…Aussagen. So sind auch die fachlichen Schlüsse nicht nachvollziehbar und erschöpfen sich die Begründungen in bloßen Behauptungen in Form von Stehsätzen. Des Weiteren hat sich die Behörde nicht ausreichend mit dem Gutachten auseinandergesetzt und dieses auch nicht entsprechend gewürdigt. Die vorliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten sind mangelhaft…
…Behinderung eines Kindes zumindest die vom Gesetz geforderten 50% erreicht. Die Beihilfenbehörde ist bei ihrer Entscheidung an die den Bescheinigungen des Sozialministeriumservice zugrunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und einander nicht widersprechen (vgl. z.B…
…Grad der Behinderung eines Kindes zumindest die vom Gesetz geforderten 50% erreicht. Die Beihilfenbehörde ist bei ihrer Entscheidung an die den Bescheinigungen des Sozialministeriumservice zugrunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und einander nicht widersprechen (vgl…
…Panikattacken und Aufmerksamkeitsdefizite, auf die die Bf verweist, haben die Gutachter ebenfalls angemessen berücksichtigt. Eine negative wechselseitige Beeinflussung der Leiden gemäß § 3 Einschätzungsverordnung ist laut den schlüssigen Gutachten nicht gegeben, sodass nach dieser Bestimmung von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen war, für die der höchste Wert festgestellt…
…durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können. Dazu besteht im vorliegenden Fall kein Anlass: In den drei Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ist überzeugend und schlüssig dargestellt…
…des Grades der Behinderung ist die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. VwGH 21.02.2024…
…ob bzw. ab wann ein bestimmter Grad der Behinderung vorliegt, handelt es sich um eine Tatfrage und ist das BFG an die vom Sozialministeriumservice erstellten Gutachten gebunden, sofern diese schlüssig sind. Da sohin keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen war, ist eine Revision nicht…
… [Grafik] [Grafik] [Grafik] Der Erhöhungsbetrag wurde auf Grund der in dem Gutachten getroffenen Feststellungen erst ab April 2022 gewährt. Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe vom 26. Juli 2022 Am 26. Juli 2022 brachte die Bf. erneut einen Antrag auf Gewährung der…
…ein bestimmter- einen Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe vermittelnder - Grad der Behinderung vorliegt, handelt es sich um eine Tatfrage und ist das BFG an die vom Sozialministeriumservice erstellten Gutachten gebunden, sofern diese schlüssig sind. Da sohin keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen war…
…erweisen sich diese als schlüssig und vollständig und wendet der Beschwerdeführer nichts Substantiiertes ein, besteht für das Bundesfinanzgericht kein Grund, neuerlich ein Sachverständigengutachten einzuholen (VwGH 26.5.2011, 2011/16/0059). Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 5.2.2025 wurde übereinstimmend mit den vorangegangenen Gutachten ausgeführt…
…sich diese als schlüssig und vollständig und wendet der Beschwerdeführer nichts Substantiiertes ein, besteht für das Bundesfinanzgericht kein Grund, neuerlich ein Sachverständigengutachten einzuholen (VwGH 26.5.2011, 2011/16/0059). Eine Unschlüssigkeit oder Unvollständigkeit der im gegenständlichen Fall vom Bundessozialamt erstellten Gutachten wurde weder von…
…sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl VwGH 27.9.2012, 2010/16/0261; VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063; VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068; Lenneis in Lenneis/Wanke2[Hrsg] , FLAG § 8 Rz 29 mwH). In sämtlichen Gutachten des…
…ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. VwGH 29.09.2011, 2011/16/0063; VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068, und die bei Lenneis in Lenneis/Wanke, FLAG, 2. Aufl., § 8, Rz 29 zitierte Rechtsprechung). Ein Gutachten ist die begründete…
…Symptomen bzw. 30 % bei ausgeprägten Symptomen, Beschwerden, Verlust oder anlagebedingtem Fehlen einer Niere bei uneingeschränkter Funktionsfähigkeit der anderen Niere. Aufgrund der bereits aufgezeigten Bindung der Beihilfenbehörden an die schlüssigen Gutachten konnte der Erhöhungsbetrag im Sinne des § 8 Abs. 4 FLAG nicht mehr gewährt werden, weshalb…
…zu verschaffen, ist die Behörde bzw das Bundesfinanzgericht daher an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrundeliegenden Gutachten grundsätzlich gebunden. Sie hat diese aber zu prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl VwGH 29.9.2011, 2011…
…des Grades der Behinderung ist die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. VwGH 21.02.2024…
…des Grades der Behinderung ist die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. VwGH 21.02.2024…
…15/0019; VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0023 u.a.). Die Tätigkeit der Behörden hat sich daher im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob die Gutachten als schlüssig und vollständig anzusehen sind (vgl. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053; VwGH…
…Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Behörde an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrundeliegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechend waren (vgl…
…die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (vgl. VwGH vom 30.6.1994, 92/15/0215, 21.2. 2001, 96/14/0139 und 27.4.2005, 2003/14/0105). Aus allen aktenkundigen Unterlagen und insbesondere dem psychiatrisch-neurologischen Gutachten der ärztlichen Sachverständigen…