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UFSG RV/0923-G/11Keine Verlängerung des Beihilfenbezugs über das 24. Lebensjahr hinaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2012

…dem die Tochter das 19. Lebensjahr vollendet hat, begonnen werden konnte, dass die Tochter aufgrund ihres Geburtstages erst später eingeschult wurde, und dem weiteren Grund, dass sie auf Grund des Besuchs einer Berufsbildenden Höheren Schule eine längere Ausbildungszeit zu absolvieren hatte. Die vom Finanzamt angewendete…

BFG RV/7103984/2024Rechtmäßigkeit einer Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge wegen Nichterfüllung des Verlängerungstatbestandes des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2025

…2024. 2. Mein Sohn konnte aus folgenden Gründen mit 19 Jahren nicht das Medizinstudium beginnen: Er hat im September seinen Geburtstag, wurde daher spät eingeschult. Nach der Matura hat er einen 10 monatigen Zivildienstersatz in ***9*** absolviert. Er könnt frühestens das Studium mit 20 Jahren…

BFG RV/7102550/2026Familienbeihilfe: Kein gemeinsamer Haushalt mit Kind und keine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten durch die Beschwerdeführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…Außerdem würde eine verfassungskonforme, gleichheitskonforme Auslegung die sachlich nicht gerechtfertigte Schlechterstellung spät im Jahr geborener Personen vermeiden, die dadurch erst später eingeschult wurden, und gebiete die teleologische Anwendung der COVID-19-Verlängerungsregel auf den vorliegenden Fall. Im Vorlagebericht vom 18.6.2026 beantragte das Finanzamt…

BFG RV/7300003/2024Beschwerde des Amtsbeauftragten; es mag zwar grob fahrlässiges Verhalten vorliegen, wenn der Mitarbeiterin des Beschuldigten alle Agenden iZm der Berechnung und Übermittlung der UVAs und Entrichtung der UVZ ohne weitere Prüfung übertragen werden, ein Vorsatz für § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG liegt dann vor, wenn keine Mitarbeiterin dafür zuständig gewesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 1/2

…wurde erwähnt, dass Frau **M2** eine Angestellte von Herrn ***Bf1*** die Berechnungen für die monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen eigenverantwortlich in einem Excel-Sheet vorgenommen hat. Sie wurde von ihrer Vorgängerin Frau **M1** eingeschult. Beim Übertrag in die Umsatzsteuervoranmeldungen hat sie die Umsatzsteuerbeträge und die Vorsteuerbeträge vertauscht. Die…

BFG RV/7300063/2015Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Mitarbeiterin erkrankt, Stellvertreter vergisst auf 2. Postmappe vom Vortag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…August wiederum im Unternehmen war, wurde die gesamte Post von ihr zum Postamt gebracht und versendet. Dies war für den Einspruch jedoch zu spät. Zur Rechtzeitigkeit ist anzuführen, dass wir am Mittwoch 12. August 2015 vom Fristversäumnis Kenntnis erlangt haben und das unvorhergesehene Ereignis weggefallen…

BFG RV/7102165/2009Dienstvertrag oder Werkvertrag bei Call Center Mitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…sei nicht vorgegeben und unterliege auch keiner Weisung. Die Mitarbeiter könnten eigenständig die zeitliche Lagerung ihrer Einsätze bestimmen. Outbound Agents würden überhaupt keine Einsatzzeiten festlegen oder Arbeitszeiten koordinieren. Die freien Dienstnehmer würden auf den zu verwendenden Computerprogrammen eingeschult, bei der Verrichtung der Arbeit als solche…

BFG RV/2101650/2014Sicherheitszuschlag bei fehlenden Rechnungsnummern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022

…Seitens des Unternehmens wird erklärt, dass Rechnungsnummern fehlen, aber keine Erlöse. Hierzu wird festgehalten: Dass Ausgangsrechnungsnummern fehlen wird seitens des Unternehmens nicht bestritten. Es wurde sehr spät im Prüfungsverfahren erklärt, dass ein Ausgangsrechnungsnummernbuch mit Excel geführt wurde. Dies wurde erst erklärt, nachdem seitens der abgabenbehördlichen…

BFG RV/7101043/2012Warenpräsentatoren - selbständige Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2014Teil 2/2

…7 Info). Eine "freie" Vertretungsmöglichkeit war daher nicht gegeben, auch nicht dergestalt, dass die Promotoren eine andere geeignete Person selbst eingeschult hätten. Dieser hätte mangels [Zuverlässigkeitsprüfung] durch [Ort1] jedenfalls die Möglichkeit gefehlt die Tätigkeit auszuüben. Überdies wäre der Supervisor zu informieren gewesen, welcher diesen Umstand…

UFSL RV/1089-L/08Kleines oder großes Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2009Teil 1/2

…Es habe keine geregelte Arbeitszeit gegeben und es sei oft bis spät in die Nacht 22:00 bis 23:00 Uhr gearbeitet worden. Laut Dienstzettel vom 02.11.2004 (Beilage ./2) war eine Normalarbeitszeit von 30 Stunden vereinbart. Laut Vorhaltsbeantwortung vom 16.11.2009: "Bei…

UFSL RV/1088-L/08Kleines oder großes Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2009Teil 1/2

…Es habe keine geregelte Arbeitszeit gegeben und es sei oft bis spät in die Nacht 22:00 bis 23:00 Uhr gearbeitet worden. Laut Dienstzettel vom 02.11.2004 (Beilage ./2) war eine Normalarbeitszeit von 30 Stunden vereinbart. Laut Vorhaltsbeantwortung vom 16.11.2009: "Bei…

UFSL RV/1087-L/08Kleines oder großes Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2009Teil 1/2

…Es habe keine geregelte Arbeitszeit gegeben und es sei oft bis spät in die Nacht 22:00 bis 23:00 Uhr gearbeitet worden. Laut Dienstzettel vom 02.11.2004 (Beilage ./2) war eine Normalarbeitszeit von 30 Stunden vereinbart. Laut Vorhaltsbeantwortung vom 16.11.2009: "Bei…

UFSL RV/1085-L/08Kleines oder großes Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2009Teil 1/2

…Es habe keine geregelte Arbeitszeit gegeben und es sei oft bis spät in die Nacht 22:00 bis 23:00 Uhr gearbeitet worden. Laut Dienstzettel vom 02.11.2004 (Beilage ./2) war eine Normalarbeitszeit von 30 Stunden vereinbart. Laut Vorhaltsbeantwortung vom 16.11.2009: "Bei…

UFSW RV/1663-W/02Nichtanerkennung von Zahlungen an eine Domizilgesellschaft im Drittland (Jersey). Behandlung eines Dienstnehmerdarlehens als verdeckte Ausschüttung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2004

…ohne entsprechende Sicherheiten zu empfangen. Die vermeintliche Verpfändungserklärung der Abfertigungsansprüche als Sicherheitsleistung ist wie die Ratenzahlungen ab November 1998 zu spät erfolgt, zumal die Abfertigung laut Bilanz 1995 697.779,00 S (9 x 77.531,00 S) betragen hätte statt der zugewendeten 1.000…

BFG RV/7500169/2023Zurückweisung - verspäteter Einspruch gegen die Strafverfügung; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023

…schrieb der Bf. der über Ersuchen des Magistrats der Stadt Wien eingeschalteten Stadtkasse ***deutsche.Stadt***: … wie telefonisch mit Frau Ve…, besprochen möchte ich Ihnen mitteilen das der Wagen seit den 01.04.2022 nicht mehr in meinen Besitz ist. Bitte wenden Sie sich…

BFG RV/4100343/2021Antrag auf Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2022

…ihrer Stellungnahme vom 31. Jänner 2022 meinte die Bf., es liege ein Versehen von ***4*** vor, da er laut seiner Handynachricht vom 6. Oktober 2022 die Befunde zu spät erhalten habe. Die Bf. legte dem Schreiben den Befund von ***5*** vom 9. April 2014, 18…

BFG RV/6100490/2016Studienbeginn nach Vollendung des 19. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2017

…liegt. Zu dem Zeitpunkt der Entscheidung dafür war uns nicht bekannt, dass die Verzö gerung des Studienbeginns spä ter Auswirkungen auf die Gewä hrung der Familienbeihilfe haben könnte, sonst hä tte A dem nicht zugestimmt, sondern sofort mit dem Studium begonnen und eventuell gewechselt. Im…

UFSW RV/3053-W/12Erhöhte Familienbeihilfe - Ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. (25.) Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2013

…noch keinen. Aktuell habe er rasch wechselnde Stimmungen, könne sich teilweise sehr schwer motivieren. Er lebt alleine in einer Wohnung, gehe 2x/ Wo zu den Eltern Mittag essen. Er könne erst sehr spät einschlafen zw. 3-5 Uhr, schlafe dann lange, schaue fern, Computer, habe…

UFSL RV/0728-L/06Zustellfiktion bei Feststellungsbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2007

…den Jahren 1996 bis 2000 keine Gelder von A erhalten, sie habe vielmehr 2001 über ihren Rechtsanwalt Strafanzeige eingebracht; die österreichische und deutsche Wirtschaftspolizei sei eingeschaltet. Das FA Linz erließ mit 18. Jänner 2006 eine Berufungsvorentscheidung, mit der sie die Berufung wegen Ablauf der Berufungsfrist…

BFG RV/7103387/2026Zeitpunkt des Eintritts einer erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2026

…Dauerhaftigkeit infrage stellt. 3. Geschlechtsspezifische Besonderheiten bei ASS und ADHS Es ist wissenschaftlich gut belegt, dass Mädchen mit ASS oder ADHS häufig spät oder verzögert diagnostiziert werden, da sie Symptome besser kompensieren ("Masking") und seltener durch externalisierendes Verhalten auffallen. Dies gilt insbesondere bei normaler oder…

BFG RV/5100642/2024Dokumentation des Zeitpunktes einer Optionsausübung bei einer Einmann-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

…da die geplante Übergabe an seinen Sohn aufgrund familiärer Streitigkeiten verzögert wurde. Ein Anwalt und Mediator wurden eingeschaltet, und die Übertragung zeichne sich ab. Mit Beschluss durch das Bundesfinanzgericht vom 22.01.2025 wurde die beschwerdeführende Partei aufgefordert die Pensionszusage vom 21.11.2024 sowie…