…Rechtslage nach § 3 Abs. 1 bis 3 FLAG 1967 ab. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde ausgeführt: "Mein Mann (und mit ihm die gesamte Familie) ist nach § 15 Asylgesetz als Asylwerber subsidiär schutzberechtigt, was bedeutet, dass unter Asylverfahren abgeschlossen ist (ohne positiven Bescheid), wir aber…

…Staatsbürgern, anderen Unionsbürgern, anerkannten Flüchtlingen, anerkannten subsidiär Schutzbedürftigen (und weiteren Personen) im Wege der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gewährt. Die Familienbeihilfe soll hingegen nach den Gesetzesmaterialien (RV 549 NR 11. GP) einen Ausgleich der Familienlasten zwischen denjenigen, die diese Lasten im Interesse der gesamten Gesellschaft tragen, und…

…Fremde, denen gemäß § 8 des Asylgesetzes der Status des subsidiär Schutzbedürftigen zuerkannt würde, hätten Anspruch auf die Hilfe zu Lebensunterhalt. Dem Bw. wurde Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundversorgung zugesprochen. Aus den beigelegten Kopien der Kontoauszüge ist der Bezug der Grundversorgungsleistungen ersichtlich. Über die Berufung wurde…

…beantragte am 16.09.2025 die Gewährung der Familienbeihilfe. Er verfügt über einen Aufenthaltstitel als subsidiär Schutzbedürftiger. Der Bf. absolviert seit 16.06.2025 (bis voraussichtlich 14.12.2025) im Rahmen der Fördermaßnahme ***3*** - die Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann mit dem Ziel die außerordentliche Lehrabschlussprüfung abzulegen…

…Leistung der Grundversorgung ab, so umfasst die Grundversorgung nach Art. 6 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs-und schutzbedürftige Fremde in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung), BGBl. I Nr. 80/2004 insbesondere die…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 25. August 2020 stellte das Vertretungsnetz für die im Juli 2002 geborene Beschwerdeführerin (Bf.), russische Staatsbürgerschaft, den Antrag auf Eigenbezug der erhöhten Familienbeihilfe. Dem Antrag waren beigelegt: Karte für subsidiär Schutzberechtigte, Behindertenpass, Geburtsurkunde, Meldebestätigung…

…der Russischen Föderation, nach Österreich eingereist. Der Bw. und seine Familie stellten den Antrag auf Asyl und der Status der subsidiär Schutzberechtigten wurde Ihnen zuerkannt. Am 26. April 2012 stellte der Bw. einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ab April 2012für seine Kinder T. Sh.…

…von Familienbeihilfe ab Juli 2007 für seine 5 Kinder, die mit ihm am 9.12.2006 nach Österreich eingereist sind und für sein am 20.01.2007 in Österreich geborenes Kind wegen Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG am 20.07.2007.…

…geb. 2003. Vorgelegt wurde ein Bescheid, der über die subsidiäre Schutzberechtigung des MHA absprach und ein Bescheid über die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Absatz 4 AsylG bis 01.11.2007. In einem Schreiben vom 16.03.2006 teilte das Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung, Koordinationsstelle für…

…betonen, dass er den Bezug der Leistung weder durch unwahre Angaben noch durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt habe. Er ersuche nochmals um Überprüfung der rechtlichen Voraussetzungen für subsidiär Schutzberechtigte im Sinne der Gleichbehandlung Fremder untereinander. Als subsidiär Schutzberechtigter habe er einen besonders schutzbedürftigen Status. Die…

…und K.N., geb. xxx, - eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 06.04.2011 als subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG gewährt. Am 27.07.2010 brachte der Bw. einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für die drei Kinder ein. Laut Versicherungsdatenauszug war der Bw. seit 08.06…

…unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) und ihre Kinder sind Staatsbürger der Russischen Föderation. Ihr und ihren Kinder wurde der Status des Subsidiär Schutzberechtigten nach dem AsylG 1997 bzw. AsylG 2005 zuerkannt. Laut Aktenvermerk im FA-Akt haben die Bw…

…subsidiär Schutzberechtigtem die Auszahlung von FB an eine selbständige oder nichtselbständige Erwerbstätigkeit knüpft. Subsidiär Schutzberechtigte hätten grundsätzlich für die Dauer ihrer Hilfsbedürftigkeit ohne zeitliche Befristung während des Asylverfahrens Anspruch auf Sozialhilfe in Form der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde und nach Zuerkennung subsidiären…

…FA) wies den Antrag auf Familienbeihilfe und den Antrag auf Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe jeweils mit Bescheiden vom 24.10.2023 ab. Begründend wurde im Abweisungsbescheid Familienbeihilfe ausgeführt, dass bei Zuerkennung des Status als subsidiären Schutzberechtigten Familienbeihilfe nach § 3 Abs. 4 FLAG 1967 nur gewährt werde…

…Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Art. 6 Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber…

…Der Antrag enthält u.a. die Angaben zur Antragstellerin: Staatsbürgerschaft: Russische Föderation gültiger Aufenthaltstitel (beigelegte Kopie der Karte für subsidiär Schutzberechtige gemäß § 52 AsylG 2005) Vertretungsbefugnis: Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe hat die volle Obsorge Angaben zu den Eltern des antragstellenden Kindes: Mutter: A.G…

…subsidiär Schutzberechtigten die Auszahlung von FB an eine selbständige oder nichtselbständige Erwerbstätigkeit knüpft. Subsidiär Schutzberechtigte hätten grds für die Dauer ihrer Hilfsbedürftigkeit ohne zeitliche Befristung während des Asylverfahrens Anspruch auf Sozialhilfe in Form der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde und nach Zuerkennung subsidiären…

…subsidiär Schutzbe­rechtigten die Auszahlung von FB an eine selbständige oder nichtselbständige Erwerbstätigkeit knüpft. Subsidiär Schutzberechtigte hätten grds für die Dauer ihrer Hilfsbedürftigkeit ohne zeitliche Befristung während des Asylverfahrens Anspruch auf Sozialhilfe in Form der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde und nach Zuerkennung subsidiären…

…Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ("Statusrichtlinie", ersetzt die RL 2004/83/EG) ist Zweck dieser Richtlinie…

…sind Staatsangehörige der Russischen Föderation mit tschetschenischer Herkunft. Sie sind subsidär schutzberechtigt. Am 9.7.2013 reichte der Bf das ihm am 28.6.2013 vom Finanzamt übermittelte Formular betreffend Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe für D Ca, F J und E C unter Beilage…