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BFG RV/7100921/2023Schlüssige Gutachten betr. dauernder Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

…Aussagen. So sind auch die fachlichen Schlüsse nicht nachvollziehbar und erschöpfen sich die Begründungen in bloßen Behauptungen in Form von Stehsätzen. Des Weiteren hat sich die Behörde nicht ausreichend mit dem Gutachten auseinandergesetzt und dieses auch nicht entsprechend gewürdigt. Die vorliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten sind mangelhaft…

BFG RV/7102222/2021Schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/3

…Behinderung eines Kindes zumindest die vom Gesetz geforderten 50% erreicht. Die Beihilfenbehörde ist bei ihrer Entscheidung an die den Bescheinigungen des Sozialministeriumservice zugrunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und einander nicht widersprechen (vgl. z.B…

BFG RV/7102222/2021Schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 2/3

…Grad der Behinderung eines Kindes zumindest die vom Gesetz geforderten 50% erreicht. Die Beihilfenbehörde ist bei ihrer Entscheidung an die den Bescheinigungen des Sozialministeriumservice zugrunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und einander nicht widersprechen (vgl…

BFG RV/7102222/2021Schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 3/3

…Panikattacken und Aufmerksamkeitsdefizite, auf die die Bf verweist, haben die Gutachter ebenfalls angemessen berücksichtigt. Eine negative wechselseitige Beeinflussung der Leiden gemäß § 3 Einschätzungsverordnung ist laut den schlüssigen Gutachten nicht gegeben, sodass nach dieser Bestimmung von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen war, für die der höchste Wert festgestellt…

UFSG RV/0246-G/11Schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2012

…durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können. Dazu besteht im vorliegenden Fall kein Anlass: In den drei Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ist überzeugend und schlüssig dargestellt…

BFG RV/3100091/2024Bindung an schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bei Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…des Grades der Behinderung ist die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. VwGH 21.02.2024…

BFG RV/2100951/2025Erhöhungsbetrag Familienbeihilfe: 3 schlüssige Gutachten (auch bei Einreihung der psychischen Erkrankung unter unterschiedliche Richtsatzpositionen). Nachweis, dass Autismusspektrumstörung seit Geburt vorliegt, nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…ob bzw. ab wann ein bestimmter Grad der Behinderung vorliegt, handelt es sich um eine Tatfrage und ist das BFG an die vom Sozialministeriumservice erstellten Gutachten gebunden, sofern diese schlüssig sind. Da sohin keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen war, ist eine Revision nicht…

BFG RV/7100222/2024Bindung an schlüssige Gutachten des SMS betreffend des Eintrittszeitpunktes einer erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025Teil 1/2

… [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   Der Erhöhungsbetrag wurde auf Grund der in dem Gutachten getroffenen Feststellungen erst ab April 2022 gewährt. Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe vom 26. Juli 2022 Am 26. Juli 2022 brachte die Bf. erneut einen Antrag auf Gewährung der…

BFG RV/7100222/2024Bindung an schlüssige Gutachten des SMS betreffend des Eintrittszeitpunktes einer erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025Teil 2/2

…ein bestimmter- einen Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe vermittelnder - Grad der Behinderung vorliegt, handelt es sich um eine Tatfrage und ist das BFG an die vom Sozialministeriumservice erstellten Gutachten gebunden, sofern diese schlüssig sind. Da sohin keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen war…

BFG RV/7100474/2025Bindung an schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

…erweisen sich diese als schlüssig und vollständig und wendet der Beschwerdeführer nichts Substantiiertes ein, besteht für das Bundesfinanzgericht kein Grund, neuerlich ein Sachverständigengutachten einzuholen (VwGH 26.5.2011, 2011/16/0059). Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 5.2.2025 wurde übereinstimmend mit den vorangegangenen Gutachten ausgeführt…

BFG RV/5100716/2024Bindung an schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025

…sich diese als schlüssig und vollständig und wendet der Beschwerdeführer nichts Substantiiertes ein, besteht für das Bundesfinanzgericht kein Grund, neuerlich ein Sachverständigengutachten einzuholen (VwGH 26.5.2011, 2011/16/0059). Eine Unschlüssigkeit oder Unvollständigkeit der im gegenständlichen Fall vom Bundessozialamt erstellten Gutachten wurde weder von…

BFG RV/5101037/2021Bindung an schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen iZm der Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2023

…sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl VwGH 27.9.2012, 2010/16/0261; VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063; VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068; Lenneis in Lenneis/Wanke2[Hrsg] , FLAG § 8 Rz 29 mwH). In sämtlichen Gutachten des…

BFG RV/5100221/2022Bindung an schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen iZm der Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2022

…ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. VwGH 29.09.2011, 2011/16/0063; VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068, und die bei Lenneis in Lenneis/Wanke, FLAG, 2. Aufl., § 8, Rz 29 zitierte Rechtsprechung). Ein Gutachten ist die begründete…

UFSL RV/0999-L/11Bindung an im Wege des Bundessozialamtes erstellte schlüssige Gutachten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2012

…Symptomen bzw. 30 % bei ausgeprägten Symptomen, Beschwerden, Verlust oder anlagebedingtem Fehlen einer Niere bei uneingeschränkter Funktionsfähigkeit der anderen Niere. Aufgrund der bereits aufgezeigten Bindung der Beihilfenbehörden an die schlüssigen Gutachten konnte der Erhöhungsbetrag im Sinne des § 8 Abs. 4 FLAG nicht mehr gewährt werden, weshalb…

BFG RV/5100250/2024Erhöhte Familienbeihilfe; schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2024

…zu verschaffen, ist die Behörde bzw das Bundesfinanzgericht daher an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrundeliegenden Gutachten grundsätzlich gebunden. Sie hat diese aber zu prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl VwGH 29.9.2011, 2011…

BFG RV/5100466/2026Kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, wenn das schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einen GdB<50% feststellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2026

…des Grades der Behinderung ist die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. VwGH 21.02.2024…

BFG RV/3100560/2024Kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, wenn das schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einen GdB<50% feststellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…des Grades der Behinderung ist die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. VwGH 21.02.2024…

BFG RV/3100305/2024Antrag auf FB-Erhöhung: BFG ist an 2 vollständige, schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice gebunden; kein Anspruch auf Beiziehung eines "anderen Gutachters"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…15/0019; VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0023 u.a.). Die Tätigkeit der Behörden hat sich daher im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob die Gutachten als schlüssig und vollständig anzusehen sind (vgl. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053; VwGH…

BFG RV/7104281/2020Keine erhöhte Familienbeihilfe bei behaupteter Krankheit ab Geburt, wenn schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Behinderung im Ausmaß von 50% erst zu einem späteren Zeitpunkt feststellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Behörde an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrundeliegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechend waren (vgl…

UFSG RV/0807-G/08Erhöhte FB bei schlüssigem Gutachten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2011

…die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (vgl. VwGH vom 30.6.1994, 92/15/0215, 21.2. 2001, 96/14/0139 und 27.4.2005, 2003/14/0105). Aus allen aktenkundigen Unterlagen und insbesondere dem psychiatrisch-neurologischen Gutachten der ärztlichen Sachverständigen…