… 230 Abs. 6 BAO sowohl eine einbringungshemmende als auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung zukommen hätte können, da der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 21.11.2016 lediglich die Abgabenkontonummern N-2 (G-1) und N-3 (P-1) umfasst habe. ---//--- Mit Vorhalt vom 28.01.2020…

…Sie verweist vielmehr auf ihre Berufung gegen den Wiederaufnahme- bzw. Stammabgabenbescheid und meint, dass die Einbringung dieses Rechtsmittels mit einer säumniszuschlagsverhindernden Wirkung verbunden sei. Dem ist jedoch zu entgegnen, dass der Säumniszuschlag Formalschuldcharakter hat: Die Säumniszuschlagspflicht setzt weder die Rechtskraft der Festsetzung der Stammabgabe noch…

…2012, eingegangen am 24.2.2012, gegen den Abweisungsbescheid vom 16.2.2012 berufen. Da das Stundungsansuchen eine säumniszuschlagsvermeidende Wirkung hatte und die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages durch die innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO eingebrachte Berufung hinausgeschoben wurde, erweist…

…der Angabe der Fälligkeit auf die Buchungsmitteilung verwiesen werde. Solcherart sei sowohl die Fälligkeitsangabe laut Buchungsmitteilung als auch die Zahlungsfrist bis 28. Juli 2004 als Spruchbestandteil des Haftungs- und Zahlungsbescheides anzusehen. Da eine bescheidmäßig zuerkannte Zahlungsfrist säumniszuschlagsvermeidende Wirkung gemäß § 217 Abs. 4 lit. b iVm …

…Hemmung der Einbringung. Soweit eine solche Hemmung besteht, kommt der Nachfrist nach § 217 Abs. 4 lit. b BAO säumniszuschlagsvermeidende Wirkung zu. Die Dreimonatsfrist des § 217 Abs. 3 erster bzw. zweiter Satz BAO beginnt mit Ende der Nachfrist neu zu laufen. 9.6.3. Aussetzung der…

…4 lit. b BAO zufolge hat ein Aussetzungsantrag, soweit ihm einbringungshemmende Wirkung nach § 230 Abs. 6 BAO zukommt, zwar auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung. Die Einbringung eines Aussetzungsantrages berührt aber bereits entstandene Säumniszuschlagsansprüche nicht. Wird ein Aussetzungsantrag somit erst nach Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe…

…vom VfGH (§ 85 Abs. 2 VfGG) aufschiebende Wirkung zuerkannt, so besteht die Wirkung ab Zuerkennung für die Dauer des höchstgerichtlichen Verfahrens. Die säumniszuschlagsvermeidende Wirkung besteht ab Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, somit ab Zustellung des Beschlusses für die Dauer des höchstgerichtlichen Verfahrens. Bereits entstandene Säumniszuschlagsansprüche werden…

…der Beschwerde gestellte Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Abgaben gemäß § 212a BAO rechtzeitig gewesen. Es besteht daher kein Anspruch auf Festsetzung eines Säumniszuschlages! Der rechtzeitige Aussetzungsantrag hat einbringungshemmende als auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung (§ 217 Abs. 4 lit. b BAO)". Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde…

…07.2018 rechtzeitig die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend vor, dass die angefochtene Beschwerdevorentscheidung die Norm des § 212 Abs. 4 BAO, nach der eine zeitgerechte Bescheidbeschwerde – wie hier vorliegend – säumniszuschlagsvermeidende Wirkung habe, unbeachtet lasse (vgl. so ausdrücklich Ritz, BAO6, …

…für das zweite Quartal 2016 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 17.05.2016, entrichtet worden sei. Bis zum Fälligkeitstag sei auch keine Maßnahme gesetzt worden, die eine säumniszuschlagsvermeidende Wirkung habe, sodass gemäß § 217 Abs. 1 und Abs. 2 BAO die Verpflichtung zur Entrichtung eines ersten…

…für das zweite Quartal 2016 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 17.05.2016, entrichtet worden sei. Bis zum Fälligkeitstag sei auch keine Maßnahme gesetzt worden, die eine säumniszuschlagsvermeidende Wirkung habe, sodass gemäß § 217 Abs. 1 und Abs. 2 BAO die Verpflichtung zur Entrichtung eines ersten…

…liegt ein vor Ablauf der zur Entrichtung der Haftungsschuld zur Verfügung gestandenen Frist eingebrachter (rechtzeitiger) Aussetzungsantrag vor, dem vollstreckungshemmende und säumniszuschlagsvermeidende Wirkung zukommt. Die Besonderheit des Berufungsfalles ist darin gelegen, dass das Finanzamt über den Aussetzungsantrag vom 11.6.2010 noch gar nicht entschieden hat…

…4 lit. b BAO zufolge ein Aussetzungsantrag, soweit ihm einbringungshemmende Wirkung nach § 230 Abs. 6 BAO zukommt, zwar auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung hat. Die Einbringung eines Aussetzungsantrages berührt aber bereits entstandene Säumniszuschlagsansprüche nicht. Wird ein Aussetzungsantrag somit erst nach Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe…

…sei, wären die Säumniszuschläge der Berufungswerberin zu Unrecht angelastet worden. Nach gefestigter Rechtsprechung habe ein Aussetzungsantrag sowohl einbringungshemmende als auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung. Demzufolge sei die Vorschreibung der Säumniszuschläge jedenfalls unzulässig gewesen. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5.1.2010 als unbegründet ab…

…4 lit. b BAO hat ein Aussetzungsantrag, soweit ihm einbringungshemmende Wirkung nach §230 Abs. 6 BAO zukommt, zwar auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung, die Einbringung eines Aussetzungsantrages berührt aber bereits entstandene Säumniszuschlagsansprüche nicht. Wird ein Aussetzungsantrag somit erst nach Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur…

…2. 2005 endete, bestand nach § 230 Abs. 2 BAO eine Hemmung der Einbringung und hatte diese Nachfrist gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/3, § 212a, Tz 21; § 217, Tz 29 f). Die in der Berufungsvorentscheidung getroffene Feststellung…

…hat zwar gemäß § 217 Abs 4 lit. a BAO ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO säumniszuschlagsvermeidende Wirkung, wobei diese ab Einbringung des Antrages ohne Einrechnung der Tage des Postlaufes besteht. Die Stellung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO berührt…

…BAO6, § 217 Tz 22). Mit Ablauf dieser Nachfrist enden die einbringungshemmende Wirkung und die säumniszuschlagsvermeidende Wirkung eines zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchens. Wie die belangte Behörde in ihrer Beschwerdevorentscheidung vom 21. Jänner 2020 zutreffend ausgeführt hat, wurde das Ansuchen um Zahlungserleichterung betreffend die Umsatzsteuer 09/2018 vom 15…

…Einkommensteuerbescheides vom 09.01.2018 ist laut Bescheidspruch am 16.02.2018 eingetreten. Damit war der Säumniszuschlag gem. § 217 Abs. 1 BAO verwirkt. Zwar hat ein Aussetzungsantrag, soweit ihm einbringungshemmende Wirkung zukommt, auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung (§ 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 6 BAO)…

…Entrichtung des Säumniszuschlages hinaus (§ 217 Abs. 4 lit. b BAO). Wird die Aussetzung in der Folge bewilligt, ergibt sich die säumniszuschlagsvermeidende Wirkung aus § 217 Abs. 4 lit. a BAO. Im vorliegenden Beschwerdefall wurde der Aussetzungsantrag vor dem sich aus § 210 Abs. 1 BAO ergebenden Fälligkeitstermin …