RIS AI
104 902 Treffer706 msnur geltende Fassungen
EStR 2000 Rz 2153–21636.3 Gewinnverwirklichung
geltende FassungRichtlinien11.12.2009

…1703/74; VwGH 25.10.1994, 94/14/0080). 6.3.2 Schwebende Rechtsverhältnisse Rz 2162: Bei zweiseitig verbindlichen Verträgen, die noch von keiner Seite erfüllt wurden (schwebende Geschäfte), gilt der Grundsatz, dass sich die gegenseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten wechselseitig ausgleichen und daher buch- und…

BFG RV/7100774/2013Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides wegen Unwirksamkeit des Vertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014

…RECHTSVERHÄLTNISSE Im Firmenbuch des Landesgerichtes X ist unter FN x die Firma Z mit dem Sitz in F eingetragen. Das Stammkapital dieser Gesellschaft beträgt unter Berücksichtigung der mit heutigem Tag erfolgten Stammkapitalerhöhung € 200.000,-- (Euro zweihunderttausend) und ist mit einem Betrag in Höhe von…

BFG RV/7101929/2023Der gemeine Wert von Wohnungen in Altbauten iSd MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024

…Es wurde vorgebracht, dass bei der Ermittlung des gemeinen Wertes alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen sind. Dazu würden auch Rechtsverhältnisse zählen, welche mit dem bewertungsgegenständlichen Objekt fest verbunden sind, es sei denn, sie wären ungewöhnlich oder auf persönliche Verhältnisse zurückzuführen. Es sei…

BFG RV/7101927/2023Der gemeine Wert von Wohnungen in Altbauten iSd MRG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024

…Es wurde vorgebracht, dass bei der Ermittlung des gemeinen Wertes alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen sind. Dazu würden auch Rechtsverhältnisse zählen, welche mit dem bewertungsgegenständlichen Objekt fest verbunden sind, es sei denn, sie wären ungewöhnlich oder auf persönliche Verhältnisse zurückzuführen. Es sei…

BFG RV/7103501/2016Zustellmangel und Heilung durch Einlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016Teil 2/2

…wenn der Gewalthaber in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht des Machtgebers vorgelegt hat, diesen im Verfahren über andere, bereits schwebende oder erst später anhängige Rechtsangelegenheiten ebenfalls als durch den einmal ausgewiesenen Gewalthaber vertreten zu behandeln. Anderes hat jedoch zu gelten, wenn die Partei ihren Willen…

BFG RV/2100169/2012Drohverlustrückstellung für Verluste aus Finanztermingeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…ergaben. Die Prüferin vertrat dazu folgende Rechtsauffassung (Tz. 1 des Berichtes): Aus dem Grundsatz der Einzelbewertung ergebe sich zwar die Verpflichtung, jedes einzelne schwebende Geschäft für sich daraufhin zu überprüfen, ob daraus ein Verlust drohe. Erfolgsmäßig miteinander verknüpfte Geschäfte seien aber als Einheit zu bewerten…

UFSL RV/0764-L/11Arbeitgeberhaftung nach Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH für Zeiträume vor Betriebsübergang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2011

…schwebende Rechtsgeschäfte (1) Die übernehmende Gesellschaft tritt hinsichtlich des eingebrachten Betriebes in alle laufenden Vereinbarungen, Verträge, Rechtsverhältnisse, insbesondere Dauerschuldverhältnisse, soweit sie zum eingebrachten Betrieb gehören, vollinhaltlich ein. (2) Die Parteien werden alle erforderlichen Schritte setzen, dass bei Dauerschuldverhältnissen und im Falle schwebender Rechtsgeschäfte der Einbringende…

UFSW RV/4372-W/02Mantelkauf, Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010Teil 5/6

…worden seien, werde sowohl die vorgenommene Teilwertabschreibung im Jahr 1994 von S 109.418,-- als auch die im Jahr 1994 gebildete Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften von S 5,285.778,-- nicht anerkannt. In der Berufung brachte die Bw dazu vor, unter Berücksichtigung…

010203/105-IV/6/04Protokoll über die Bundeseinkommensteuertagung 2004
geltende FassungErlässe & InformationenErlass010203/105-IV/6/0419.11.2004Teil 1/2

…§ 9 Abs 1 Z 4 EStG 1988 (Rz 3323 EStR 2000) Drohverlustrückstellung bei schwebenden Absatzgeschäften Sachverhalt: Laut Rz 3323 EStR 2000 ergibt sich die Rückstellung aus der Gegenüberstellung der Forderung auf das Entgelt einerseits und den Vollkosten (Anschaffungs- oder Herstellungskosten) andererseits. Fragestellung: Gemäß § 198 Abs…

UFSZ1W ZRV/0226-Z1W/08Mineralölsteuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoff
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.02.2012

…GZ. ZRV/0226-Z1W/08, setzte der Unabhängige Finanzsenat die Entscheidung über diese Beschwerde bis zur Beendigung des beim Europäischen Gerichtshof schwebenden Verfahrens in der Rechtssache C-79/10 im Grunde des § 281 BAO aus. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 1…

UFSZ1W ZRV/0114-Z1W/09Mineralölsteuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoff
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.02.2012

…April 2009. Mit Bescheid vom 28. September 2010 setzte der Unabhängige Finanzsenat die Entscheidung über diese Beschwerde bis zur Beendigung des beim Europäischen Gerichtshof schwebenden Verfahrens in der Rechtssache C-79/10 im Grund des § 281 BAO aus. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit…

UFSI RV/0278-I/08Pensionspfändung nach Geltendmachung der Vertreterhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2011

…eingeschränkt wurde. Ich frage mich schon, wie Sie auf einen Betrag von € 64.757,19 kommen ! 3.) Sie in ein schwebendes Verfahren eingreifen, das vom Landesgericht Tirol betreffend den Innsbrucker Finanzskandal wohl erst im Frühjahr 2006 abgeurteilt wird. Ich hatte am 7. 6. 2005…

UFSI RV/0471-I/021) Voraussetzungen für die Anerkennung einer unechten stillen Gesellschaft 2) Treu und Glauben bei Abweichung von einer als unrichtig erkannten abgabenrechtlichen Beurteilung in der Vergangenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2007

…Solange die Einlage durch Verlust vermindert ist, wird der jährliche Gewinn zur Deckung verwendet. V. Bei Auflösung dieses Vertragsverhältnisses hat der Geschäftsinhaber die Liquidation der noch schwebenden Geschäfte zu besorgen. Die Auseinandersetzung zwischen den Gesellschaftern hat binnen drei Monaten nach Auflösung des Vertragsverhältnisses zu erfolgen…

BMF-010203/0464-VI/6/2011Salzburger Steuerdialog 2011, Einkommensteuer - Ergebnisse
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0464-VI/6/201106.10.2011Teil 1/2

…Gemäß § 138 UGB nimmt der ausgeschiedene Gesellschafter jedoch am Gewinn und Verlust teil, der sich aus den zur Zeit seines Ausscheidens schwebenden Geschäften ergibt. Solange die Gesellschaft daher nicht tatsächlich (durch abgeschlossene vermögensrechtliche Auseinandersetzung) aufgelöst ist, ist steuerlich vom (Weiter)Bestand einer Mitunternehmerschaft auszugehen (vgl…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 5/5

…Auf das Austrittsrecht kann im Vorhinein nicht verzichtet werden. Für die Auseinandersetzung mit dem ausgetretenen oder ausgeschlossenen Gesellschafter und für die Ermittlung seiner Beteiligung an schwebenden Geschäften ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Nachschusspflicht maßgeblich." § 121 UGB lautet: "Verteilung von Gewinn und Verlust (1…

BFG RV/4100281/2013Feststellung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018Teil 1/2

…die Höhe der Verbindlichkeit ungewiss geblieben sei. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 06.07.2011 sei die Ungewissheit beseitigt worden. Zu diesem Zeitpunkt ist die Bilanz zum 31.12.2010 noch nicht erstellt gewesen. Zum Bilanzerstellungszeitpunkt und den Rechtsverhältnissen der G.T Gesellschaft m.b.H…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 4/7

…eigene Bescheide) Die Entscheidung hierüber wurde vom Finanzamt jeweils bescheidmäßig zu den beim UFS zu RV/3204-W/12 bzw. RV/3205-W/12 schwebenden Verfahren gemäß § 281 BAO aF ausgesetzt. Auch für das Jahr 2013 und teilweise für das Jahr 2014 sind Umsatzsteuerfestsetzungen und…

BFG RV/4100002/2014Fremdüblichkeit eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2016

…kümmern, vermag nicht zu überzeugen. Dass eine negative Medienberichterstattung bzw. ein schwebendes Strafverfahren Auswirkung auf das psychische Wohlbefinden eines Menschen haben kann und in den meisten Fällen wohl auch hat, steht mit der allgemeinen Lebenserfahrung in Einklang. Allerdings gelangt das Gericht nicht zur Überzeugung, dass…

BFG RV/7102899/2014Datenbankabfrage nach außen erkennbare Amtshandlung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2014Teil 2/2

…daraus nicht hinreichend abgeleitet sind. Erstens wäre darauf einzugehen, wie sich die zit. Vertragsbestimmung, die Gesellschaft ist bei Konkurs nicht aufgelöst auf die Rechtsverhältnisse zueinander auswirkt und ob dadurch tatsächlich das negative Kapitalkonto des stillen Gesellschafters ersatzlos wegfällt. Gem. § 24 Abs. 2 ESTG ist jener…

BFG RV/7100280/2008Tschechische Forstarbeiter - Dienstnehmer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014Teil 1/2

…Auftrag immer der Beschwerdeführer von den Waldeigentümern erhalte und handle es sich wohl um eine Arbeitseinteilung, aus der über den Charakter der Rechtsverhältnisse zwischen dem Beschwerdeführer und dessen Subunternehmern wohl keine Rückschlüsse gezogen werden könnten. Inwieweit bzw warum „... die Sachverhaltsfeststellungen daher zum eindeutigen Ergebnis (führen)…