…sonstigen Leistungen durch den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen. Die neue Bestimmung regelt den Verwendungs- und Leistungseigenverbrauch einschließlich der Besteuerung der unentgeltlichen sonstigen Leistungen an Arbeitnehmer, ausgenommen Aufmerksamkeiten. Beide Sachverhalte werden den sonstigen…

…wenn die sonstige Leistung Betriebsgegenstand ist. In diesem Fall liegt steuerbarer Eigenverbrauch vor. Beispiel 2: Dienstnehmer eines Reinigungsunternehmers reinigen die Privatwohnung des Unternehmers. Die Lohnkosten, die auf die Reinigung der Privatwohnung des Unternehmers entfallen, sind als Eigenverbrauch zu versteuern. 3a.1a.4.3. Leistungen für…

…1994, siehe Rz 1059 bis Rz 1062) ist. Rz 725: Die Voraussetzungen der Befreiung müssen buchmäßig nachgewiesen werden (näheres siehe Rz 706 bis Rz 711). 6.1.3.3.2. Ausnahmen von der Steuerbefreiung Rz 726: Nicht befreit sind sonstige Leistungen, die sich auf Beförderungsmittel…

6.1.3.2. Grenzüberschreitende Beförderungen und andere sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr oder der Durchfuhr beziehen 6.1.3.2.1. Umfang der Steuerbefreiung Rz 712: Die Steuerbefreiung nach §§ 6 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. bb UStG 1994…

…kann die in anderen Mitgliedstaaten - bzw. in manchen Fällen sogar die im MSI - geschuldete Umsatzsteuer von dort aus im EU-OSS erklären und abführen. Der EU-OSS kann seit 1.7.2021 für die folgenden Umsätze verwendet werden: Sonstige Leistungen an Nichtunternehmer gemäß § 3a Abs…

…Selbstberechnung nur vom Kaufpreis ohne Berücksichtigung der im Vertrag erwähnten Ergänzungsabgabe erfolgte. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Ergänzungsabgabe als Gegenleistung (sonstige Leistung) anzusehen sei und setzte gemäß § 201 BAO die Grunderwerbsteuer entsprechend fest (angefochtener Bescheid) und begründete dies in einem gesonderten Schriftsatz im…

…5 samt Judikatur). Auch die Übernahme eines für eine dritte Person eingetragenen Nutzungsrechtes (zB Wohnrecht, Fruchtgenussrecht) ist iS obiger Bestimmung als "sonstige Leistung" zu qualifizieren. In Streit gezogen ist im Gegenstandsfalle allein die Höhe bzw. Bewertung der grundbücherlich unter C-LNr. 1a besicherten und laut…

…Rechnungsempfängerin durchgeführten Betriebsprüfung (Bp) sei der Vorsteuerabzug hinsichtlich der in der genannten Honorarnote der Bw. vom 23. Juli 1998 ausgewiesenen Umsatzsteuer iHv ATS 654.900,00 für die genannte sonstige Leistung (Sonderleistung) versagt worden. Die Bw. verwies auf die in den UStR 2000, Rz 1735…

…in § 109a Abs. 1 Z 1 bis 4 EStG 1988 genannten Daten mitzuteilen, soweit diese die folgenden Leistungen außerhalb eines Dienstverhältnisses (§ 47 EStG 1988) erbringen: 1. ... 8. sonstige Leistungen, die im Rahmen eines freien Dienstvertrages erbracht werden und der Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 4 ASVG…

… Mit Eingabe vom 18. April 2007 reichte die Berufungswerberin (=Bw.) beim Finanzamt ihre Umsatzsteuererklärung für 2006 ein. Die darin ausgewiesenen Lieferungen, sonstige Leistungen und Eigenverbrauch unter Kennzahl 000 der Erklärung betrugen 1.485.794, 85 Euro. In der Beilage zur Umsatzsteuererklärung 2006 legte die Bw…

…23.11.2016, Ra 2014/15/00 56, als zutreffend und erhebt somit gegen die Qualifikation der Tätigkeit des deutschen Betreibers als "sonstige Leistung" keinen Einwand. 2. Beweiswürdigung Die Entscheidung fußt auf dem vorgelegten Akteninhalt und den Vorbringen der Parteien im Beschwerdeverfahren. 3. Rechtliche Beurteilung…

…Das Vorkaufsrecht sei in der Regel ein höchstpersönliches Recht, das an der Person hafte und zivilrechtlich nicht übertragbar sei. Es könne entsprechend auch nicht gehandelt werden. Der Verzicht auf das Vorkaufsrecht werde als sonstige Leistung gem. § 29 Abs. 3 der Steuer unterworfen. Die Option sei…

…daher nicht zu versteuern war. Zu Chronologie und Verfahrensablauf wird auf die Darstellung in den Entscheidungsgründen hingewiesen. Rechtliche Grundlagen Gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 zählen zu den Sonstigen Leistungen Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände…

…war iS einer Leistung darauf gerichtet, den Käufern durch den Verzicht auf sein Vorkaufsrecht gegen Entgelt, gegen ihre Gegenleistung, einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Damit war der Tatbestand des § 29 Z 3 EStG erfüllt und lagen Sonstige Einkünfte vor die der Einkommensteuer zu unterziehen waren…

…5. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 16.8.2022 hat das Finanzamt der Beschwerde teilweise Folge gegeben und die Grunderwerbsteuer nunmehr in Höhe von € 29.893,70 festgesetzt. Laut VwGH-Judikatur seien die VEK als sonstige Leistung dann zur Hälfte in die GrESt-Bemessungsgrundlage einzubeziehen…

…begründet. Leasingverträge seien, soweit die als Gebrauchsüberlassung zu beurteilen seien, Bestandverträge. Sei das Leasinggut nach einkommensteuerlichen Grundsätzen dem Leasinggeber zuzurechnen, liege eine sonstige Leistung (Bestandsvertrag) vor. Der Verkauf des Optionsrechtes gehöre nicht zur Vermietung und Verpachtung. Die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 16 UStG…

…Die Zahlung sei als steuerbefreite Vermietungsleistung einzustufen. Das Finanzamt geht vom Verkauf eines Optionsrechtes aus, was eine umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung darstellen würde. Es stellt sich folglich die Frage, was der Gegenleistung für die angeführte Zahlung entspricht. Die Beschwerdeführerin hat die gegenständliche Liegenschaft von der B…

…gewesen, aber aufgrund der direkten Beauftragung des Vertragserrichters durch den Bf nicht von einer eigenen Entgeltpflicht befreit worden, insoweit keine "sonstige Leistung" des Bf an die Verkäuferin vorliege, welche Teil der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sein könne. Abschließend wird seitens der Bf darauf hingewiesen, dass…

…gewesen, aber aufgrund der direkten Beauftragung des Vertragserrichters durch die Bf nicht von einer eigenen Entgeltpflicht befreit worden, insoweit keine "sonstige Leistung" der Bf an die Verkäuferin vorliege, welche Teil der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sein könne. Abschließend wird seitens der Bf darauf hingewiesen, dass…

…gewesen, aber aufgrund der direkten Beauftragung des Vertragserrichters durch die Bf nicht von einer eigenen Entgeltpflicht befreit worden, insoweit keine "sonstige Leistung" der Bf an die Verkäuferin vorliege, welche Teil der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sein könne. Abschließend wird seitens der Bf darauf hingewiesen, dass…