…der veröffentlichte Rechenwert sowie bei börsenotierten Anteilen der Börsenkurs herangezogen werden." (b) Bereits im Erkenntnis des VwGH vom 11.12.2003, 99/14/0081, in dem es um die Besteuerung "schwarzer" ausländischer Investmentfonds nach der Rechtslage der Urfassung des § 42 InvFG (BGBl. 1993/818) ging…

…dargelegten Sachverhalt zu Grunde, der sich aus den Angaben und vorgelegten Unterlagen der Bw. ergibt. Strittig ist die Frage, ob die ausschüttungsgleichen Erträge schwarzer ausländischer Investmentfonds, die die Bw in den Jahren 1997 und 1999 bezogen hat, mit Kapitalerträgen gemäß § 13 Abs. 2 Z 1…

…aus den schwarzen ausländischen Fonds im Wege der Schätzung gemäß § 184 BAO ermittelt worden seien, wobei Einkünfte in jenen Jahren mit negativer Wertentwicklung der einzelnen Fonds nicht angesetzt worden seien. Diese Vorgangsweise sei für die Prüfung nicht nachvollziehbar. Da die Erträge des ausländischen Investmentfonds an…

…Rz 74 ff InvFR 2008). Für die Relevanz des Anteilswerts bei der Ermittlung der Erträge eines Fonds spreche ebenfalls die nach Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof wiedereingeführte Regelung für die Schätzung der Erträge eines schwarzen Investmentfonds, bei der ebenfalls auf den Anteilswert und dessen Entwicklung abgestellt…

…nichts zu gewinnen, zumal nicht nur amtsbekannt ist, dass liechtensteinische Stiftungen häufig in "schwarze Investmentfonds" (Erträge werden weder durch einen steuerlichen Vertreter, noch durch den Steuerpflichtigen selbst nachgewiesen) veranlagen und die für die Steuerberechnung erforderlichen Unterlagen nicht verfügbar sind, sodass die Ermittlung der Bemessungsgrundlage Schwierigkeiten…

…entsprach. Die Meinung des steuerlichen Vertreters, derzufolge bei Wertverlusten von ausländischen Investmentfondsanteilen nach allgemeiner Auffassung und vernünftiger Lebenserfahrung kein Gewinn zu versteuern sein kann und daher die von der Finanzverwaltung vorgenommene pauschale Schätzung die Kriterien einer Schätzung im Sinn des § 184 BAO nicht erfülle und…

…erbracht wird, wobei als Rechtsgrundlage § 97Abs. 2 EStG dient (siehe Marschner, Schwarze Investmentfonds: Kann der Selbstnachweis wirklich nur gegenüber der Bank erbracht werden?, SWK 25/2014, 1095). Da die Bank eine Korrektur der Kapitalertragsteuer auf Basis des vom Bf vorgelegten Selbstnachweises nicht durchgeführt hat, hat…

…die dort Ansässigen von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten, eine Behinderung des freien Kapitalverkehrs dar. Dass die zwingende und unwiderlegbare pauschale Besteuerung von Erträgen aus schwarzen Investmentfonds dem Gemeinschaftsrecht widerspricht, bejahten sowohl der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 11.12.2003, 99/14/0081) als auch der Bundesfinanzhof…

… 37 Abs. 8 EStG). Bei ausländischen (auf einem ausländischen Depot gehaltenen) Investmentfonds wird unterschieden zwischen solchen, die die steuerlich maßgeblichen Werte melden (sog. "weiße" Fonds) und solchen, die keine Meldung erstatten (sog. "schwarze" Fonds). Für "schwarze" Investmentfonds werden die ausschüttungsgleichen Ertrage, die dem Anleger zuzurechnen…

…607).“ B/3. Zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten: Außer Streit steht, dass die Bf. Anteile an vier ausländischen schwarzen Investmentfonds hielt, für die sie keinen Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge erbringen kann, weil ihr die dafür nötigen Informationen nicht zugänglich sind. Unstrittig ist auch die rechnerische Richtigkeit…

…seinem Privatvermögen. Dieses Depot enthielt diverse sog. "schwarze" Investmentfonds. Im Steuerakt 2003 befinden sich weiters Kontoauszüge zum 31.12.98 und 31.12.99 sowie eine Vermögensaufstellung zum 31.12.2000 zur Konto-Nr.: 003 CHF/Kontokorrent bei der X Ltd in D. Der Abgabepflichtige…

…2009 unter Beiziehung des Fachbereiches überprüfe und erst nach Abschluss dieser Prüfung die formelle Einreichung der berichtigten Steuererklärungen erfolgen solle. Im Zuge dieser Überprüfung sei jedoch festgestellt worden, dass bei den ermittelten und dargestellten Kapitaleinkünften auch "schwarze" Investmentfonds enthalten seien. Der steuerliche Vertreter habe ersucht…

…zu versteuernden Kapital- sowie Spekulationseinkünfte enthalten. Die Höhe der in den Vorjahren nicht deklarierten Einkünfte ergibt sich aus der Anlage .A/ sowie im Detail Anlage .B/2002 bis einschließlich Anlage .B/2009 zu diesem Schreiben. Für sogenannte „schwarze“ Investmentfonds, für die zum heutigen Zeitpunkt noch…

…Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) wies in seiner Einkommensteuererklärung für 2001 seine Einkünfte aus Kapitalvermögen (Erträge aus Anteilen an ausländischen Investmentfonds) mit Null S aus. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10…

…Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte. Es sei kein sachgerechter Grund für die pauschale Besteuerung ausländischer Investmentfonds ersichtlich, die eine Besteuerung fingiert realisierter Erträge und damit zu einer tatsächlichen Steuerbelastung fingierter Einkünfte führe. Ebenso liege eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der weißen und schwarzen Fonds vor, da es…

…dazu an, dass der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 26.1.2017, Ro 2015/15/0022) die zwingende Pauschalbesteuerung ausländischer schwarzer Investmentfonds bei Unterbleiben eines Nachweises nach der bis zum Budgetbegleitgesetz 2011 geltenden Rechtslage für unionsrechtwidrig erachtet hat. Nach Meinung des VwGH seien die Kapitalerträge gegebenenfalls gemäß § 184…

…Verfassungs- und Gesetzeswidrigkeit dieser Schätzungsmethode. 3.3 Unionsrechtsverletzung 3.4. Auswirkungen verfassungsrechtlicher und unionsrechtlicher Bedenken hinsichtlich der Schätzung 2000 – 2004 bei ausländischen schwarzen Investmentfonds auf die vorliegenden Beschwerdefälle. Dabei wird darauf hingewiesen, dass eine einfachgesetzlich normierte Mindestbesteuerung verfassungswidrig und unionsrechtswidrig sei und eine Mindestbesteuerung zu…

…Verfassungs- und Gesetzeswidrigkeit dieser Schätzungsmethode. 3.3 Unionsrechtsverletzung 3.4. Auswirkungen verfassungsrechtlicher und unionsrechtlicher Bedenken hinsichtlich der Schätzung 2000 – 2004 bei ausländischen schwarzen Investmentfonds auf die vorliegenden Beschwerdefälle. Dabei wird darauf hingewiesen, dass eine einfachgesetzlich normierte Mindestbesteuerung verfassungswidrig und unionsrechtswidrig sei und eine Mindestbesteuerung zu…

…unbestritten, dass es sich bei den gegenständlichen Einkünften aus Kapitalvermögen ausschließlich um solche aus ausländischen (deutschen) Fonds ohne steuerliche Vertretung im Inland (sogenannte "schwarze Fonds") handelt. Im Jahr 1999 wurden die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Zuge der Veranlagung in Höhe von S 100.263,-- festgesetzt…

…auch abgeleitet werden, dass damit alle unter § 42 Investmentfondsgesetz zu subsumierenden ausländischen Fonds - und damit auch 'schwarze Fonds' - in die Endbesteuerungswirkung einzubeziehen sind. Bezüglich der Pauschalbesteuerung von in Österreich nicht zugelassenen ausländischen Investmentfonds ist im einzelnen folgendes festzuhalten: Pauschalierungen, Durchschnittsbetrachtungen und dgl. sind an sich…