…46 Abs. 1 VwGG). Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Kontrollsystem in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters als unzureichend anzusehen ist, weil mangels entsprechender Endkontrollen nicht sichergestellt war, dass schriftliche Beilagen zu elektronischen Steuererklärungen nicht bloß verfasst, sondern auch abgesandt werden (vgl. VwGH 22. 12. 2005…
…back übertragen. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise wurde jedoch nur eine Änderung der Finanzierung durchgeführt. (Kaufvereinbarungen liegen bei)." Beilagen: - Schriftliche Zusage (Telefax vom 2. März 2004) der D mit folgendem Inhalt: "Bezüglich Ihrer Anfrage betreffend der beiden beabsichtigten sale & lease black Verträge können wir Ihnen mitteilen, dass…
…19.4.2017 angekündigte Bestätigung des Jugendamtes bis zum 21.6.2017 nachzureichen. Am 11.8.2017 gab der Bf eine schriftliche Stellungnahme samt Beilagen im Infocenter des Finanzamtes ab. Das Finanzamt erledigte in der Folge die Beschwerde vom 19.4.2017 zunächst mit Zurückweisungsbescheid…
…ABNr.: ***3*** wurde vorgelegt. Zu den Beilagen: a.) Schriftliche Aufkündigung der zum 02.05.2012 ausgelaufenen "stand-still Vereinbarung" durch die Bank AG (02.05.2012). b.) Auswertung Kassajournal 08/2011 bis 09/2012: In dieser Übersicht wurden die Zahlungsausgänge von 3 Kreditkonten bei der…
…Bescheide inhaltlich rechtswidrig sein sollen. Dem Mängelbehebungsauftrag gilt als entsprochen, wenn unter Hinweis auf diesen Mängelbehebungsauftrag schriftliche Unterlagen nebst Beilagen zum Nachweis der Richtigkeit der in diesen Unterlagen gemachten Angaben spätestens bis zum gesetzten Mängelbehebungstermin eingereicht werden. Aus der Frau Gattin_Bf, geboren am **.**.1959…
…2021, ***SpS***, (Bestrafung wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 2. das schriftliche Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung Bereich Finanzstrafsachen als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 27. September 2021, ***SpS***, (Bestrafung wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit…
…da diese aber erst nach Zustellung der abschließenden schriftlichen Erledigung beim Bundesvergabeamt einlangten, kann dafür keine Gebührenschuld entstanden sein. Zu den Einwendungen gegen die Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG ist zu sagen, dass die Eingaben- und Beilagengebühren in der nunmehr festgesetzten Höhe entsprechend dem…
…mit Überreichung, bei den übrigen Eingaben sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird §…
…Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. § 11 Abs. 2 GebG 1957 lautet: Automationsunterstützt oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebrachte Eingaben und Beilagen sowie auf die Weise ergehende Erledigungen, amtliche Ausfertigungen, Protokolle und Zeugnisse stehen schriftlichen…
…Kenntnisnahme des anderen Finanzamtes von seiner Zuständigkeit eingetreten wäre. Die Regelung der Ordnungsstrafe in § 112 BAO entspricht (wörtlich) § 34 AVG (vgl. 228 der Beilagen IX. GP - Regierungsvorlage). Unter einer schriftlichen Eingabe im Sinne des § 112 Abs. 3 BAO ist daher im Sinne des § 13 Abs…
…betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1996 bis 1999 werden abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus…
…welcher als Beilage zum Schriftsatz vom 15.10.2008 nochmals vorgelegt wurde. Bereits in der Vorhaltbeantwortung vom 05.05.2008 zur GZ 22199/2008/1481 auf Seite 2 wird dem Zuflussprinzip und der Umsatzsteuerpflicht widersprochen. In der Vorhaltbeantwortung vom 13.11.2007 zur GZ 22199…
…in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Durch das AbgÄG 2001 wurde somit die Gebührenschuld, die nach § 11 GebG in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung mit der Überreichung der Eingaben und Beilagen entstanden war…
…und 2012. Begründend führte sie aus, dass im Zuge der Steuererklärung 2011 eine Beilage am 18.12.2012 beim Finanzamt eingereicht worden wäre mit folgendem Inhalt:"Weiters beantragen wir eine Restnutzungsdauer von 32 Jahren laut Gutachten. Der Afa Satz beträgt daher 3,125%. Wie beantragen…
… 14) angeführten Eingaben und Beilagen, amtlichen Ausfertigungen, Protokolle, Rechnungen und Zeugnisse zu verstehen (§ 10 GebG). Nach § 11 Abs 1 Z 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in…
…Gewerbebetriebes) aus, so sind die land- und forstwirtschaftlichen Umsätze bei nicht buchführungspflichtigen Unternehmern gemäß § 22 UStG zu versteuern. Der Unternehmer kann bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass seine Umsätze vom Beginn dieses Kalenderjahres an nicht nach den Abs. 1 bis…
…weshalb ihre Rückerstattung gemäß § 241 Abs. 2 BAO beantragt werden kann. Die Gebührenschuld für die Eingabe und Beilagen ist mit der abschließenden schriftlichen Erledigung entstanden. Ebenso ist die Gebührenschuld für die ausländischen Standesurkunden und Zeugnisse im Zeitpunkt des amtlichen Gebrauchs entstanden. Die für diese Schriften…
…in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG ist zur Entrichtung der Stempelgebühren bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen…
…beträgt die Einkommensteuer 81.921,74 S (= 5.953,49 €). Diese Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der…
…die Gebührenschuld […] bei den übrigen Eingaben sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt…