…des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.3.1995, 95/14/0008), dass die Partei im Abrechnungsverfahren die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten trifft, die einem Bestimmtheitsgebot unterliegen. Mit Abrechnungsbescheid ist über umstrittene abgabenbehördliche Gebarungsakte, nicht aber über die Rechtmäßigkeit der…

…dass es bei § 216 BAO um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte schlechthin geht. Geht es aber - wie im Beschwerdefall - nicht um strittige Verrechnungsvorgänge auf einem Abgabenkonto, sondern ausschließlich um den behaupteten Bestand eines zivilrechtlichen Anspruches, bedarf es mangels einer zu klärenden Rechtmäßigkeit eines abgabenrechtlichen Gebarungsaktes…

…216 BAO trifft die Partei die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten (vgl. zB VwGH 21.03.1995, 95/14/0008). Ihrer Konkretisierungslast ist die Beschwerdeführerin insoweit nachgekommen, als sie die ihrer Ansicht nach strittigen Buchungen genau bezeichnet hat…

…2006 einen Antrag auf Erstellung eines Abrechnungsbescheides zur Verbuchung der Umsatzsteuervoranmeldungen für 1/2004, 2/2004 und 3/2004 ein und berichtigte ihn mit Schreiben vom 13. Juni 2006 dahingehend, dass der strittige Buchungstag mit 9. 9. 2004 angegeben wurde. Zur Begründung führte sie aus…

…trifft die Partei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 5.7.1999, 99/16/0115) die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten. Dem Vorbringen des Bw, dass die Verbuchung der Nachforderung in Höhe von € 84.347,73 auf…

…nicht begreifbar sei, wie aus einer Gutschrift eine Zahllast resultieren könne. Ihrer Ansicht nach sei der strittige Betrag auch weiterhin im Abgabenrückstand enthalten, da keine entsprechende Berichtigung erfolgt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO hat die Abgabenbehörde über Antrag mittels Abrechnungsbescheid darüber…

…seien jedenfalls ab Erlassung des Umsatzsteuerbescheides 2011 vom 14.5.2013 nicht mehr gegeben gewesen. Eine Vollstreckung der strittigen Abgabe wäre (trotz Verbuchung am Abgabenkonto) ohne Durchbrechung der Rechtskraft des Umsatzsteuerbescheides 2011 vom 14.3.2013 von der Bestimmung des § 226 BAO nicht gedeckt gewesen…

…nicht aber durch einen Abrechnungsbescheid abzusprechen (VwGH 30.3.2017, Ra 2016/16/0032). Im Abrechnungsverfahren trifft die Partei auch die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten (VwGH 29.4.2015, 2012/13/0002). Dazu hat die belangte Behörde…

…festgehalten, dass die Verjährung bzw jeglicher Fristenlauf betreffend die weiterhin entrichteten "strittigen" Lohnnebenkosten bis zur endgültigen Klärung durch die Behörden bzw Gerichte ausgeschlossen (bzw ausgesetzt) werden sollte. Hintergrund dieses Vorbehalts war ein gegen die Festsetzungsbescheide betreffend DB 08/2003 und 09/2003 geführtes Rechtsmittelverfahren, dessen…

…und strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskompetenzen trifft im Abrechnungsverfahren die Partei. Laut Vorbringen der Bf soll mit dem Abrechnungsbescheid die strittige Frage beantwortet werden, ob die aus einem Abgabenbescheid resultierende Verbuchung deshalb rechtswidrig war, weil der Abgabenbescheid gar nicht wirksam erlassen wurde. Als strittiger Verrechnungsvorgang wird…

…und strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskompetenzen trifft im Abrechnungsverfahren die Partei. Laut Vorbringen der Bf soll mit dem Abrechnungsbescheid die strittige Frage beantwortet werden, ob die aus einem Abgabenbescheid resultierende Verbuchung deshalb rechtswidrig war, weil der Abgabenbescheid gar nicht wirksam erlassen wurde. Als strittiger Verrechnungsvorgang wird…

…ob die Verbuchung einer mit Abgabenbescheid festgesetzten Abgabenschuld auf dem (richtigen) Abgabenkonto des Abgabenschuldners erfolgt ist. Solche strittigen Fragen der Verrechnungsvorgänge hat der Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht behauptet; auf dem Abgabenkonto fanden auch nur zwei Buchungsvorgänge statt - nämlich die Verbuchung der Gebühr iHv €…

…Mit der Rückgängigmachung würde sie nämlich wiederum gegen dasselbe Gebot verstoßen, sie würde die Rückbu chung ohne Zustimmung des nunmehr Verfügungsberechtigten vornehmen. Um Aufschluss über diese höchstrichterliche und strittige Ansicht zu erlangen, bedürfe es jedoch einer genaueren Analyse der den Urteilen zu Grunde liegenden Sa…

…hätte sich damit zu beschäftigen, ob die Bescheide in der kassenmäßigen Gebarung ihren richtigen Ausdruck gefunden hätten. Im Abrechnungsverfahren treffe die Partei weiters die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der fraglichen und strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten. Die Berufung wäre abzuweisen gewesen, da keine weiteren Ausführungen…

…von € 0 laut Spruch des Bescheides. Mit Buchung vom 17. Februar 2009 sei der strittige Betrag in Höhe von € 414.805,64 dem Konto gutgeschrieben worden, gleichzeitig sei das Konto mit € 419.849,13 belastet worden. Dieser Betrag entspreche der Höhe nach…

…gleichzeitig irgendwelche Erhebungsschritte zu setzen. Die bemängelte "kostenlose" Zurverfügungstellung der Räume habe rein praktische Gründe, es erspare Verrechnungsvorgänge hinsichtlich Nutzung der Räumlichkeiten durch die Auftragnehmerin und Nutzung der Infrastruktur durch den Mieter (kein Erbsenzählen). Die Ausführungen zur kostenlosen Verfügungstellung an eine Arbeitnehmerin (?) seien nicht weiter…

…hätte sich damit zu beschäftigen, ob die Bescheide in der kassenmäßigen Gebarung ihren richtigen Ausdruck gefunden hätten. Im Abrechnungsverfahren treffe die Partei weiters die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der fraglichen und strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten. Die Berufung wäre abzuweisen gewesen, da keine weiteren Ausführungen…

…in einem solchen nach § 216 BAO auszutragen (VwGH 25.2.1997, 93/14/0143). Da sich aus dem Vorbringen des MV ergibt, dass strittig ist, ob eine Kompensation des Guthabens mit anderen Abgabenforderungen zulässig ist, andernfalls ein Rückzahlungsanspruch zu Recht bestünde, ist der angefochtene Bescheid…

…werden, dass die Uneinbringlichkeit der Forderung bereits vor der Eröffnung des Konkursverfahrens im März 2017 und nicht erst im Herbst 2017 eingetreten ist. Im Abrechnungsverfahren trifft die Partei die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten (VwGH 29.04.2015…

…darüber nicht abgesprochen wurde - im Abrechnungsverfahren nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 5.7.1999, 99/16/0115) die Partei die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten trifft. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 27. Juni 2007