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UFSG RV/0240-G/08Keine Werbungskosten eines allein stehenden Dienstnehmers für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten zur Betreuung des Eigenheims und der Eltern am Heimatort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2009

…deren Wohnbedürfnisse deckende, Unterkunft am Ort des Lebensmittelpunktes des Betreffenden handelt, was - unter Berücksichtigung der beruflichen Situation - grundsätzlich eine auf Dauer angelegte und auch tatsächlich regelmäßig in Anspruch genommene ("ständige") Nutzung voraussetzt. Darüber hinaus ist eine angemessene, regelmäßige Beteiligung an den Kosten und eine persönliche…

BFG RV/4100665/2014Mittelpunkt der Lebensinteressen bei 18-monatiger Zuteilung zu einer Konzernfirma in das Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…Somit verfüge er gemäß § 26 BAO seit dem Umzug nach Frankreich mit September 2011 über keinen österreichischen Wohnsitz mehr (Kein Innehaben, keine ständige Nutzungsmöglichkeit). Österreich habe ab seinem Umzug nach Frankreich kein Besteuerungsrecht für seine Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit, da diese Tätigkeit ausschließlich in…

BFG RV/3101013/2016Zeitpunkt der Ansässigkeitsverlagerung; Abwägung persönliche - wirtschaftliche Beziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2018

…bis Jahresende über eine ständige Wohnstätte iSd Art. 4 Abs. 2 bzw. einen Wohnsitz iSd § 26 BAO im Inland verfügt habe. Die Wohnung habe sich im Eigentum des Bf befunden und sei bis 30. September 2013 der einzige Wohnsitz gewesen. Eine ständige Nutzungsmöglichkeit habe bestanden…

UFSF RV/0014-F/09Sachbezugsansatz für Arbeitgeberfahrzeug: a) Materialbus, b) VW Polo
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2011

…dargelegt - Folge zu geben. Ab dem nicht streitgegenständlichen Veranlagungsjahr 2008 wird die Abgabenbehörde I. Instanz laut Arbeitgeberschreiben wie zitiert auf eine ständige Nutzung des Fahrzeuges für den Arbeitsweg Bedacht zu nehmen haben. Insgesamt war wie im Spruch zu entscheiden. Beilage: 3 Berechnungsblätter Feldkirch, am 17…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 2/5

…25.000,- €) bzw. die Grundrissgestaltung (186.000,- €) sowie diverse Wärmedämmungsmaßnahmen. Da zu den Voraussetzungen für die vom Bf beantragte Förderung eine ständige Nutzung der zu sanierenden Wohnungen als Hauptwohnsitz (HW) gehört (wurde vom Bf im Förderantrag zugesichert), musste jede Wohneinheit neben einer Sanitäreinheit…

BFG RV/7105501/2016Hauptwohnsitzberfreiung gemäß § 30 EStG 1988 bei einem leitenden Beamten einer internationalen Organisation, der wie ein beschränkt Steuerpflichtiger zu behandeln ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2018

…Ob der Bf anschließend (allein) nach Wien zurückkehrte und die Nutzung des Hauses zu Wohnzwecken (erst) am 01.09.2014 aufgab, kann dahingestellt bleiben, da die mehr als 5 jährige ständige Nutzung des Gebäudes auch mit Aufgabe derselben am 25.07.2014 gegeben ist. Das…

UFSL RV/1023-L/081. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen im Inland 2. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges durch missbräuchliche Verwendung eines Probefahrtkennzeichens im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.03.2013Teil 1/2

…verbucht worden wäre. Tatsächlich hätte die Konstruktion nur dazu gedient, dem Sohn der Geschäftsführerin der dtGes und der öLeas (dem Bw im gegenständlichen Verfahren) die ständige Nutzung des Fahrzeuges Auto zu ermöglichen. Gegen diese Entscheidung des UFS wurde keine Beschwerde beim VwGH eingebracht. Festzuhalten ist…

UFSL RV/0703-L/10Pendlerpauschale - tatsächlich genutzte Wohnung ist nachzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2012

…der Haushaltsversicherung (Haus S) würden bestätigen, dass diese Wohnung ständig benutzt werde. - Stromrechnungen der Wohnung in S: Da die Wohnung der Eltern und jene der Berufungswerberin getrennte Zähler hätten, würde dies die ständige Nutzung der Wohnung beweisen. Ab Jänner 2007 sei der zu zahlende Betrag…

UFSF RV/0417-F/10Unbeschränkte Steuerpflicht einer in der Schweiz beschäftigten Lehrerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2012Teil 2/2

…Auch die Größe der Wohnungen spricht für eine ständige Nutzung derselben. Somit ist als erwiesen anzunehmen, dass die Bw. in den Jahren 2010 und 2011 in der Schweiz über ständige Wohnstätten iSd DBA-Schweiz verfügt hat. Ob daneben auch in Österreich weiter ein Wohnsitz in…

UFSL RV/0302-L/08Verspätungszuschlag bei Nichtabgabe von Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010

…Er würde nochmals erklären, dass in keinem der zwei Verträge mit X. und der Y. Zusagen für die ständige Nutzung von betrieblichen Einrichtungen vereinbart gewesen wären. X. mit dem Sitz in Wien würde es zudem gar nicht machbar sein. Alle Aufträge würden und wären über…

BFG RV/3100754/2018Erstattung der Einmalzahlung - Art 14 Abs 3 Steuerabkommen Österreich - Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2023

…ein sehr klares Bild, ob ein Gebäude tatsächlich ständig bzw durchgehend bewohnt wird. Der - auch in Anbetracht der Bewässerungsnotwendigkeit der Außenanlage - äußerst geringe Wasserverbrauch spricht klar gegen eine ständige durchgehende Nutzung des Gebäudes. Berücksichtigt man in diesem Zusammenhang auch noch den Umstand, dass zwar die…

BFG RV/5101411/2016Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/3

…Einfamilienhauses eine ständige betriebliche Nutzung unwahrscheinlich erscheint. Außerdem war der Geschäftsführer, wie auch die Amtspartei vorbringt, überwiegend im Außendienst tätig und besaß ein Handy. Auch die Homepage weist auf eine österreichische Handynummer hin. Es fand nach Ansicht der Richterin somit keine wesentliche betriebliche Nutzung des…

EAS 2070Produktvertrieb eines deutschen Unternehmens unter Nutzung einer inländischen Klein-Betriebstätte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1482/23-IV/4/0203.06.2002

…der im Wesentlichen als Auslieferungslager dient, dann liegt jedenfalls eine inländische "Ständige Vertretung" im Sinn von Z 10 des Schlussprotokolls zu Artikel 4 DBA-Deutschland 1954 vor, die als Betriebstätte im Sinn des Abkommens zu behandeln ist und folglich zur inländischen Steuerpflicht der dieser Betriebstätte…

VPR 2021 Rz 271–2782.1.3. Ständige Vertreter als DBA-Vertreterbetriebsstätten
geltende FassungRichtlinien11.03.2025

…maßgebenden Willens des Gesetzgebers auch auf die historische Begriffsbedeutung in Deutschland Bedacht zu nehmen ist. Darnach soll durch die Anknüpfung der beschränkten Steuerpflicht an das Unterhalten eines ständigen Vertreters erreicht werden, dass ausländische Unternehmen auch ohne Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte mit im Inland erzielten Gewinnen…

BFG RV/3100707/2019Ständige Wohnstätte, Werbungskosten Familienheimfahrt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2022Teil 2/2

In engem Zusammenhang mit dem Element des Ständig-zur-Verfügung-Stehens steht die Frage nach der Dauer des Besitzes der Wohnung. Der Kommentar zum OECD-MA spricht davon, dass die Wohngelegenheit von der natürlichen Person zur dauernden Nutzung bestimmt sein und beibehalten werden muss, wobei…

BFG RV/3100707/2019Ständige Wohnstätte, Werbungskosten Familienheimfahrt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2022Teil 1/2

…der "Ständigkeit" der Wohnstätte, 148f). Eine "ständige Wohnstätte" liegt dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Wohngelegenheit tatsächlich jederzeit zur dauernden Nutzung zur Verfügung steht und er sich dort - sofern der Aufenthalt von vorneherein befristet ist - mehr als ein Jahr aufhält, wobei die tatsächliche Benützung der…

UFSF RV/0362-F/07Ständige Wohnstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2011Teil 1/2

…eine ständige Wohnstätte handeln, d.h. die natürliche Person muß sie zur dauernden Nutzung bestimmt und beibehalten haben, im Gegensatz zu einem Aufenthalt an einem bestimmten Ort unter Umständen, die eindeutig erkennen lassen, daß der Aufenthalt von kurzer Dauer sein soll. Zum Begriff der ständigen…

BFG RV/7400077/2020Gebrauchsabgabe wegen Nutzung des öffentlichen Grundes durch Portalverkleidungen etc. Die Mieterin des Lokales und die Vermieterin des Lokales nützen beide diese Verkleidungen und sind daher Gesamtschuldner.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…Selbst wenn sie die Bf tatsächlich im Einzelnen nicht genutzt hat, standen sie ihr zur jederzeitigen Nutzung zur Verfügung und beanspruchten öffentlichen Raum. Aus diesem Grunde schuldet die Bf als Mieterin der streitgegenständlichen Aufbauten die Gebrauchsabgabe. Dass auch die Vermieterin den gleichen Tatbestand erfüllt und…

UFSW RV/0868-W/11Keine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich bei regelmäßiger Nutzung einer Wohnung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012Teil 2/3

… 1 Tz 11, aus, dass das Mitbenützen einer fremden Wohnung bei ständiger Nutzung einen Wohnsitz begründen kann. Auf Grund des Wohnsitzes des AbgPfl. im Y-HausKr war dieser im Jahre 1998 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Im Hinblick darauf, dass diese unbeschränkte Steuerpflicht nicht durch die…

BFG RV/5101055/2020Nachweis einer Nutzungsdauer einer Lager- und Produktionshalle von 25 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024

…einer kürzeren Nutzungsdauer eines Gebäudes als die gesetzlich vermutete Nutzungsdauer im Regelfall durch ein Gutachten nachzuweisen ist. Diese ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kann allerdings angesichts der vom Verwaltungsgerichtshof verwendeten Wortfolge "im Regelfall" nicht so verstanden bzw. ausgelegt werden, dass das Vorliegen einer kürzeren Nutzungsdauer eines…