UFSW RV/2320-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wr. Neustadt, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist seit 1992 als Betonbauer in Österreich tätig. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 beantragte der Bw die Anerkennung von Werbungskosten im Zusammenhang mit seinen wöchentlichen Familienheimfahrten (lt. Erklärung 130 km) nach B.. Mit Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 wurden die oa Werbungskosten nicht anerkannt. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz nur Werbungskosten seien, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen würden. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausüben würde. Würden die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vorliegen, so könnten die Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend würde bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen mit mindestens einem Kind ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen werden. Da im Fall des Bw die Voraussetzungen nicht zutreffen würden, könnten die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Mit Eingabe vom 24. Juli 2006 erhob der Bw gegen den oa Bescheid Berufung. Begründend wurde ausgeführt, dass seine Ehegattin in der Slowakei berufstätig sei. Seine erwachsenen Kinder würden in B. leben. Ein Kind wohne noch bei ihm in der Wohnung in B.. Er beantrage daher die Familienheimfahrten. Weiters legte der Bw eine Arbeits- und Wohnbestätigung (vom 18. Juli 2006) seines Arbeitgebers vor, aus der hervorgeht, dass der Bw seit 7. Jänner 1992 als Betonbauer im Betrieb tätig sei und wochentags das Arbeiterquartier auf dem Werksgelände als Unterkunftnehmer bewohnen würde. Sein Dienstverhältnis sei auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden und sei derzeit aufrecht. Darüberhinaus legte der Bw eine (übersetzte) Bestätigung (vom 19. Juli 2006) des Einkommens seiner Gattin für das Jahr 2005 vor. Aus dieser geht hervor, dass die Gattin des Bw seit 1. Juli 2002 bei der Fa. A.. in B. beschäftigt sei und das Nettoeinkommen im Jahr 2005 laut Lohnzettel 179.989,-- Sk (rd. 4.700,-- €) betragen habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. August 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass das Beschäftigungsverhältnis seit 1992 in Österreich bei der gleichen Firma bestehen würde. Die Gattin würde am Familienwohnsitz erst seit 2002 einer Beschäftigung nachgehen. Nur bei Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort würden die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung und damit in Zusammenhang stehende Familienheimfahrten vorliegen. Aufgrund des konstanten Beschäftigungsverhältnisses seit 1992 beim gleichen Arbeitgeber liege die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in unüblicher Entfernung zum Beschäftigungsort in Umständen, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen würden, sodass der Abzug von Werbungskosten nicht in Betracht kommen würde. Dem Berufungsbegehren hätte daher nicht entsprochen werden können. Mit Eingabe vom 14. September 2006 erhob der Bw gegen den oa Bescheid Berufung (wohl gemeint stellte der Bw den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an den UFS). Begründend wurde ausgeführt, dass er Familienheimfahrten und nicht Kosten der doppelten Haushaltsführung beantragt hätte und er mit der Erlassung einer 2. Berufungsvorentscheidung einverstanden wäre. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2006 teilte der Bw mit, dass er zur Richtigstellung das Finanzamt informieren möchte, dass seine Gattin nicht erst seit 2002 einer Beschäftigung nachgehen würde - wie in der Bescheidbegründung ausgeführt - sondern bereits vorher im regulären Angestelltenverhältnis gewesen sei. Weiters reichte der Bw noch eine (übersetzte und beglaubigte) Bestätigung der Sozialversicherungsanstalt über die Versicherungszeiten seiner Gattin in der Slowakei seit dem Jahr 1993 nach. Die Beschäftigungszeiten der Gattin als Arbeitnehmerin stellen sich daraus wie folgt dar: - ab dem 1.1.1993 bis 28.2.1993 selbständig erwerbstätige Person; - ab dem 1.11.1993 bis 30.1.1995; - ab 1.2.1995 bis 31.1.2001 - ab 11.4.2001 bis 30.4.2002 - ab 1.7.2002 bisher ohne Abmeldung. Über Ersuchen des Unabhängigen Finanzsenates bekannt zu geben, ob seitens des Bw jemals der Versuch unternommen worden sei, den Familienwohnsitz von B. nach Österreich zu verlegen bzw ob ein diesbezüglicher Antrag auf Aufenthaltsbewilligung für die Ehegattin sowie ein Antrag auf Beschäftigungsbewilligung für die Ehegattin gestellt worden sei, führte der Bw mit Schreiben vom 2. März 2007 aus, dass die Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich nicht überlegt worden sei. Sein Aufenthalt sei ja immer mit einer zeitbegrenzten Beschäftigungsbewilligung (Arbeitsgenehmigung bzw Arbeitserlaubnis) limitiert gewesen. Dies sei ihm und seiner Familie als nicht ausreichende Basis für eine solche tiefgreifende Änderung erschienen. Seine Ehefrau und die Kinder würden nicht Deutsch sprechen und eine problemlose Integration wäre nicht gewährleistet gewesen. Für seine Gattin und die Kinder sei nie ein Antrag auf Aufenthaltsbewilligung bzw Beschäftigungsbewilligung für seine Gattin gestellt worden. Sein Sohn sei am 29.07.1978 und seine Tochter am 24.7.1980 geboren. Seine Gattin sei seit 2002 durchgehend bei der Fa. A. in B. ganztätig beschäftigt gewesen. Dies würde auch für das Jahr 2005 zutreffen. Dem Schreiben wurden einige Bescheide in Kopie betreffend Beschäftigungsbewilligungen vorgelegt aus denen ersichtlich ist, dass diese immer nur befristet für einen Zeitraum ausgestellt worden sind (zB: für die Zeit 19. Dezember 1991 bis 30. November 1992, 1. Dezember 1992 bis 30. November 1993, 5. November 1993 bis 4. November 1995, 5. November 1995 bis 4. November 1997 sowie 24. März 2003 bis 23. März 2007). Die oa Schreiben wurden dem Finanzamt als Amtspartei zur Kenntnisnahme übermittelt. Festzuhalten ist, dass in den Jahren 1996 bis 2004 die Kosten für die Familienheimfahrten (begrenzt mit der Höhe des höchsten Pendlerpauschales) anerkannt worden sind. Über die Berufung wurde erwogen: Der UFS geht von nachstehendem Sachverhalt aus: Der Bw. ist slowakischer Staatsbürger, verheiratet und seit 1992 durchgehend beim selben Arbeitgeber in Österreich beschäftigt. Die Ehegattin des Bw ist seit 1993 bis 2005 (mit einigen Monaten Unterbrechung) immer in der Slowakei beschäftigt gewesen und bezog im Streitjahr Einkünfte in Höhe von € 4.700,00. Die Kinder (geboren 1978 und 1980) leben ebenfalls in der Slowakei. Der Familienwohnsitz des Bw ist von seinem Beschäftigungsort (laut Routenplaner http: // www.viamichelin.at) 118 km und einer Fahrzeit von 1 Stunde und 25 Minuten entfernt. Der Bw hat weder für seine Gattin noch für seine Kinder einen Antrag auf Aufenthalts- bzw Beschäftigungsbewilligung gestellt. Der Bw bewohnt von Montag bis Freitag das Arbeiterquartier auf dem Werksgelände seines Arbeitgebers als Unterkunftnehmer. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 16 Abs 1 erster Satz EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Gemäß § 20 Abs 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften ua die für den Haushalt des Stpfl und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden. Wenn dem Arbeitnehmer Mehraufwendungen erwachsen, weil er am Beschäftigungsort wohnen muss und die Verlegung des (Familien-) Wohnsitzes in eine übliche Entfernung zum Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, sind diese Mehraufwendungen Werbungskosten iSd § 16 Abs 1 EStG 1988. Unter "doppelter Haushaltsführung" sind folglich jene Aufwendungen zu verstehen, die dem Steuerpflichtigen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushaltes an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsortes erwachsen. Die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort ist beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen vom Beschäftigungsort so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist oder die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann. Dies ist zB bei einer ständig wechselnden Arbeitsstätte der Fall oder dann, wenn von vornherein mit Gewissheit anzunehmen ist, dass die auswärtige Tätigkeit mit bis zu vier oder fünf Jahren befristet ist (VwGH 26.11.1996, Zl 95/14/0124). Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort mehr als 120 km entfernt ist. In begründeten Einzelfällen kann auch bei einer kürzeren Wegstrecke Unzumutbarkeit anzunehmen sein. Nach den in der Verwaltungspraxis zum Themenkomplex der Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr entwickelten Prinzipen ist davon auszugehen, dass diese ab einer Entfernung von mehr als 120 km jedenfalls als nicht mehr gegeben zu erachten ist. Ungeachtet dessen kann in begründeten Einzelfällen, wie beispielsweise bei schwierigem Gelände, bzw schlechten Straßen auch bei einer kürzeren Wegstrecke Unzumutbarkeit der Rückkehr vorliegen (in diesem Sinne VwGH vom 15.2.1977, 1602/76; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 16 Tz 102 "Doppelte Haushaltsführung"). Im vorliegenden Fall kann nach Ansicht des UFS dem Bw eine tägliche Rückkehr an den Familienwohnsitz nicht zugemutet werden. Begründet wird dies dadurch, dass bei einer Fahrtstrecke von rund 118 km und einer laut Routenplaner (http://www.viamichelin.com) resultierenden Fahrtzeit von 1 Stunde und 25 Minuten von Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr zum Familienwohnsitz keine Rede mehr sein kann. Dies auch unter dem Aspekt, dass nicht übersehen werden darf, dass in vorgenannter Zeitkomponente die Parameter Witterungs- und /oder Straßenverhältnisse (Staus) und Wartezeiten beim Grenzübergang keinen Eingang gefunden haben und diese daher durch Zuschlag nach oben zu korrgieren ist. Als Familienwohnsitz gilt jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebender Partner (auch ohne Kind im Sinne des § 106 Abs 1 EStG 1988) einen gemeinsamen Haushalt unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Person bildet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Das bedeutet aber nicht, dass zwischen den für eine solche Unzumutbarkeit sprechenden Gründen und der Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen müsste. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben (dies insbesondere aus der Sicht einer sofortigen Wohnsitzverlegung), als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in einer Erwerbstätigkeit seines Ehegatten (VwGH 27.5.2003, 2001/14/0121; VwGH 22.2.2000, 96/14/0018; VwGH 19.2.1999, 95/14/0059 uva; zuletzt VwGH 21.9.2005, 2001/13/0241). Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichen objektiven Gewicht sind (VwGH 3.8.2004, 2000/13/0083). Bei einer dauernden Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes ist keine private Veranlassung zu unterstellen und somit die Berücksichtigung von Familienheimfahrten als Werbungskosten zulässig, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte im Sinne des § 2 Abs 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 aus einer oder die Einkünfte in Bezug auf das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung sind. Behält der Steuerpflichtige den bisherigen Familienwohnsitz auf Dauer deswegen bei, weil er dort ein Eigenheim errichtet hat oder die Kinder dort die Schule besuchen, dann sind die Aufwendungen für Familienheimfahrten privat veranlasst und deshalb nicht abzugsfähig (VwGH 18.5.1995, Zl 93/15/0244). Laut der übersetzten und beglaubigten Einkommensbestätigung der Gattin des Bw vom 19. Juli 2006 hat diese im Jahr 2005 179.989,--Sk (= ca. 4. 700,00 €) bezogen. Nach Ansicht des UFS ist der von der Ehegattin erwirtschaftete Nettolohn jedenfalls ausreichend, um diese im obigen Sinn als steuerlich relevante Einkünfte anzusehen und daher auch in weiterer Folge keine private Veranlassung für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes zu unterstellen. Als Werbungskosten kommen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung unter anderem Kosten der Familienheimfahrten in Betracht, wobei diesbezüglich auf die durch § 20 Abs. 1 Z. 2 lit e leg cit gesetzten Grenzen Bedacht zu nehmen ist. Abs. 1 Z 2. lit. e dieser Gesetzesstelle besagt nämlich, dass bei den einzelnen Einkünften Kosten der Fahrten zwischen Wohnung am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten). soweit sie den auf Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchstens in § 16 Abs. 1 Z. 6 lit.c angeführten Betrag übersteigen, nicht abgezogen werden dürfen. Dies bedeutet, dass im Berufungsfall von einer jährlichen Familienheimfahrtsobergrenze in Höhe von € 2.421,00 auszugehen ist. Alle darüber hinaus gehenden Kosten betreffend Familieheimfahrten fallen unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z. 2 lit.e leg. cit. Die als Werbungskosten zu berücksichtigenden Aufwendungen müssen nach übereinstimmender Ansicht von Lehre (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Bd. III B, § 16 EStG 1988 allgemein, Tz 4, S 10ff, und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes) und Rechtsprechung nach Art und Umfang nachgewiesen oder wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft gemacht werden. Fehlt ein Nachweis der Höhe nach, ist die Abgabenbehörde zwar zur Schätzung berechtigt, nicht aber dazu, den geltend gemachten Aufwand überhaupt nicht anzuerkennen (VwGH vom 1. März 183,82/14/01999, und vom 7. November 1981, 418/80). Nur wenn Aufwendungen schon dem Grunde nach nicht als Werbungskosten anzuerkennen sind, ist die Abgabenbehörde davon enthoben, über deren Höhe Beweise aufzunehmen bzw die Höhe zu schätzen. Nach Ansicht des UFS ist auf Grund des Schreibens des Arbeitgebers des Bw davon auszugehen, dass der Bw lediglich von Montag - Freitag das Arbeiterquartier benützt hat und somit glaubhaft ist, dass der Bw an den Wochenenden zu seiner Familie nach B. gefahren ist. Dem Bw stehen daher Werbungskosten in Höhe der jährlichen Familienheimfahrtsobergrenze in Höhe von € 2.421,00 zu. Es war daher aus oa Gründen spruchgemäß zu entscheiden. Ergeht auch an Finanzamt Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 16. April 2007