…VO) sowie die Verordnung EWG Nr 574/72 des Rates vom 21.3.1972 über die Durchführung der VO 1408/71 ist auf slowakische Staatsbürger seit 1.5.2004 (Beitritt der Slowakei zur EU) unmittelbar anwendbar und verdrängt entgegenstehendes innerstaatliches Recht. Die genannte VO lautet…

…der Heiratsurkunde samt Übersetzungen auf. Weiters liegen Ablichtungen von 3 Karten auf, bei denen es sich offensichtlich um slowakische Sozialversicherungskarten ("E-Cards") von Frau und Kindern handelt. Aus dem rückgelangten "Fragenkatalog Gewerbescheine EU-Ausländer" geht hervor, dass der Bw. am 20.07.2005 nach Österreich…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) ist ein unmündig minderjähriges Kind mit slowakischer Staatsbürgerschaft. Die Eltern des mj Bf haben ihre Obsorgeverpflichtungen gröblich verletzt, weshalb die Obsorge dem Magistrat der Stadt Wien, MA11…

…bis 2004 die Kosten für die Familienheimfahrten (begrenzt mit der Höhe des höchsten Pendlerpauschales) anerkannt worden sind. Über die Berufung wurde erwogen: Der UFS geht von nachstehendem Sachverhalt aus: Der Bw. ist slowakischer Staatsbürger, verheiratet und seit 1992 durchgehend beim selben Arbeitgeber in Österreich beschäftigt…

…der geltenden Fassung den Antrag, dass auch seine Ehegattin rückwirkend mit 1. Mai 2004 als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werde. Sie sei slowakische Staatsbürgerin und als solche seit dem am 1. Mai 2004 erfolgten EU-Beitritt der Slowakei auch EU-Bürgerin. Die Voraussetzungen des § 33 Abs…

…Berufungen führte der Bw. aus: 1. Alleinverdienerabsetzbetrag Er sei im Jahr 2006 mehr als sechs Monate verheiratet gewesen und habe von seiner Ehefrau, die slowakische Staatsbürgerin sei, nicht dauernd getrennt gelebt. Er stelle daher den Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden, weil dann die…

…Die Bemessungsgrundlage und die festgesetzte Abgabe betragen: Einkommen 2003: 9.341,66 €, Einkommensteuergutschrift (nach Abzug der anrechenbaren Lohnsteuer): -1.924,01 €. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist slowakischer Staatsbürger. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder (geboren am 18.1.1991 und am 25.7…

…Staatsbürgerschaft), geboren 11.11.1994 in Bratislava (Vater R. Kö., österr. Staatsbürger), K. (österr. Staatsbürgerschaft), geboren am 8.9.1998 in Bratislava (Vater R. Kö.) und J. König, geboren 1.8.1989 (Vater Jozef S., slowakischer Staatsbürger). Die Bw. selbst ist slowakische Staatsbürgerin und hat…

…angefochtenen Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer werden aufgehoben. Die Berufungen betreffend Einkommensteuer werden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw ist slowakischer Staatsbürger und arbeitet als Kellner in Österreich. Bei der Arbeitnehmerveranlagung der Streitjahre beantragte der Bw den Abzug der Kosten für doppelte Haushaltsführung und für…

…Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der gg. Entscheidung zu Grunde gelegt: Der Bw, seine mj Tochter und die Ehegattin sind slowakische Staatsbürger und haben ihren ständigen Aufenthalt am Familienwohnsitz in der Slowakei. Der Bw. verfügt seit 3.3.2010 in Wien über einen polizeilich…

…im Beisein von Beamten des Finanzamtes Korneuburg auf dem Betriebsgelände der Berufungswerberin, einer Gärtnerei, wurden die slowakischen Staatsbürger TM und PM in verschmutzter Arbeitskleidung angetroffen. Frau TM war gerade dabei Äste von einem Nadelbaum abzuschneiden. Herr PM saß gerade auf einem Stapler (zugelassen auf die…

…€ 110,00 für eine Fahrt von Graz nach Wien und retour vergütet. Über die Berufung wurde erwogen: An Sachverhalt steht im gegenständlichen Fall Folgendes fest: Der Bw. ist slowakischer Staatsbürger, Künstler und hatte im Streitjahr Engagements in Österreich als auch im Ausland (in Tschechien…

…das nachweislich zugestellte Erinnerungsschreiben beantwortete der Berufungswerber innerhalb der gesetzten Frist nicht. Über die Berufung wurde erwogen: A) Sachverhalt: Auszugehen ist von folgendem Sachverhalt: Der Berufungswerber ist slowakischer Staatsbürger und bezog im Jahr 2006 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Österreich. Auf Grund seines Antrages gemäß …

  Übernimmt ein Donauschiffkapitän slowakischer Staatsbürgerschaft mit Doppelwohnsitz in Wien und Pressburg auf Grund eines mit einem bayerischen Schifffahrtsunternehmens abgeschlossenen Werkvertrages die Überstellung von Schiffen von Budapest nach Rotterdam und befindet sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen am Wiener Wohnsitz, so sind gemäß Art. 7 Abs…

…Künstlern; Haftungsinanspruchnahme (Rz 1181) (2011) Ein Opernsänger bezieht aufgrund mehrerer Verträge mit österreichischen und internationalen Opernhäusern Einkünfte aus nichtselbständiger und selbständiger Tätigkeit. Er ist slowakischer Staatsbürger und hat dort einen Wohnsitz. Auch in Österreich hat er seit fast 10 Jahren einen Wohnsitz laut ZMR. Weiters…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer ist slowakischer Staatsbürger und gemäß der vorgelegten Ansässigkeitsbescheinigung in der Slowakei ansässig. In der Slowakei bezog der Beschwerdeführer im Streitjahr Einkünfte in Höhe von 339,41 € (lt. E 9 Bescheinigung EU/EWR…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) ist slowakischer Staatsbürger und war im Zeitraum 30.12.2009 bis 31.08.2018 als Pfleger in Österreich selbständig erwerbstätig. Nachweis der Sozialversicherung und ein aufrechtes Gewerbe "Personenbetreuung" weisen auf eine…

…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe   Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (Bf.), ein slowakischer Staatsbürger, stellte für seinen Sohn S., geb. Mai92, den Antrag auf Gewährung der Differenzzahlung zur Familienbeihilfe für die…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Bf. ist slowakischer Staatsbürger und bezieht in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Bei der Veranlagung des Bf. zur Einkommensteuer 2016 wurden erklärungsgemäß der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Kinderfreibetrag für zwei haushaltszugehörige Kinder und der Pauschbetrag gemäß…

…In diesem Antrag gab der Beschwerdeführer an, dass er slowakischer Staatsbürger und am 4.3.2013 nach Österreich eingereist sei. Er wohne in Adr.1. An dieser Adresse hatte der Beschwerdeführer laut Eintragungen im Zentralen Melderegister in der Zeit von 22.2.2013 bis 11…