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BFG RV/7100973/2010Gesellschaftsteuerpflicht eines auflösend bedingten Forderungsverzichtes (Besserungsvereinbarung) bzw. eines Verzichtes auf uneinbringliche Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015

… 13 bezeichnet sind, und Schulden sind mit dem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. (2) Forderungen, die uneinbringlich sind, bleiben außer Ansatz." Erwägungen Entsprechend dem festgestellten Sachverhalt erfolgen die gegenständlichen Leistungen zur Sanierung/Restrukturierung bzw. zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung…

UFSG FSRV/0011-G/03Strittig ist die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages, weil den Umsatzsteuerzahllasten angeblich uneinbringliche Forderungen zu Grunde liegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.09.2003

…ca. 1 Million S an nicht bezahlten Ausgangsrechnungen). Die erstmals in der mündlichen Verhandlung von R vorgebrachte Behauptung, die den Umsatzsteuerzahllasten zu Grunde liegenden Forderungen seien uneinbringlich gewesen, sei für das Finanzstrafverfahren nicht von Relevanz. Bei der Strafbemessung sei als mildernd das Geständnis des R…

UFSL RV/0618-L/04Aufrechnung der Umsatzsteuergutschrift aus uneinbringlichen Forderungen mit Konkursforderungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2005

…22. Juni 2005 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde im Wesentlichen ergänzend ausgeführt, dass im Zeitpunkt der Konkurseröffnung die der Umsatzsteuerberichtigung zugrunde liegenden Forderungen der Berufungswerberin noch nicht uneinbringlich gewesen wären. Die Berufungswerberin habe Handys um den Industrieabgabepreis gekauft und an die P-AG (Vertriebsgesellschaft) weiterverkauft. Diese…

UFSK RV/0544-K/07Vorliegen eines gesellschaftsteuerpflichtigen Forderungsverzichtes? Wie ist bejahendenfalls der Wert des Verzichtes zu ermitteln?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2010

…Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. Nach Abs. 2 leg. cit. bleiben Forderungen, die uneinbringlich sind, außer Ansatz. Die Bewertung mit dem Nennwert ist demnach die Regel, wovon allerdings in begründeten Ausnahmefällen bei Vorliegen besonderer Umstände abgegangen werden kann. Hiezu brachte die Bw. vor…

UFSK RV/0543-K/07Verzicht eines Gesellschafters auf eine Forderung - steuerpflichtig? Wenn ja, wie ist Wert des Verzichtes zu ermitteln?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2010

…Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. Nach Abs. 2 leg. cit. bleiben Forderungen, die uneinbringlich sind, außer Ansatz. Die Bewertung mit dem Nennwert ist demnach die Regel, wovon allerdings in begründeten Ausnahmefällen bei Vorliegen besonderer Umstände abgegangen werden kann. Hiezu brachte die Bw. vor…

UFSW RV/0359-W/04Aufrechnung der Umsatzsteuergutschrift aus uneinbringlichen Forderungen mit Konkursforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…resultieren würde, auf das Massekonto des MV. Mit weiterem Schreiben vom 19. Februar 2003 führte die Finanzprokuratur aus, dass die Berichtigung von uneinbringlich gewordenen Forderungen umsatzsteuerlich in dem Veranlagungszeitraum vorzunehmen wäre, in dem die Änderung des Entgeltes (bzw. die Uneinbringlichkeit) eingetreten wäre. Zur strittigen Frage…

UFSW RV/4224-W/02Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz bei Uneinbringlichkeit des Entgelts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003

…Jahr 1999 uneinbringlich gewesen sei. Abgesehen davon, dass die Bw. eine Erklärung schuldig bleibt, warum sie trotz erfolgloser Einbringungsmaßnahmen den Betrag von S 500.000.- dennoch für einbringlich hielt, legt der auch von Dr. M. geschilderte Sachverhalt die Vermutung nahe, dass die Forderungsübernahme dazu diente…

UFSG RV/0457-G/07Keine Rechtswidrigkeit bei Festsetzung der Erbschaftssteuer, wenn Todestag der Erblasserin vor dem 1.8.2008 liegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2010

…die Erbschaftssteuer wie folgt berechnet: Berechnung der Erbschaftssteuer | steuerpflichtiger Erwerb lt. Bescheid vom 23.1.2007 | 57.408,77 € | abzüglich uneinbringliche Forderung der Erblasserin gegenüber ihrer Adoptivmutter aus dem Urteil ..... vom 2.4.1993 des OLG Graz | - 11.191,74…

UFSL RV/0610-L/02Die Steuerschuld für einen geltend gemachten Nachtragspflichtteil entsteht mit seiner Geltendmachung, auch wenn er nach diesem Zeitpunkt uneinbringlich wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2006

…Kosten zu rechnen wäre. Schon daraus ist zu schließen, dass der Pflichtteilsanspruch im Zeitpunkt seiner Geltendmachung noch nicht uneinbringlich gewesen ist. Ob aber die Forderung nach dem Zeitpunkt der Geltendmachung uneinbringlich geworden ist, ist - wie bereits ausgeführt - für die Erbschaftssteuer unerheblich, da die Steuerschuld nach…

UFSL RV/0611-L/02Die Steuerschuld für den Erwerb eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches entsteht mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung; eine nach diesem Zeitpunkt eintretende Uneinbringlichkeit ist unerheblich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2006

…Kosten zu rechnen wäre. Schon daraus ist zu schließen, dass der Pflichtteilsanspruch im Zeitpunkt seiner Geltendmachung noch nicht uneinbringlich gewesen ist. Ob aber die Forderung nach dem Zeitpunkt der Geltendmachung uneinbringlich geworden ist, ist - wie bereits ausgeführt - für die Erbschaftssteuer unerheblich, da die Steuerschuld nach…

UFSW RV/1915-W/02Bewertung einer teilweise uneinbringlichen Kaufpreisrestforderung in einer Verlassenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2004

…13 bezeichnet sind ,... mit dem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen". Nach Abs 2 bleiben Forderungen, die uneinbringlich sind, außer Ansatz. Bei Forderungen (oder Schulden) ist daher die Bewertung mit dem Nennwert die Regel, von der nur in Ausnahmefällen…

UFSW RV/0474-W/07Keine Forderungsabschreibung, wenn die Höhe der ursprünglichen Forderung und die Gründe für die Abschreibung nicht nachgewiesen werden können.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2009

…gibt, ob und in welcher Höhe eine Forderung der Bw. bestand, ob diese im Konkurs angemeldet wurde und ob bzw. in welcher Höhe diese befriedigt wurde. Da die Bw. trotz Aufforderung (vgl. Vorhalt vom 17.10.2008) den Nachweis, dass die Forderung uneinbringlich geworden sei…

UFSW RV/2391-W/10Ist der Forderungsverzicht im Fall einer nicht mehr werthaltigen Forderung auch für die Gesellschaftsteuer analog zur Körperschaftsteuer mit Null zu bewerten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2010

…§ 8 Rdn 13 ua. vertreten die Ansicht, dass uneinbringliche Forderungen nicht mit dem Nennbetrag, sondern mit Null zu bewerten sind. Die Kommentare verweisen auf die amtliche Begründung zum KVG (S 1469), wonach "der Wert der Leistung" vom Standpunkt des Gesellschafters aus zu sehen sei. Nach…

BFG RV/2100804/2013Sanierungsverzicht auf eine nicht mehr werthaltige Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2019Teil 2/2

…aus, dass eine werterhöhende und gesellschaftssteuerpflichtige Eigenkapitalzufuhr auch dann vorliege, wenn ein Gesellschafter gegenüber seiner Gesellschaft auf seine uneinbringliche Forderung verzichtet. Er stellte weiter fest, dass das Eigenkapital der Gesellschaft in einem solchen Fall um den Nominalwert der Forderung erhöht wird, was auch dann gelte…

BFG RV/7101353/2011Ist der Forderungsverzicht im Fall einer nicht mehr werthaltigen Forderung für die Gesellschaftsteuer mit Null zu bewerten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

…die uneinbringlich sind, außer Ansatz. Darüber hinaus hat auf Grund des Artikel 11 Abs. 4 der EU-Kapitalansammlungsrichtlinie, welcher für die Bemessungsgrundlage explizit den tatsächlichen Wert der erbrachten Leistungen vorsieht, eine Bewertung unter Berücksichtigung der Werthaltigkeit zwingend zu erfolgen. Der nicht werthaltige Teil der Forderung…

BFG RV/7101217/2011Ist der Forderungsverzicht im Fall einer nicht mehr werthaltigen Forderung für die Gesellschaftsteuer mit Null zu bewerten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

…die uneinbringlich sind, außer Ansatz. Darüber hinaus hat auf Grund des Artikel 11 Abs. 4 der EU-Kapitalansammlungsrichtlinie, welcher für die Bemessungsgrundlage explizit den tatsächlichen Wert der erbrachten Leistungen vorsieht, eine Bewertung unter Berücksichtigung der Werthaltigkeit zwingend zu erfolgen. Der nicht werthaltige Teil der Forderung…

BFG RV/6100399/2010Zeitpunkt der Wertberichtigung einer Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016

…Aufgabe desjenigen, der die teilweise oder gänzliche Uneinbringlichkeit konkreter Forderungen zu gewissen (angegebenen) Bilanzstichtagen behauptet. Aus den vorgelegten Unterlagen lässt sich nicht entnehmen, dass die strittige Forderung zum behaupteten Bilanzstichtag uneinbringlich war. Das BFG geht in Würdigung der Gesamtumstände des vorliegenden Falles davon aus, dass…

UFSF RV/0067-F/11Zulässigkeit der Wertberichtigung (Ausbuchung) von Forderungen gegenüber einem verbundenen polnischen Unternehmen wegen nachträglich (in der Berufung) behaupteter Uneinbringlichkeit (Bilanzberichtigung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2013

…342.819,91 € zum Bilanzstichtag 29.2.2008 sowie ob Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von 98.000,00 € (beide) gegenüber der A Sp. z o.o. zum Bilanzstichtag 28.2.2009 uneinbringlich waren und damit (als objektiv wertlos) mit steuerlicher…

UFSW RV/2923-W/11Wertberichtigung von Forderungen eines Steuerberaters - Berufliche Verschwiegenheitspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.03.2013

…dass auch bei Wirtschaftstreuhändern uneinbringliche Forderungen bereits nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Bilanzierung wertzuberichtigen sind, da diese Forderungen bereits als gewinnerhöhend verbucht (natürlich auch) versteuert wurden. Zu Würdigung der vorgenommenen Wertberichtigungen werden zusätzlich Informationen gegeben: 1) ad Debitor 21802 (€ 14.450,15) Hier handelt…

UFSW RV/1447-W/06Unterliegt ein Forderungsverzicht eines Gesellschafters der Gesellschaftsteuer, wenn der Gesellschafter ursprünglich eine Garantieerklärung gegenüber einer Bank abgegeben hat, für Verbindlichkeiten seiner Gesellschaft einzustehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012

…nach § 14 Abs 1 BewG, wonach Forderungen grundsätzlich mit dem Nennwert zu bewerten sind, falls nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. § 14 Abs 2 BewG sieht vor, dass uneinbringliche Forderungen außer Ansatz bleiben. ..........." Die Berufung kommt letztlich zu dem Schluss, dass der…