…erklärt wird, dass der Kredit in keiner Weise mehr in Anspruch genommen wird, die tatsächliche Beendigung nachgewiesen wird und die Rückzahlung des gekündigten Kredites innerhalb der Einmonatsfrist ab Beurkundung des neuen Kreditvertrages erfolgt (BMF 8.6.1984, 11 0868/5-IV/11/84). Das Erfordernis…

…erklärt wird, dass der Kredit in keiner Weise mehr in Anspruch genommen wird, die tatsächliche Beendigung nachgewiesen wird und die Rückzahlung des gekündigten Kredites innerhalb der Einmonatsfrist ab Beurkundung des neuen Kreditvertrages erfolgt (BMF 8.6.1984, 11 0868/5-IV/11/84). Das Erfordernis…

…zu vereinbaren. Aber auch die Erforschung des Sachverhaltes, ob eine tatsächliche Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses oder etwa eine Karenzierung (= Aussetzung/Unterbrechung) vorliegt, könne nur nach dem wahren Inhalt der zwischen den Parteien schriftlich abgeschlossenen Arbeitsvertragsvereinbarungen beurteilt werden. Nach den Bestimmungen des Arbeitsvertragsanpassungsgesetzes (AVRAG), ergibt…

…für den erkennenden Senat nicht die Bezeichnung "einvernehmliche Auflösung der Dienstverhältnisse" oder "die Abmeldung bei der Gebietskrankenkasse", sondern einzig alleine das Vorliegen des Tatumstandes einer tatsächlichen fremdüblichen Auflösung (Beendigung) der Dienstverhältnisse, zu sein. Unter Beachtung der Arbeitsrechtsprechung ist als "unmittelbar aufeinander folgend" nicht zu verstehen…

…24.4.2012 habe die Bf keinen Nachweis dafür erbracht, dass ungeachtet der dafür sprechenden Indizien (befristete Mietverträge, tatsächliche Beendigung der Vermietung, Verkauf der Wohnung) die Vermietung nicht von vornherein auf einen begrenzten Zeitraum geplant gewesen sei; die bloße diesbezügliche Behauptung ersetze nicht den erforderlichen…

…Feststellungen darüber zu treffen, ob der Nachweis erbracht ist, dass die Vermietung durch den Beschwerdeführer nicht von vornherein auf einen begrenzten Zeitraum geplant gewesen ist und deren tatsächliche Beendigung durch Unwägbarkeiten bedingt war. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass eine fehlende Bescheidbegründung durch…

…Die Annahme der Behörde, dass weder von der Arbeitgeberin noch von der Dienstnehmerin ernsthaft an eine tatsächliche Beendigung des Dienstverhältnisses gedacht war, sei durch keinerlei Beweise gestützt. Mit E-Mail vom 9.11.2022 und nochmals mündlich in der Verhandlung vom selben Tage bestätigte die…

…Bezügen gezahlt, seien sie gemeinsam mit diesen nach dem Monatstarif (unter Berücksichtigung eines monatlichen Lohnzahlungszeitraumes) zu versteuern. In diesem Fall sei am Lohnzettel als Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses nicht die tatsächliche Beendigung des Dienstverhältnisses, sondern der jeweils letzte Tag des Kalendermonates anzuführen. Bezieht daher…

…Herrn K ausbezahlte Abfertigung nicht begünstigt besteuert werden könne, weil eine tatsächliche Beendigung des Dienstverhältnisses nicht erfolgt sei. Gegen die in der Folge erlassenen Bescheide vom 11.1.1999 wurden fristgerecht Berufungen eingebracht und begründend ausgeführt, dass auf Grund geänderter betrieblicher Gegebenheiten es notwendig gewesen…

…Verhältnissen zu beurteilen. Die spätere tatsächliche Beendigung eines ursprünglich unbefristeten Dienstverhältnisses lässt nicht rückwirkend den Schluss zu, dass die Tätigkeit bereits bei ihrem Beginn oder während der vorangegangenen Jahre bloß vorübergehend gewesen wäre. Andernfalls könnte nahezu jede nachträgliche Beendigung eines Dienstverhältnisses rückwirkend zu einer steuerlichen…

…angesetzt worden. Weiters seien die Nachversteuerungen der an Dienstnehmer abgabenfrei zugewendeten Sachleistungen (Jubiläumsgelder,- geschenke) und der an einen Dienstnehmer ausbezahlten Abfertigung als Sonderzahlung (da keine tatsächliche Beendigung des Dienstverhältnisses vorgelegen sei) erfolgt. Dagegen richtete sich die nun als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 29. Februar…

…den Eintritt dieser Bedingung nur für den Fall einer bestimmten Art der Umwandlung vom befristeten in ein unbefristetes Mietverhältnis vorgesehen hätten. Es ist daher unerheblich, ob diese Umwandlung, so nicht eine tatsächliche Beendigung des Mietverhältnisses stattfände, im Weiteren ausdrücklich oder konkludent (§ 29 Abs. 3 lit…

…gar nicht leisten. Es war auch nicht bekannt und nicht bewusst gewesen, dass die Hauptwohnsitzbefreiung an die tatsächliche Beendigung der Nutzung der Wohnung geknüpft ist und damit gefährdet werden könnte, weil nach den Richtlinien die Frist von einem Jahr eingehalten werden sollte. Dessen ungeachtet hatte…

…gar nicht leisten. Es war auch nicht bekannt und nicht bewusst gewesen, dass die Hauptwohnsitzbefreiung an die tatsächliche Beendigung der Nutzung der Wohnung geknüpft ist und damit gefährdet werden könnte, weil nach den Richtlinien die Frist von einem Jahr eingehalten werden sollte. Dessen ungeachtet hatte…

…seinem Arbeitgeber mitgeteilt, dass er das sogenannte „Freiwilligenprogramm“ in Anspruch nehme und der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustimme. Das Arbeitsverhältnis sei daraufhin jedoch nicht sofort beendet worden, sondern es sei vereinbart worden, dass die tatsächliche Beendigung spätestens zum 31.12.2011 erfolgen müsse. Der Bf…

…infolge der diesbezüglichen Kontakte mit der Partei jedenfalls zu einer Information derselben über die amtswegige Vorgangsweise (tatsächliche Aussetzung nach Prüfung der erforderlichen Voraussetzungen oder aber Abstandnahme wegen Fehlens der Voraussetzungen, tatsächliche Beendigung der Aussetzung durch Erlassen der Rechtsbehelfserledigung und Wiederaufleben oder Erlöschen der Zahlungspflicht). In…

…2.2022 beendet. Da die Nachmeldung erst nach Verfolgung durch die Finanzstrafbehörde erfolgte, konnte hilfsweise das Verfolgungsdatum als Ende des Dauerdeliktes angegeben werden. Da jedoch das tatsächliche Beendigungsdatum bekannt ist, war mit Spruchberichtigung vorzugehen. WiEReG Meldungen im Konkursverfahren: § 1 Insolvenzordnung (IO): Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (§…

…für das Investment des Bf bei XY. Die - verglichen mit Treuhandaufträgen anderer Anleger durchaus unübliche - Nennung der Gattin im Treuhandauftrag Nr 9999 als Bezugsberechtigte für den Ablebensfall des Bf und die tatsächliche Beendigung seines Gewerbebetriebes mit Erreichen des 60.Lebensjahres, unterstreichen das Motiv der Altersvorsorge.…

…1.2. Rechtliche Begründung 1.2.1. BMSVG als Ausnahme zur Zahlung gesetzlicher Abfertigung - Tatsächliche Beendigung des Dienstverhältnissees im Falle eines Konzerndienstgeberwechsels Das Finanzamt verweist zur Begründung der genannten Bescheide auf den Bericht über die Außenprüfung vom 21.5.2013. Aus dem Bericht, Seite 24…

…erst die Erfüllung des Bestandvertrages (dh zur Umsetzung des Pachtvertrages wäre eine Auflösung des Dienstverhältnisses erforderlich gewesen). Die tatsächliche Beendigung des Dienstverhältnisses durch die Vertragsparteien erst mit 7. November 2012 bewirkt daher kein Hinausschieben des Zeitpunktes des Entstehens der Gebührenschuld. Da weder die Dienstnehmereigenschaft als…