der Berufung gegen den Haftungsbescheid unerledigten Aussetzungsantrag als unbegründet abgewiesen hat (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/3, …

…3. Ich habe einen abgabenrechtlichen Bescheid, verbunden mit einem Aussetzungsantrag, fristgerecht mit Beschwerde bekämpft. 4. Gegen eine Bezug habende Beschwerdevorentscheidung habe ich fristgerecht den Vorlageantrag erhoben, womit die Beschwerde wiederum unerledigt vorliegt. 5. Da eine unerledigte Beschwerde vorliegt, ist damit die Zurückweisung ebenso verfehlt. Denn…

…durch nochmalige Nachfrage beim FA 33 inzwischen geklärt wurde, dass auch noch das Beschwerdeverfahren hinsichtlich des Feststellungsbescheides 2002 unerledigt ist, kann aus Sicht der Behörde dem Aussetzungsantrag hinsichtlich der E 2002 und den Anspruchszinsen 2002 stattgegeben werden. Gegen die Änderung der Aussetzung hinsichtlich der E…

…Fürbergstraße 27, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 14.11.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 18.10.2018 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses…

…Berufung des Bw. gegen den Haftungsbescheid vom 9. Jänner 2013 als unbegründet abgewiesen wurde. Der nach Berufungserledigung noch unerledigte Aussetzungsantrag war daher als unbegründet abzuweisen, weil im Zeitpunkt der Entscheidung über den gegenständlichen Antrag eine Berufung, von deren Erledigung die Höhe einer Abgabe abhing, nicht …

…die Beschwerden vom 5. April 2019 und 22. Mai 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 28. Februar 2019 und 17. April 2019 betreffend Abweisung von Aussetzungsanträgen (§ 212a BAO), Steuernummer 06 ***BF1StNr1***, in der Sitzung vom 21. Jänner 2021 zu Recht…

…2.2023 über die Abweisung seines Aussetzungsantrages eingebracht und diese damit begründet, dass er ja fristgerecht einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde vom 1.2.2023 gegen den Einkommensteuerbescheid 2020 durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) gestellt habe. Der Einkommensteuerbescheid 2020 gelte daher weiter als unerledigt…

…vom 20.10.2021). Die diesbezügliche Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen. Es liegt damit kein unerledigten Beschwerdeverfahren mehr vor, dessen Vorliegen der Gesetzgeber jedoch als Voraussetzung für eine Aussetzung der Einhebung vorgesehen hat. Ist nach einer Beschwerdeerledigung ein Aussetzungsantrag unerledigt, so ist er daher als…

…Rechtslage" ausgeführt, war die Rechtskraft der Beschwerdevorentscheidungen vom 14.2.2018 weder Voraussetzung für die Festsetzung von Aussetzungszinsen noch für die Abweisung des nach der Beschwerdeerledigung noch unerledigten Aussetzungsantrages. Weder die Vorschreibung von Säumniszuschlägen noch von Aussetzungszinsen stellt auf die Rechtskraft der Beschwerdeerledigung ab. Aussetzungszinsen…

…über den Aussetzungsantrag war daher die Entscheidung nach § 212a Abs. 5 lit. a BAO bereits ergangen. Somit entspricht es der Rechtslage, wenn das Finanzamt den nach der Erledigung der Beschwerde in der Hauptsache unerledigten Aussetzungsantrag abgewiesen hat. Dies wäre auch einem neuerlichen Aussetzungsantrag aufgrund der…

…17, vertreten durch Mag. F., vom 28.12.2017 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO in der am 25.04.2019 in Abwesenheit der Beschwerdeführerin und in Anwesenheit der Amtsvertreterin sowie der Schriftführerin G. durchgeführten mündlichen Senatsverhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß …

… 212a, II. Voraussetzungen [Rz 15]. Zu den Zurückweisungen der Aussetzungsanträge: Wesentliche Voraussetzung für die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO ist eine noch unerledigte Beschwerde gegen einen Abgabenbescheid, der von einem Anbringen abweicht oder dem kein Anbringen zugrunde liegt, das zu einer Nachforderung…

…entrichtet wurde; 3) Bescheid vom 18.3.2019 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 6.3.2019, mit welchem die Aussetzung von dritten Säumniszuschlägen vom 9.7.2018 in Höhe von 3.907,21 € beantragt worden war. Im Bescheid vom 18.3.2019 verwies…

…212a BAO ist eine noch unerledigte Beschwerde gegen einen Abgabenbescheid, der von einem Anbringen abweicht oder dem kein Anbringen zugrunde liegt, der zu einer Nachforderung geführt hat. Das jeweilige Beschwerdeargument, dass während eines offenen Abgabenverfahrens jederzeit auch im Beschwerdeverfahren ein neuerlicher Aussetzungsantrag gestellt werden kann…

…weil die Eingabe/n nicht zulässig ist/erg. sind. Gem. § 212a Abs. 3 BAO ist ein Aussetzungsantrag dann zurückzuweisen, wenn er keine ziffernmäßige Darstellung des auszusetzenden Betrages enthält. Da eine solche Ihrem/n Antrag/erg. Anträgen fehle, war spruchgemäß zu entscheiden. Gegen diesen Bescheid brachte…

…zurückzuweisen. Der Aussetzungsantrag bezieht sich ausschließlich auf die vom Bw. eingebrachte Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, somit auf keine aufrechte Berufung und ist daher als unzulässig zurückzuweisen. Die Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, dass hinsichtlich der Einkommensteuer 2007 eine noch unerledigte Berufung vorliegt…

…Aussetzungen seien vorzuschreiben, soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eingetreten sei. Aufgrund des Aussetzungsantrages vom 26.05.2025 sei mit Bescheid vom 07.08.2025 die Aussetzung der Einhebung verfügt worden. Ein Zahlungsaufschub sei tatsächlich konsumiert worden. Daher seien die Aussetzungszinsen festzusetzen. Mit…