…der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge (auch der steuerfreien Transferleistungen) ergeben würde. Zweck der Regelung des § 3 Abs. 2 EStG 1988 ist nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage…

…S 271.536,-- Diesem vorläufig errechneten Jahresbetrag ist der steuerpflichtige Bezug für den Zeitraum hinzuzurechnen, für den sowohl steuerfreie Transferleistungen als auch steuerpflichtige Pensionsbezüge bezogen wurden. Dies traf in Ihrem Fall für den Zeitraum vom 1.3.2001 bis 30.4.2001 = 61 Tage…

…neutralisiert werden. Wenn der Bw. in den übermittelten Schriftsätzen die Auffassung vertreten hat, dass "steuerpflichtige Einkünfte, die während des Bezugs steuerfreier Transferleistungen zufließen oder solche die ganzjährig zufließen, nicht hochzurechnen, sondern nur in der tatsächlichen Höhe anzusetzen" sind, wurde diesem Umstand durch das Finanzamt dadurch…

…erhielt die Bf. für den Zeitraum 8.1. bis 31.12.2019 steuerfreie Transferleistungen (Bildungsteilzeitgeld) iHv. € 2.935,60. Im angefochtenen Bescheid brachte das Finanzamt neben den nichtselbständigen Einkünften auch die AMS-Gelder in voller Höhe im Gesamtbetrag der Einkünfte in Ansatz. In der…

…Film und Fernsehen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In den Jahren 2013, 2015 und 2017 war er nicht ganzjährig beschäftigt, sondern erhielt auch steuerfreie Transferleistungen (Notstandshilfe, Überbrückungshilfe). Laut Abfrage der Sozialversicherungsdaten durch das Finanzamt bezog der Bf. für folgende Zeiten Notstandshilfe bzw. Überbrückungshilfe: | 2013 |…

…den Kindermehrbetrag, wenn der/die Alleinerziehende im gesamten Kalenderjahr ausschließlich steuerfreie Transferleistungen nach dem KBGG oder Pflegekarenzgeld erhielt. Im anhängigen Verfahren ist der Anspruch der Bf auf den AEAB im Jahr 2022 unstrittig. Nach dem Verfahrensergebnis bezog die Bf im Streitjahr keine steuerpflichtigen Aktiveinkünfte. Ab…

…Der Bf. war im Beschwerdejahr nicht ganzjährig beschäftigt, sondern erhielt auch steuerfreie Transferleistungen (Arbeitslosengeld). Das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg (nunmehr Finanzamt Österreich; in der Folge "belangte Behörde") erließ am 23.1.2019 einen Einkommensteuerbescheid 2017 (in der Folge "angefochtener Bescheid"), in dem u…

…17. GP, 6 ff - ist es, einen rechtspolitisch unerwünschten Effekt zu beseitigen, der sich ergibt, wenn steuerfreie, soziale Transferleistungen in einem Kalenderjahr mit anderen, steuerpflichtigen Einkünften zusammentreffen. Dies könnte, insbesondere im Fall saisonaler Arbeitslosigkeit, wegen der zum Teil erheblichen Milderung der Steuerprogression dazu führen, dass…

…Österreich (FA) verweist darauf, dass der Familienbonus Plus (Fabo+) mangels Einkommensteuerschuld nicht zum Tragen kommt und der Kindermehrbetrag im Verfahrenszeitraum nicht zusteht, wenn mindestens an 330 Tagen des Kalenderjahres steuerfreie Transferleistungen (z.B. Arbeitslosengeld) bezogen wurden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: I. Als Ergebnis der finanzgerichtlichen…

…zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Wie die Einkommensteuer im Falle des Zufließens von steuerfreien Transferleistungen im Sinne des § 3 Abs…

…der Berechnung des Rückforderungsbetrages und dessen Höhe (492,69 €) sind in der Berufung unbestritten geblieben. Nach den im AIS enthaltenen Daten bezog die KM im Jahr 2004 lediglich geringfügige Einkünfte (iHv. 669 €) sowie steuerfreie Transferleistungen. Die Berufung wurde damit begründet, dass der Bw…

…2009 (OZ 7 ff./2008) erhob der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für 2008 Berufung und führte Folgendes aus: Er habe im Jahr 2008 folgende steuerfreie Transferleistungen bezogen: | bezugsauszahlende Stelle | Bezugszeitraum | AMS - Arbeitslosengeld | 01.01. bis 29.02.2008 | NÖGKK - Krankengeld…

…im Februar 2004 geborene, außereheliche Tochter seit deren Geburt den Unterhaltsabsetzbetrag (UAB) beansprucht, während die Kindesmutter im gesamten Verfahrenszeitraum wegen Mutterschutz- bzw. Karenzurlaubes nur steuerfreie Transferleistungen bezogen und die Erstattung des Alleinerzieherabsetzbetrages (AEAB) begehrt hat. Seit 2006 geht sie einer Teilzeitbeschäftigung nach. Den AEAB nimmt…

…erhaltenen Lohnsteuererstattung höher wäre als das Nettoeinkommen eines ganzjährig Beschäftigten. Im vorliegenden Fall erhielt der Bf für einen Teil des Jahres, nämlich für 4-12/2022, steuerfreie Transferleistungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit a EStG 1988 (Krankengeld und Weiterbildungsgeld) und waren daher gemäß …

…Abs. 10 EStG 1988) eine verpflichtende Umrechnung der zum laufenden Tarif zu versteuernden nichtselbständigen Einkünfte auf einen Jahresbetrag aus. Hintergrund dieser gesetzlichen Regelung ist, dass eine Besserstellung von Steuerpflichtigen, die im Veranlagungsjahr zeitweise steuerfreie Transferleistungen bezogen haben, vermieden werden soll (vgl. Laudacher in Jakom, EStG13…

…nichtselbständige Einkünfte gemäß § 3 Abs. 2 EStG iVm Rz 114 LStR nicht hochzurechnen sind. Die steuerliche Vertretung verweist darauf, dass nur „ein“ Lohnzettel vom Arbeitgeber ausgestellt wurde. Bestimmte steuerfreie Bezüge (Transferleistungen), wie das vorliegende Arbeitslosengeld, neben steuerpflichtigen Einkünften lösen gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988…

…für die steuerliche Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung vorlägen. Mit Ergänzungsvorhalt vom 10. Jänner 2007 brachte das Finanzamt dem Bw. Nachstehendes zur Kenntnis: "Wenn ein Steuerpflichtiger für einen Teil des Kalenderjahres steuerfreie Transferleistungen (zB. Arbeitslosengeld) bezieht, so darf er steuerlich keinen Vorteil haben gegenüber einem Steuerpflichtigen…

…folgende gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 steuerfreie Transferleistungen: | | | € | 04.09. - 19.11. | Arbeitsmarktservice: Arbeitslosengeld | 2.162,16 | 11.12. - 11.12. | Gebietskrankenkasse: Krankengeld während Arbeitslosigkeit | 617,76 | 12.12. -…

…mit Transferleistungen bezogen wurden, irr. Das Gegenteil ist der Fall. Für die Hochrechnung maßgeblich ist der gesamte Zeitraum, in welchem keine steuerfreien Transferleistungen bezogen wurden (UFS 18.5.2005, RV/0563-W/05). Gegenständlich sind das 61 Tage, denn an 304 Tagen wurden steuerfreie Transferleistungen…

…war. Das Dienstverhältnis der Bf zur T-GmbH war bereits Ende Juni 2010 beendet worden. In der Folge hatte sie über einen Zeitraum von 19 Monaten steuerfreie Transferleistungen bezogen (AMS/GKK), bevor sie ihr Dienstverhältnis mit der T-GmbH Ende Jänner 2012 wieder aufnahm (Nettobezüge…