…Anlehnung an das bürgerliche Recht - §1380 ABGB - zu gewinnen. Danach heißt ein Neuerungsvertrag, durch welchen streitige oder zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zu geben, zu tun oder zu unterlassen verbindet, Vergleich, wobei der Vergleich dieser Gesetzesstelle zufolge zu den…

…die Vergleiche abgeschlossen und auf Grund dieser Vergleiche Ausgleichszahlungen erhalten. Zwischen Abfindungszahlung und Beendigung des Rechtsstreites besteht ein unmittelbarer Zusammenhang. Wird zwischen den beteiligten Personen ein (außergerichtlicher) Vergleich über zwischen ihnen strittige Rechte an der Verlassenschaft abgeschlossen, findet § 2 Abs 2 Z 4 Anwendung (VwGH…

…VwGH 11.9.1987, 86/15/0121 unter Hinweis auf OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Bei einer Regelung nicht strittiger Rechte liegt kein Vergleich vor (vgl. VwGH 19.9.1956, 1769/54). Der Erlass einer unstreitigen und unzweifelhaften Schuld oder die einseitige…

…weil er weder ein Ehepakt noch ein Vergleich im Sinne des Gebührengesetzes sei. Er sei während aufrechter Ehe geschlossen worden - also sei er kein Ehepakt - und es handle sich auch nicht um einen Vergleich um strittige Rechte. Es werde im Vertrag nur das schriftlich festgehalten…

…Im Betreff des Bescheides wurden die Vereinbarung vom 2. Juli 1998 und die Vertragspartnerin angeführt und in der Begründung "Vereinbarung über strittige Rechte für den Fall der Scheidung über S 20,000.000". In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass es sich…

…Im Betreff des Bescheides wurden die Vereinbarung vom 2. Juli 1998 und die Vertragspartnerin angeführt und in der Begründung "Vereinbarung über strittige Rechte für den Fall der Scheidung über S 20,000.000". In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass es sich…

…I.B. und G.B. 5. Wurde ein außergerichtlicher Vergleich über zwischen ihnen (den Gesellschaftern und der Alleinerbin) strittigen Rechten an der Verlassenschaft (also hinsichtlich der Dividendenausschüttung) abgeschlossen? Der Abschluss eines außergerichtlichen Vergleiches scheide aus, da das Verhältnis zwischen Erbin und Gesellschaftern erheblich belastet gewesen…

…im Einzelnen nicht festgelegt sind und Unterhaltsvereinbarungen grundsätzlich der Disposition der Ehegatten unterliegen, handelt es sich bei einer solchen Scheidungsfolgenvereinbarung um die Regelung zweifelhafter Rechte. Es können nämlich nicht nur bereits bestehende strittige vertragliche Rechtsverhältnisse vergleichsweise geregelt werden, sondern auch künftige auf Gesetz beruhende Ansprüche…

…gelegt worden sei. Der Ehepakt beinhalte den gesetzlichen Stand der Gütertrennung ergänzende Regelungen der Rechtsverhältnisse über das Vermögen der Eheleute für den Fall der Scheidung. Insbesondere seien Rechte, die zwischen den Gatten niemals strittig gewesen wären, wie etwa die Ausgleichszahlung an die Gattin, die Verkaufsabsicht…

…Selbst bei Zerlegung in einzelne Bestimmungen sei aber die Annahme eines Vergleiches verfehlt, weil darunter die unter beiderseitigem Nachgeben einverständlich neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte zu verstehen sei; als Gegenstand komme die Gewährung von Unterhaltsleistungen oder die Auseinandersetzung ehelichen Gebrauchsvermögens oder ehelicher Ersparnisse in…

…zu beurteilen. Ein Vergleich ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte. In gegenständlichem Fall wurde der Reinnachlass in der Verlassenschaft xx mit € 40.122.399,13 ermittelt und beträgt der Pflichtteil der Bf ein Sechstel des reinen Nachlasses, sohin…

…sind (vgl. mwN VwGH 28.2.2007, 2006/16/0136). Es können daher nicht nur bereits bestehende strittige vertragliche Rechtsverhältnisse, sondern auch solche Rechte vergleichsweise geregelt werden, die dem Grunde oder der Höhe nach zweifelhaft sind (vgl. UFS Innsbruck 6.4.2010, RV/0262-I…

…handelt es sich beim Vergleich um eine konstitutive Vereinbarung, mit der durch beiderseitiges Nachgeben der Vertragsparteien strittige oder zweifelhafte Rechte einverständlich neu festgelegt werden. Der Vergleich bereinigt sohin ein strittiges oder zweifelhaftes Rechtsverhältnis und dient damit v.a. der Beilegung oder Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten (VwGH…

…gebührenpflichtigen Vergleich dar. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Vereinbarung in Stichworten festgehalten wird (siehe zur Punktation Rz 1037 ff). Rz 1544: Kein Vergleich liegt zB vor bei: Regelung/Festlegung nicht oder nicht mehr strittiger Rechte (VwGH 11.3.1982, 81/15/0070); …

…in Höhe von € 2.000,00 (2 % vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen in Höhe von € 100.000,00) fest. Die Begründung des Bescheides lautet wie Folgt: "Ein Vergleich ist ein Vertrag durch den strittige oder zweifelhafte Rechte so bestimmt werden…

…Arbeiterkammer NÖ darauf hingewiesen habe, dass die Besteuerung gem. § 67 Abs 8a EStG zu erfolgen habe. Das Wesen eines Vergleiches sei es schließlich, dass strittige oder zweifelhafte Rechte unter beiderseitigem Nachgeben neu festgelegt würden (Jakom/Lenneis EStG, 2009, § 67 RZ 29). Laut RZ 1103 der…

…Während vom Bf. sachverhaltsmäßig unbestritten blieb, dass mit diesem außergerichtlichen Vergleich strittige oder zweifelhafte Rechte einverständlich bereinigt und dieser außergerichtliche Vergleich über eine nicht anhängige Rechtsstreitigkeit getroffen wurde, bestreitet die Beschwerde die Rechtmäßigkeit der Gebührenvorschreibung dem Grunde nach mit dem ausschließlichen Argument, es sei eine…

…Bedingung, dass die Ehe beendigt wird, geknüpft sei. Bei einem Vergleich müssten strittige oder zweifelhafte Rechte gegeben sein. Nach einer abweislichen Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 23. Juli 2010, hat der Bw rechtzeitig den Vorlageantrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt…

…Unterhalt (§ 80 EheG, Ehepakt Punkt 8). Bei beiden der genannten Fallgruppen sei eindeutig, dass es sich nicht um strittige oder zweifelhafte Rechte handle. Für bloße Bekräftigungen ergebe sich dies bereits aus den gesetzlichen Bestimmungen. Räume der Gesetzgeber den Parteien eine Wahlmöglichkeit ein, von der mittels…

…Kaufvertrages erfolgte mittels schriftlichem Vergleich am 09.09.2015. Bei diesem Vergleich handelt es sich um einen Neuerungsvertrag, in dem alle strittigen, zweifelhaften Rechte geregelt wurden. Im Vergleich vereinbarten die Vertrags- und Streitparten die Aufhebung des Kaufvertrages. Die Verkäuferin verpflichtete sich zur Rückzahlung eines Betrages…