…a FinStrG zu einer Geldstrafe von € 8.720,74 verurteilt. Diese Entscheidung wurde am 20. April 2000 rechtskräftig. Der gegenständliche Antrag auf Beigabe eines unentgeltlichen Verteidigers hat u. a. die Erhebung einer Berufung gegen den Bescheid betreffend die Abweisung eines Ansuchens um Ratenzahlung zum…

…den in der Berufung gegen das da. Straferkenntnis (des Einzelbeamten) vom 30. Juli 2012 gestellten Antrag des Beschuldigten vom 3. September 2012 auf die Beigabe eines (unentgeltlichen) Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG in dem gegen ihn unter der StrNr. 052/2012/00170-001 geführten …

…und wie folgt zu entscheiden: Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes muss Verfahrenshilfe nicht in jedem sondern nur in den Verfahren bewilligt werden, in denen ein Rechtsanwalt als unentgeltlicher Verfahrenshelfer beispielsweise wegen der Vermögensverhältnisse der Partei, ihrer Fähigkeiten im Umgang mit Behörden und dem Bundesfinanzgericht…

…Nr. 9/2006, beschlossen: I. Gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen. II. Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG iVm § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die Antragstellerin nicht zulässig. III…

…vom 9. Juli 2002, StrafNr.: 2000/00095-001, nach der am 20. Mai 2003 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, der Amtsbeauftragten Christine Glaser sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Berufung wird stattgegeben und das Finanzstrafverfahren gem. § 136…

…nach der am 28. Oktober 2003 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten RR AD Johann Überlackner sowie der Schriftführerin Veronika Schauer durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und der Schuldspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses wie…

…2005, 2005/11/0094). Nach der Rechtsprechung des EGMR sind bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Beigebung eines Verfahrenshelfers im Zusammenhang mit dem Kriterium der "zweckentsprechenden Verteidigung" primär die Bedeutung und Schwere des Delikts und die Schwere der drohenden Sanktion zu berücksichtigen (vgl EGMR 24…

…09.2005, 2005/11/0094). Nach der Rechtsprechung des EGMR sind bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Beigebung eines Verfahrenshelfers im Zusammenhang mit dem Kriterium der "zweckentsprechenden Verteidigung" primär die Bedeutung und Schwere des Delikts und die Schwere der drohenden Sanktion zu berücksichtigen (vgl. das…

…BGBl I 2017/24 keine inhaltliche Änderung eingetreten (vgl 1255 BlgNR XXV. GP). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind als Gründe für die Beigebung eines Verteidigers besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die…

…c EMRK auszulegen. Nach dieser Rechtsprechung sind bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Beigebung eines Verfahrenshelfers iZm dem Kriterium der zweckentsprechenden Verteidigung primär die Bedeutung und Schwere des Delikts und die Schwere der drohenden Sanktion zu berücksichtigen (vgl EGMR 24.05.1991, 12.744/87…

…BGBl I 2017/24 keine inhaltliche Änderung eingetreten (vgl 1255 BlgNR XXV. GP). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind als Gründe für die Beigebung eines Verteidigers besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die…

…des § 77 Abs. 3 FinStrG angegeben, dass für eine Bewilligung dieses Antrages alle Voraussetzungen fehlten. Die Beigabe eines unentgeltlichen Verteidigers sei nur in Verfahren möglich, in denen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses einem Spruchsenat obliege. Im gegenständlichen Finanzstrafverfahren (wegen § 51…

…Binder in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über den Antrag des Beschuldigten vom 3.5.2017 um Gewährung von Verfahrenshilfe (Beigabe eines unentgeltlichen Verteidigers) im Zusammenhang mit einem Beschwerdeverfahren gegen das Erkenntnis des Finanzamtes ***FA1*** als Finanzstrafbehörde, Strafnummer (StrNr.) ***12***, vom 4.4.2017…

… 143 FinStrG, gemäß § 145 FinStrG, bei der bezeichneten Finanzstrafbehörde einen Antrag auf Beigabe eines (unentgeltlichen) Verteidigers nach § 77 Abs. 3 FinStrG ein. Dieser Antrag wurde von der genannten Finanzstrafbehörde mit Bescheid vom 6.11.2014 als unbegründet abgewiesen und dies im Wesentlichen, nach Wiedergabe des…

…Abs. 2 lit. b FinStrG), bei der bezeichneten Finanzstrafbehörde einen Antrag auf Beigabe eines (unentgeltlichen) Verteidigers „für das gesamte Verfahren“ nach § 77 Abs. 3 FinStrG ein. Dieser Antrag wurde von der Finanzstrafbehörde mit Bescheid vom 9.1.2015 (als unbegründet) abgewiesen und dies im Wesentlichen…

…Senates, noch, mangels Vorliegen eines mit umfangreichen Beweis- und Ermittlungsverfahren und der Klärung schwieriger Rechtsfragen verbundenen Falles, das (zusätzliche) Erfordernis für die Beigabe eines (unentgeltlichen) Verteidigers im Interesse der Rechtspflege vorlägen, sodass der Antrag daher schon mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 77 Abs. 3…

…und zwar gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG auf Beistellung eines unentgeltlichen Verteidigers sowie dass ein unabhängiger und weisungsfreier Spruchsenat mit der Durchführung der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfällung befasst werde, fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Unabhängigen Finanzsenates, weshalb hierauf nicht näher einzugehen war. Zur Entscheidung…

…Oktober 2003 hat das Hauptzollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf auf unentgeltliche Beigabe eines Verteidigers mit der Begründung abgewiesen, dass aufgrund der Einkommensverhältnisse des Bf unschwer zu erkennen sei, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht gegeben sind. Gegen…

…der Verteidigung nicht ohne Beeinträchtigung des für ihn zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts tragen könne. Er ersuche um Beistellung eines Steuerberaters bzw. Wirtschaftsprüfers und um Fristerstreckung der Ladung zur mündlichen Verhandlung für den 14.07.2023, bis der Antrag auf unentgeltliche Beistellung eines Verteidigers…

…welche die unentgeltliche Beigabe eines Pflichtverteidigers vorsehen, wurden durch die FinStrG-Novelle 1985, BGBl. 571, eingefügt, weil die Menschenrechtskonvention einem Beschuldigten, der nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, das Recht einräumt, unentgeltlich Rechtsbeistand zu erhalten. Wie aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage dieser…